Antrag zur Sonder-BDK

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei unserer Sonder-BDK am 15.9. zeichnen sich in der Hauptfrage („Wie halten
es die GRÜNEN mit ISAF?“) drei politische Linien ab:

1) Die ISAF-Pro-Tornado-Linie, die sowohl das ISAF-Basismandat als auch das ISAF-Tornado-Mandat verlängern will; diese Position wurde im Frühjahr noch von der Mehrheit der Bundestagsfraktion und Reinhard Bütikofer vertreten.

2) Die ISAF-Light-Linie, die nur das ISAF-Basismandat fortsetzen will; diese Position wird u.a. von Jürgen Trittin und Claudia Roth vertreten, aber auch von zahlreichen Grünen, die sich für die Einberufung der Sonder-BDK stark gemacht haben

3) Die antimilitaristische Linie, die nicht nur die Operation Enduring Freedom, sondern auch den ISAF-Militäreinsatz beenden will und darum der Verlängerung aller Afghanistan-Militär-Mandate ablehnt; diese Position wird u.a. von uns (Grüne Friedensinitiative) vertreten

Wir legen Euch einen Antrag für die antimilitaristische Linie vor, der sich auch positiv auf die Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg bezieht. Der Antrag ist eng an einen Text des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ angelehnt.

Für diesen Antrag sammeln wir ab sofort bundesweit UnterstützerInnen.
Der Antrag hier

Die Stimmen aus Militär und Politik, die eine weitere Aufstockung der ISAF-Truppen und eine Ausdehnung der Bundeswehr-Ausbildungshilfe für die afghanische Armee auf den Süden des Landes fordern, werden immer lauter. Statt das Scheitern der militärischen Lösung einzusehen, soll die Dosis erhöht werden. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, SPD-Politiker wie
Struck und Beck reden von noch „10 Jahren“! Andere, wie Willy Wimmer von der CDU, der den Afghanistan-Militäreinsatz ablehnt, befürchten 40 Jahre.

Deswegen meinen wir, dass wir GRÜNEN uns für einen Weg aus der militärischen Sackgasse einsetzen müssen. Wir dürfen uns in Göttingen nicht erneut hinter den ISAF-Einsatz und damit hinter den Afghanistan-Militärkurs stellen.
Wir müssen ein Gegensignal geben, und zwar jetzt 2007 und nicht erst in 10 Jahren! Wer eine andere Politik in Afghanistan will, der darf nicht der alten Politik im Bundestag zustimmen.

Der Tagesspiegel prognostizierte am 10.8.07: „Die Grünen werden auf ihrem Sonderparteitag keinen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Gut einen Monat vor der Versammlung in Göttingen legten Vertreter des linken Parteiflügels ein Positionspapier unter dem Titel „Mit diesem Krieg ist kein Frieden zu machen“ vor. Ein auf mindestens fünf Jahre angelegter Friedensplan geht darin von einer bedingten Fortsetzung des Einsatzes der Nato-geführten Schutztruppe Isaf aus.“

Die Argumentation, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um den Aufbau und die Hilfsorganisationen zu schützen, spielt in unserer Partei eine große Rolle. Wir halten sie nicht für stichhaltig. Die Mehrzahl der SoldatInnen hält sich während des Einsatzes im Stützpunkt auf:

Rupert Neudeck, Leiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“, beschreibt diese Problematik im Deutschlandradio vom 16.8.07 so: „Ich kenne deutsche Bundeswehrsoldaten, die als Reservisten nach Afghanistan gegangen sind, die nach vier Monaten zurückkommen und nicht einen Afghanen in freier Wildbahn, also auf der Straße, je getroffen haben, weil sie immer in der Kaserne sind… Ich glaube, der normale deutsche Zuhörer und Zuschauer geht davon aus, dass wir überall da, wo wir als Hilfsorganisation tätig sind, irgendwie von Bewaffneten begleitet sind. Das ist ein völliger Unfug. Wir sind überhaupt nicht begleitet von Bewaffneten. Wir haben in der Provinz Herat –
das ist im Westen Afghanistans – eine riesengroße italienische ISAF-Truppe, über 2.000 Leute. Die sitzen völlig verbarrikadiert in einer riesengroßen Kaserne, in einer Festung, in die niemand hinein kommen kann, aus der die auch gar nicht heraus kommen. Das heißt, in die Dörfer, wo wir die Schulen bauen, kommen die niemals hin. Das muss man einfach wissen.“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie weist in einem aktuellen Flugblatt darauf hin, dass die „deutschen ISAF-Soldaten … zu etwa 80% keine Berührung mit der Bevölkerung“ haben „und … das Land nicht kennen“ lernen: „Nach einer Untersuchung von Sozialwissenschaftlern der Bundeswehr halten sich diese zu etwa 80% während ihrer 4- bis 6-monatigen Dienstzeit nur in den Lagern der Bundeswehr auf und sichern dort ich ihre eigene Sicherheit. Afghanistan erleben sie nur auf dem Weg vom Flugplatz in ihr Lager und wieder zurück. Nur 10% der SoldatInnen gehen auf Streife.“

Viele Hilfsorganisationen wollen mit NATO und Bundeswehr lieber nicht soviel zu tun haben. Beispielsweise erklärt der Landeskoordinator der Malteser International, Wolfgang Herdt: „Wir betonen, dass unsere Mittel aus Deutschland kommen.“ Dann grenzt er sich allerdings ab: „Dies sei aber nur in Gebieten sinnvoll, in denen keine deutschen Soldaten aktiv seien.“ (!!!)

Entsprechend berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Unabhängigkeit vom Militär ist nach Ansicht vieler Helfer, die in ländlichen Gebieten arbeiten, eine Voraussetzung für ihre Sicherheit. So gibt es Berichte, wonach ihre Mitarbeiter von Rebellen nach Unterlagen durchsucht wurden, die
auf eine Kooperation mit dem Militär hinweisen.“ (Zitate Frankfurter Allgemeine Zeitung 6.8.2007)

Wir GRÜNEN können in Göttingen ein Signal für den Frieden setzen, für eine tatsächliche Unterstützung der Menschen in Afghanistan. Wenn jeder Euro, der heute für den Militäreinsatz aufgewendet wird, für die zivile Unterstützung der Menschen verwendet würde, dann würde sich die Hilfe für die Menschen in Afghanistan verzehnfachen!

Unterstützungsunterschriften (Name plus GRÜNER Kreisverband) bitte mailen
an: cremer@gruene-friedensinitiative.de

Mit freundlichen Grüßen

Uli Cremer

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