28.03.2012

NATO zu Gast bei Freunden?

Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

Von Uli Cremer

Die Afghanistankriegsfront beginnt zu bröckeln. Es sind nicht mehr nur die notorischen KritikerInnen und Friedensbewegten, die auf einen beschleunigten Abzug drängen. Harald Kujat, seines Zeichens General a.D. und von 2002-2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, hält den Afghanistan-Einsatz, den er seinerzeit selbst an führender Stelle vorangetrieben hat, für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte er: "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet... Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug." (17.03.2012)

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24.01.2012

224 GRÜNE Parteimitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik:
NATO-Abzug bis Ende 2012!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend kommunale MandatsträgerInnen, den Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 23.1., in der tageszeitung als Anzeige erscheint. Der Aufruf fordert von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

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29.12.2011

Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt.

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22.11.2011

Afghanistan-Krieg wird bis 2024 verlängert!
Proteste gegen Petersberg-II unterstützen!

Hamburg/Münster

Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.“

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25.10.2011

Artikel erschienen in: Wissenschaft + Frieden 4/2011

Komplexes Gemisch:
Die westlichen Mächte und der Libyen-Krieg

von Uli Cremer

September 2011 ist der Libyen-Krieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite nicht mit zu machen?

An sich stand ein Sturz Gaddafis Ende 2010 nicht auf der Agenda. Nach seiner “Abkehr vom Terrorismus” war er von der “Achse der Bösen” gestrichen worden. Sein Land lieferte zuverlässig Öl zu Weltmarktpreisen, die Erlöse wurden zum Großteil in den Kapitalstandorten Europas und den USA investiert und Armutsflüchtlinge aus Afrika von der Mittelmeerküste fern gehalten. Die Kooperation mit Geheimdiensten, insbesondere mit denen der USA und Britanniens, lief wie am Schnürchen, zumal die libyschen Folterkeller auch für westliche Aufträge zur Verfügung standen. Trotz seiner „Resozialisierung“ war Gaddafi aber nicht Freund, sondern nur temporärer Stabilitätspartner. Vollständig hatte er sich trotz anti-islamistischer Ausrichtung nie dem Westen angedient. Er unterhielt parallel stets gute Beziehungen nach Russland und China; offenbar wollte er diese sogar weiter ausbauen. Selbstverständlich konnten sich die westlichen Mächte noch besseren Zugang nach Libyen vorstellen, aber solch ein Wunsch ist nun wirklich kein ausreichender Grund für eine Militärintervention.

Doch nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wurden auch in Libyen die Karten neu gemischt.

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12.09.2011

Historisches zum 11.9.2001:
ein altes, aktuelles GRÜNES Dokument:

Antrag P-34 an die BDK in Rostock 24.11.2001

Den Krieg sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren!
Die Verantwortlichen für den 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus den Boden entziehen!

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.9. aufs Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Bewunderung für die großen Leistungen der Polizei, der Feuerwehr und der zahlreichen freiwilligen Helfer während und nach der Katastrophe. Im World Trade Center sind Angehörige aus über 60 Nationen getötet worden. Es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene.

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28.06.2011

Afghanistan: Obama verlängert Restlaufzeit des Krieges

Am 22.6.2011 verkündete Obama, dass die USA bis 2012 30.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen wird. Damit machen die USA den gigantischen Truppenaufwuchs seit 2009 allerdings nur teilweise rückgängig. In Obamas Amtszeit ist die US-Truppenzahl am Hindukusch um über 50.000 Soldaten erhöht worden. Wenn die nächsten US-Präsidentschaftswahlen stattfinden, werden also mehr US-Truppen in Afghanistan stationiert sein als zum Zeitpunkt, als Präsident Bush abtrat! Der bisher angekündigte Abzug bedeutet nicht mehr, als dass das Kriegsniveau wieder auf 2009er Level sinkt. Allein 2009 starben 2.412 ZivilistInnen (laut UN-Angaben) sowie 521 westliche Soldaten in Afghanistan. Wird der Krieg, wie geplant, drei Jahre (von 2012 bis 2014) weitergeführt, wären entsprechend über7.000 zivile Opfer, über 1.500 tote westliche Soldaten sowie eine unbekannte Zahl toter Angehöriger afghanischer Sicherheitskräfte und Aufständischer zu befürchten.

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27.05.2011

Libyen-Krieg und Bundeswehrreform

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte geführt werde und zweitens dass das auch unbedingt notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt.

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28.03.2011

Uli Cremer: Der Westen interveniert in Libyen – noch ein Krieg der Neuen NATO

Bombardieren geht über Verhandeln

Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von überraschenden Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet, wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat und verlangt eine Flugverbotszone über Libyen. Nach den ersten Bombenangriffen erklärt der Vorsitzende Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei.

Wie mag die Arabische Liga im April zum Krieg stehen? Russland, das mit einem Veto das UN-Mandat hätte verhindern können, beklagt hinterher, so habe man nicht gewettet. Welche Position mag die russische Führung im April beziehen? Und dann Deutschland: Die Regierung enthält sich im Sicherheitsrat. Daraufhin gerät sie national wie international unter militaristisches Trommelfeuer. Insbesondere Außenminister Westerwelle zeigt Rückgrat und erklärt wieder und wieder, dass Deutschland keine Bundeswehr-Soldaten zur Teilnahme am Krieg bereit stelle, weder bei der Durchsetzung der Flugverbotszone (also bei den Luftangriffen), noch bei der Seeblockade zur Durchsetzung des Waffenembargos. Hält Deutschland diese Position weiter durch? Und wie ist die US-Linie im April? Die USA bombardieren zwar aktuell kräftig mit, doch es ist nicht »ihr Krieg«, gern würden sie in die zweite Reihe zurücktreten, um anderen die Führung zu überlassen. Gewinnt die militärische Führung wieder die Oberhand, die Kollateralschäden für den Afghanistankrieg in Form von weiterem Zulauf für die Aufständischen dort befürchtet? Formal hat Ende März die NATO erst einmal die militärische Führungsrolle übernommen, Oberbefehlshaber ist ein US-Soldat. Jeder NATO-Krieg steht und fällt auch im Jahre 2011 mit der Positionierung der US-Regierung.

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