Containment-Politik durch EU-Beitrittsangebote?

Sava Stomporowski / Uli Cremer (26. Mai 2015)

Die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist offensichtlich gescheitert: Von den sechs Ländern, die an die EU angebunden werden sollten, haben nur drei ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen und werden entsprechend als „In-Länder“ bezeichnet: Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dort war das Assoziationsabkommen 2013/2014 sogar der Ausgangspunkt für das Auseinanderbrechen des Staates, Bürgerkrieg inklusive. Von den drei anderen Kandidaten, den „Out-Ländern“ haben sich zwei (Armenien und Weißrussland) der Eurasischen Union angeschlossen, aber auch Aserbaidschan konnte bisher nicht für die EU-Einflusszone gewonnen werden.

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“: Rede Uli Cremer

Rede bei Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin 12.05.2015

Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!

Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!

Militärpolitische Vision „Europäische Armee“ revisited

Uli Cremer (01.05.2015)

Sollen die GRÜNEN auf den Zug mit Fahrtrichtung „Europäische Armee“ aufspringen oder nicht? Welche Abrüstungsperspektive verbindet sich mit der Vision? Welche Art von Streitkräften wünscht man sich? Wie und wo sollen sie zum Einsatz kommen? Der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Juncker im März 2015 hat auch innerhalb der GRÜNEN zu einer erneuten Debatte über das Thema geführt – mit den bekannten Argumenten, die wir gerne noch einmal anschauen. Cem Özdemir und Tobias Lindner (pro) sowie Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer (contra) bezogen Stellung. Ist das Juncker-Bashing der GRÜNEN Autoren dabei politisches Theater oder gibt es wirkliche Differenzen? Und wo unterscheiden sich die GRÜNEN Diskursteilnehmer?

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer (15.4.2015)

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird:

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Über 70 GRÜNE Mitglieder fordern: Bundeswehr-Mission im Nordirak ablehnen!

Medienerklärung: Humanitäre Offensive statt Bundeswehr-Mission im Nordirak!

Morgen (am 29.1.2014) stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« ab. Über 70 GRÜNE Parteimitglieder fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag zu stimmen.

Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Angesichts der schwachen pazifistischen und der dramatisch sich entwickelnden bellizistischen Tendenzen ist die Verantwortung für den Frieden so umfangreich geworden wie die Verantwortung für alles andere, für das Klima und die Natur. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und keineswegs immer friedensstiftend einmischen.