Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln

Von Uli Cremer (25.06.2016)

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Abrüstung passé? Wi(e)der belebte Geopolitik und Fluchtursachen

Vortrag Uli Cremer am 21.05.2016 in Frankfurt/M.

In Sonntagsreden hat die Bekämpfung von Fluchtursachen Hochkonjunktur. An Werktagen werden dann wieder Flüchtlinge bekämpft. Die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien erkennen, die nicht zuletzt dem regionalen und globalen geopolitischen Gerangel geschuldet sind. In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Während US-Präsident Clinton vor 20 Jahren noch mit dem russischen Präsidenten Jelzin über einen Beitritt Russlands zur Neuen NATO korrespondierte, der „Nordpakt“ auf der Agenda zu stehen schien, bestimmen heute Sanktionen und Aufrüstung das Verhältnis.

Nachdenkhinweisliste in Sachen US-Panzerbrigade für Osteuropa

Sonja Karas (02.04.2016)

„Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen.“ – General Breedlove (NATO SACEUR)

  1. Juni 2015 – Von der Leyen warnt Nato vor Fixierung auf Budget-Ziel

Rückblende Sommer 2015 – Wer soll bloß das NATO Engagement in Osteuropa bezahlen? Klar ist, u.a. Deutschland mit 8 Mrd. Euro Wehretat-Aufstockung bis 2019 (Gesamtetat, nicht nur Osteuropa). Wobei es damals offiziell nur um die „popelige“ 40.000 mannstarke Superschnelle-Eingreiftruppe (aka Speerspitze) ging. Klar war damals schon – Das reicht bei weitem nicht.

Außenenergiepolitik: Die gleiche Geopolitik in GRÜN?

Außenenergiepolitik: Die gleiche Geopolitik in GRÜN?

Uli Cremer (30.03.2016)

»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.«[1] Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Politikter*innen von Franziska Brandtner bis Thomas Oppermann; auch Röttgen von der CDU ist mit von der Partie.

Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer (9.3.2016)

Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

Die „Geopolitik“ verlangt offenbar doppelte Standards.

Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B

Uli Cremer (26.2.2016)

Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch gebrachte Plan B ist vermutlich nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegen die Assad-Regierung und Russland sondern auch Reaktion auf das Störfeuer aus dem eigenen Lager.

Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)

Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, also die mit dem Westen befreundeten Rebellen statt gegen den IS.

Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung

Dem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll. „Wir fordern die sofortige Freilassung des ukrainischen Journalisten und Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba, der wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.“ Das verlangte bereits im März 2015 die Grüne Friedensinitiative.

Inzwischen ist der Prozess gegen Ruslan Kotsaba in vollem Gange. Deswegen muss weiter Druck auf die Ukraine ausgeübt werden!

Das kann jedeR tun: Protest-Faxe oder Protest-Briefe an die ukrainische Botschaft und eine Solidaritätspostkarte an Ruslan Kotsaba schicken!

Texte in Ukrainisch, die Adressen etc. findet Ihr auf der Website von Connection e.V..

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.