28.03.2012
NATO zu Gast bei Freunden?
Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus
Afghanistan
Von Uli Cremer
Die Afghanistankriegsfront beginnt zu bröckeln.
Es sind nicht mehr nur die notorischen KritikerInnen und
Friedensbewegten, die auf einen beschleunigten Abzug drängen.
Harald Kujat, seines Zeichens General a.D. und von 2002-2005
Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, hält
den Afghanistan-Einsatz, den er seinerzeit selbst an führender
Stelle vorangetrieben hat, für gescheitert. Gegenüber
der Mitteldeutschen Zeitung erklärte er: "Wir
haben genug Opfer gebracht und genug geleistet... Und wenn
man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich
habe nichts gegen einen früheren Abzug." (17.03.2012)
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24.01.2012
224 GRÜNE Parteimitglieder drängen
auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik:
NATO-Abzug bis Ende 2012!
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung
im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend
kommunale MandatsträgerInnen, den Aufruf der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 23.1.,
in der tageszeitung als Anzeige erscheint. Der Aufruf fordert
von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat
für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen,
und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung
des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“
Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN
Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige
Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“
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29.12.2011
Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften
Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute
über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar.
Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen
Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben.
Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme
an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois.
Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi
und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In
Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in
Brand gesetzt.
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22.11.2011
Afghanistan-Krieg wird bis 2024 verlängert!
Proteste gegen Petersberg-II unterstützen!
Hamburg/Münster
Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz
in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel,
„gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame
Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren
und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern.
Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die
afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine
Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung
durchzuführen.“
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25.10.2011
Artikel erschienen in: Wissenschaft + Frieden
4/2011
Komplexes Gemisch:
Die westlichen Mächte und der Libyen-Krieg
von Uli Cremer
September 2011 ist der Libyen-Krieg militärisch
entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher
Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt.
Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive
gab es auf deutscher Seite nicht mit zu machen?
An sich stand ein Sturz Gaddafis Ende 2010
nicht auf der Agenda. Nach seiner “Abkehr vom Terrorismus”
war er von der “Achse der Bösen” gestrichen
worden. Sein Land lieferte zuverlässig Öl zu Weltmarktpreisen,
die Erlöse wurden zum Großteil in den Kapitalstandorten
Europas und den USA investiert und Armutsflüchtlinge
aus Afrika von der Mittelmeerküste fern gehalten. Die
Kooperation mit Geheimdiensten, insbesondere mit denen der
USA und Britanniens, lief wie am Schnürchen, zumal
die libyschen Folterkeller auch für westliche Aufträge
zur Verfügung standen. Trotz seiner „Resozialisierung“
war Gaddafi aber nicht Freund, sondern nur temporärer
Stabilitätspartner. Vollständig hatte er sich
trotz anti-islamistischer Ausrichtung nie dem Westen angedient.
Er unterhielt parallel stets gute Beziehungen nach Russland
und China; offenbar wollte er diese sogar weiter ausbauen.
Selbstverständlich konnten sich die westlichen Mächte
noch besseren Zugang nach Libyen vorstellen, aber solch
ein Wunsch ist nun wirklich kein ausreichender Grund für
eine Militärintervention.
Doch nach den Revolutionen in Tunesien und
Ägypten wurden auch in Libyen die Karten neu gemischt.
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12.09.2011
Historisches zum 11.9.2001:
ein altes, aktuelles GRÜNES Dokument:
Antrag P-34 an die BDK in Rostock
24.11.2001
Den Krieg sofort beenden! Humanitäre
Hilfe organisieren!
Die Verantwortlichen für den 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus
den Boden entziehen!
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen
die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.9.
aufs Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit
dem US-amerikanischen Volk. Wir bekunden unseren Respekt
und unsere Bewunderung für die großen Leistungen
der Polizei, der Feuerwehr und der zahlreichen freiwilligen
Helfer während und nach der Katastrophe. Im World Trade
Center sind Angehörige aus über 60 Nationen getötet
worden. Es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer
Religionen und religiös nicht Gebundene.
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28.06.2011
Afghanistan: Obama verlängert Restlaufzeit
des Krieges
Am 22.6.2011 verkündete Obama, dass die
USA bis 2012 30.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen
wird. Damit machen die USA den gigantischen Truppenaufwuchs
seit 2009 allerdings nur teilweise rückgängig.
In Obamas Amtszeit ist die US-Truppenzahl am Hindukusch
um über 50.000 Soldaten erhöht worden. Wenn die
nächsten US-Präsidentschaftswahlen stattfinden,
werden also mehr US-Truppen in Afghanistan stationiert sein
als zum Zeitpunkt, als Präsident Bush abtrat! Der bisher
angekündigte Abzug bedeutet nicht mehr, als dass das
Kriegsniveau wieder auf 2009er Level sinkt. Allein 2009
starben 2.412 ZivilistInnen (laut UN-Angaben) sowie 521
westliche Soldaten in Afghanistan. Wird der Krieg, wie geplant,
drei Jahre (von 2012 bis 2014) weitergeführt, wären
entsprechend über7.000 zivile Opfer, über 1.500
tote westliche Soldaten sowie eine unbekannte Zahl toter
Angehöriger afghanischer Sicherheitskräfte und
Aufständischer zu befürchten.
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27.05.2011
Libyen-Krieg und Bundeswehrreform
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg
seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte
geführt werde und zweitens dass das auch unbedingt
notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung
bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen
Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt
gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten
sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann
kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen
bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt.
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28.03.2011
Uli Cremer: Der Westen interveniert in Libyen
– noch ein Krieg der Neuen NATO
Bombardieren geht über Verhandeln
Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von überraschenden
Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet,
wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich
die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat
und verlangt eine Flugverbotszone über Libyen. Nach
den ersten Bombenangriffen erklärt der Vorsitzende
Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei.
Wie mag die Arabische Liga im April zum Krieg
stehen? Russland, das mit einem Veto das UN-Mandat hätte
verhindern können, beklagt hinterher, so habe man nicht
gewettet. Welche Position mag die russische Führung
im April beziehen? Und dann Deutschland: Die Regierung enthält
sich im Sicherheitsrat. Daraufhin gerät sie national
wie international unter militaristisches Trommelfeuer. Insbesondere
Außenminister Westerwelle zeigt Rückgrat und
erklärt wieder und wieder, dass Deutschland keine Bundeswehr-Soldaten
zur Teilnahme am Krieg bereit stelle, weder bei der Durchsetzung
der Flugverbotszone (also bei den Luftangriffen), noch bei
der Seeblockade zur Durchsetzung des Waffenembargos. Hält
Deutschland diese Position weiter durch? Und wie ist die
US-Linie im April? Die USA bombardieren zwar aktuell kräftig
mit, doch es ist nicht »ihr Krieg«, gern würden
sie in die zweite Reihe zurücktreten, um anderen die
Führung zu überlassen. Gewinnt die militärische
Führung wieder die Oberhand, die Kollateralschäden
für den Afghanistankrieg in Form von weiterem Zulauf
für die Aufständischen dort befürchtet? Formal
hat Ende März die NATO erst einmal die militärische
Führungsrolle übernommen, Oberbefehlshaber ist
ein US-Soldat. Jeder NATO-Krieg steht und fällt auch
im Jahre 2011 mit der Positionierung der US-Regierung.
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Die Grüne
Friedensinitiative gründete sich Ostern 2007. Ihre Gründungserklärung
“Das friedenspolitische Erbe der GRÜNEN bewahren!
Bündnisgrüne Friedenspolitik erneuern!” ist
unter www.gruene-friedensinitiative.de abrufbar. Sie veröffentlichte
u.a. einen Appell von über 150 Parteimitgliedern gegen
die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan,
der am 17.9.2008 in der taz erschien.