Nein zum Tornadoeinsatz in Afghanistan

Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten
nach § 31 GO BT zum Tagesordnungpunkt „Tornadoeinsatz
in Afghanistan“ am 9.3.2007

„Ich lehne den Antrag der Bundesregierung, Tornado-Flugzeuge
der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans einzusetzen, ab
und stimme deshalb mit Nein. Mit dem geplanten Einsatz unterstützen
die deutschen Tornado-Flugzeuge den schmutzigen Krieg der US-Streitkräfte
im Süden Afghanistans; sie werden zumindest auch Ziele feststellen
und zeitnah an das militärische Hauptquartier im Süden
melden, die anschließend mit Raketen und Bomben aus der
Luft angegriffen und zerstört werden. Bei zukünftigen
Meldungen über zerstörte Häuser, Gehöfte
und ganze Ortschaften steht dann zu befürchten, dass diese
Ziele mit all den menschlichen Opfern mit deutscher Unterstützung
vernichtet wurden. Diese Art der Kriegsführung der USA im
Süden Afghanistans hat in den letzten Jahren nicht dazu
geführt, dass islamistischer Terrorismus wirksam bekämpft
wird. Sie hat auch nicht dazu geführt, dass nur die Verantwortlichen
für die Anschläge in New York und Washington vom 11.
September 2001 zur Verantwortung gezogen und der Gerechtigkeit
zugeführt wurden („bring to justice“), wie es
in der UN-Resolution als Grundlage des Militäreinsatzes
festgelegt wurde. Diese Art der Kriegsführung war eher geeignet,
Hass und Terrorismus weltweit zu schüren und hat in Afghanistan
den Widerstand so gestärkt, dass er inzwischen den aus den
Jahren seit 2001 bei weitem übertrifft.

Es gibt Alternativen: Die Strategie für Afghanistan muss
grundlegend geändert werden. Eine neue Strategie muss daran
ausgerichtet sein, statt immer mehr Krieg anzufachen, die Kriegshandlungen
zu beenden, statt immer mehr Militär einzusetzen, die Truppenstärke
zügig zu reduzieren und die Soldaten in einem absehbaren
und verantwortbaren Zeitraum abzuziehen. Die verhängnisvolle
Kriegsführung, insbesondere der US-Streitkräfte, muss
sofort gestoppt werden. Es müssen Verhandlungen aufgenommen
werden mit dem Ziel, einen Waffenstillstand auch im Süden
Afghanistans zu erreichen – für das ganze Land oder auch
nur für einzelne Teile, für Provinzen oder Teilprovinzen.
Verhandlungspartner müssen dabei alle sein können,
die bereit sind, über einen Waffenstillstand zu reden, das
sind Stammesführer genauso wie Teile der Taliban oder bewaffnete
Widerstandsgruppen. Zaghafte Versuche, etwa der britischen Militärs
in der jüngsten Vergangenheit, für einzelne Regionen
Waffenstillstände zu vereinbaren, waren so lange erfolgreich,
bis sie durch neue Kampfhandlungen der US-Streitkräfte zunichte
gemacht wurden. Der Widerstand im Süden Afghanistans wird
schon lange nicht mehr nur von Taliban organisiert, sondern auch
von sehr unterschiedlichen anderen Gruppen, die sich zusammenfinden
in der Ablehnung der fremden Truppen im Lande, häufig motiviert
durch Verluste von Familienangehörigen infolge der Kriegführung
der US-Streitkräfte.

Darüber hinaus ist eine Waffenstillstandskonferenz mit
allen Nachbarstaaten, nicht nur mit Pakistan, sondern auch mit
dem Iran notwendig. Nur wenn die militärische Strategie
in Richtung Schweigen der Waffen nachhaltig verändert wird,
können auch zivile Wiederaufbauarbeiten durchgeführt
und der Bevölkerung eine lebbare Alternative gezeigt werden.
Die Waffenstillstandsstrategie muss ergänzt werden durch
entschieden verstärkte zivile Aufbaumaßnahmen, vor
allen Dingen der Infrastruktur, der Verwaltung und Justiz und
jeglicher Förderung von Bildung und Ökonomie. Die Mittel
für den zivilen Wiederaufbau müssen und können
mindestens in der Höhe zur Verfügung gestellt werden
wie derzeit für die Militäreinsätze. Auch zur
Lösung des Drogenproblems müssen radikal neue Wege
geprüft und gegangen werden. So gibt es den Vorschlag, die
gesamte Opiumernte vor Ort aufzukaufen und weltweit dem Roten
Kreuz und anderen internationalen Organisationen zur wirksamen
Schmerzbekämpfung auf der Grundlage ärztlicher Verordnung
zur Verfügung zu stellen. Die Vernichtung verbleibender
Reste der aufgekauften Ernte käme allemal billiger als der
Kampf gegen den kriminellen Opium- bzw. Heroinhandel in Afghanistan
und überall auf der Welt. Dem illegalen Opiumanbau und kriminellen
Drogenhandel in Afghanistan, mit dem auch Milizen, Privatarmeen
und Warlords bis hinein in die Regierung finanziert werden, würde
damit von einem Tag auf den anderen die Grundlage entzogen. Insbesondere
den Bauern und der Landwirtschaft könnte damit auch der
Weg geöffnet werden für die Entwicklung einer Landwirtschaft,
die der Ernährung der Bevölkerung dient und für
die allmähliche Beendigung des Drogenanbaus sorgt.

Der bisherige Weg zum Ziel einer modernen, humanitären
Zivilgesellschaft in Afghanistan hat sich als falsch erwiesen,
Afghanistan steckt tiefer im Krieg als in den Jahren davor, deshalb
ist die Öffnung neuer Wege unverzichtbar. Ein „Weiter
so“ mit immer mehr Militär darf es nicht geben.“

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