Abschuss der MH17: Kiew gerät in Erklärungsnot

von Uli Cremer

Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17.Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen.

Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?

Von Uli Cremer (27.5.2014)

Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.

Ukraine: Die Terroristen sind immer die Anderen

Von Uli Cremer (11.Mai.2014)

»Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.

Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen „offenen Krieg“ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.«[i]

»In Lwiw im Westen steckten Demonstranten einen besetzten Panzerwagen der Polizei in Brand. In der Stadt Ternopol stürmten Regierungsgegner das Büro der Staatsanwaltschaft, sie zündeten eine Polizeistation an. Ukrainische Medien berichten, dass Polizeieinheiten in Ternopol auf die Seite der Demonstranten überliefen.«[ii]

Das war im Februar 2014. Damals drohte in der Ukraine ein Anti-Terror-Einsatz. Das entsprechende Gesetz war von der Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet worden. Artikel 15 sah den Einsatz von Militär vor. Nicht zuletzt durch die politische Intervention der Außenminister des Weimarer Dreiecks gelang es den drohenden Militäreinsatz gegen das eigene Volk abzuwenden.

Inzwischen hat in Kiew die Regierung gewechselt. Diesmal besetzen Demonstranten im Osten Städte und erklären Orte für autonom bzw. kündigen entsprechende Referenden an. Wiederum weigern sich vielfach Polizisten auf das eigene Volk zu schießen. Also setzt die Kiewer Regierung neben dem Geheimdienst SBU auch das Militär und eine neu formierte Nationalgarde ein. Genannt wird das Ganze auch diesmal „Anti-Terror-Einsatz“. Die Terroristen sind eben immer die Anderen. Wie übrigens auch in Syrien, wo die syrische Regierung nach eigener Lesart seit 2011 ausschließlich gegen „Terroristen“ kämpft.

Die Krim und die NATO-Präsenz

Von Uli Cremer (aktualisiert 2.4.2014)

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor: »“Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Seibert.«[ii] Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert: »Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«. Sein Schreckensszenario:

Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)

Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.

Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz

von Uli Cremer (29.01.2014)

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:

– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

Neue Vision Europäische Armee?

Von Uli Cremer 1. Januar 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Entsprechend arbeiten die kandidierenden Parteien eifrig an ihren Wahlprogrammen. Auch zur Militärpolitik legen sie ihre Positionen fest. Schließlich ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag 2009 zur Militärmacht geworden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden kleinere EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afrika durchgeführt. Gerade erst, im Dezember 2013, hat sich ein EU-Gipfel ausgiebig mit der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beschäftigt, die „ausgebaut“ werden soll.

In Wahlprogrammen werden einerseits praktische politische Projekte unterstützt, andererseits aber auch ideologische Ausrichtungen vorgenommen. In die letzte Kategorie fällt das angestrebte Bekenntnis der GRÜNEN zu der militärpolitischen Vision einer Europäischen Armee. Denn bisher fehlt diese ideologische Festlegung in der GRÜNEN Programmatik. Komplementär dazu sind die praktischen Projekte, mit denen die EU die eigenen militärischen Fähigkeiten stärkt. Diese sind bisher von den GRÜNEN im Wesentlichen mitgetragen worden. Doch als Grundposition galt: „Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, sondern Zivilmacht bleiben.“ <GRÜNE Frisiko 2008>

Syrienkrieg: Schlechte Aussichten für Genf-2

Von Uli Cremer, 17.November 2013

Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts („Genf-2“) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht.

All das ist nicht weiter überraschend und verwunderlich, denn eine Verhandlungslösung kann es nur geben, wenn alle Beteiligten an den Verhandlungen teilnehmen dürfen und wollen bzw. dazu genötigt werden. Das ist jedoch nicht der Fall.

Betrachtet man es einfach, gibt es zwei Konfliktparteien: Das Assad-Regime auf der einen Seite und die Aufständischen, die Assad stürzen wollen, auf der anderen Seite. Kronzeuge für diese einfache Sicht der Dinge ist der britische Außenminister Hague. Auf die Frage „Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?“ antwortete er: „Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen.“(1) Beide – also zwei Konfliktparteien. Demnach braucht man zwei syrische Verhandlungsdelegationen, für jede Konfliktpartei eine.