GRÜNER Hamburger Abgeordneter stimmt für Bundeswehr-Einsatz – nicht in unserem Namen!

Hamburg, den 4.12.2015

Manuel Sarrazin, einer der beiden Hamburger GRÜNEN Abgeordneten hat heute im Bundestag als einer von drei GRÜNEN für den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das kritisieren wir und sagen: Das JA erfolgt nicht in unserem Namen! Wir sind aus guten Gründen gegen diesen Einsatz und haben unsere Argumente auch in den letzten Tagen in Diskussion eingebracht.

Bundeswehr-Mandat: Über 300 Grüne fordern ihre Abgeordneten auf, mit NEIN zu stimmen

Medienerklärung 03.12.2015 (Update)

Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.

»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

Die Ukraine-Krise als Chance für eine nachhaltige Europäische Sicherheitsarchitektur nutzen!

Kommentar zur Initiative „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[i]

Uli Cremer (17.11.2015)

Die durch den Ukrainekonflikt aktualisierte Erkenntnis, dass der Frieden in Europa 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation kein Selbstgänger ist, hat im Herbst 2015 eine neue politische Formation „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[ii] zusammengebracht. Die TeilnehmerInnen reichen von der Sozialdemokratie über ChristInnen und klassische Friedensorganisationen bis hin zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz

Von Uli Cremer (4.11.2015)

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

Syrienkrieg: Der neue Interventionsfundamentalismus

Von Uli Cremer (20.09.2015, aktualisiert 29.9.2015)

Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!

Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken

von Uli Cremer (30.08.2015)

Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Entsprechend haben die Gläubiger der Ukraine nach langen Verhandlungen jetzt auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken.

Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an

Uli Cremer (6.7.2015)

Im September 2014 beschloss die NATO anlässlich des Ukraine-Konflikts die Aufstellung ihrer „Very High Readiness Joint Task Force“ (abgekürzt VJTF) – ein eher sperrig geratener Name. Die sprachlich pragmatischeren Niederländer nennen sie „Supersnelle Flitsmacht“[i], in Deutschland hat sich der Begriff „NATO-Speerspitze“ eingebürgert. Anfang 2015 übernahm das deutsch-niederländische Korps in Münster den Aufbau der neuen Truppe. Nach aktuellen Plänen soll dieser rein europäische Verband final drei Brigaden (d.h. 15.000 bis 21.000 SoldatInnen) umfassen und im Osten wie im Süden einsetzbar sein.