Presseerklärung
zu den Ergebnissen der Afghanistan-Debatte auf der BDK in Rostock am 25.Oktober 2009
Auf der BDK ist in puncto Afghanistan-Krieg nicht alles erreicht worden, was sich die GRÜNE Friedensinitiative gewünscht hätte und gesellschaftspolitisch geboten gewesen wäre. Der friedenspolitische Fortschritt ist bei den GRÜNEN eben eine Schnecke. Anders als in der Atompolitik wurde eine Laufzeitverlängerung für den ISAF-Militäreinsatz befürwortet, ein konkretes Abzugsdatum abgelehnt. Die GRÜNE JUGEND hatte z.B. den Abzug bis 2011 verlangt, der Antrag der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „bis zum 1.Halbjahr 2010“. Nun ist die Entwicklung eines Abzugsplan ist an die internationale Staatengemeinschaft überwiesen und auf das nächste Jahr vertagt worden. Welche Rolle der Krieg in Afghanistan im Verhältnis der USA zu ihren NATO-Verbündeten spielt, das war kein Thema in Rostock – prägt indessen ansonsten die politische Debatte.
Andererseits erodiert die Akzeptanz des ISAF-Einsatzes weiter. Die Realität des Krieges auch in Nordafghanistan wird inzwischen auch von den GRÜNEN anerkannt.
Ein Blick zurück: Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung rückte die GRÜNE Partei insgesamt langsam von dem Militäreinsatz ab: Auf der BDK 2006 in Köln diskutierte sie erstmals über eine damals noch in der Öffentlichkeit tabuisierte “Exit¬strategie”. Das immer weiter wachsende Engagement der Bundeswehr auch im Rahmen von ISAF traf auf zunehmende Kritik, die in einem Sonderparteitag am 15.9.2007 in Göttingen mündete. Erstmalig empfahl eine BDK den Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagsmandat für ISAF nicht zuzustimmen.
Da durch den US-Strategiewechsel für 2010 eine massive Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan droht (für die Bundeswehr ist eine Steigerung von 4.500 auf 7.000 im Gespräch), ist die in Rostock beschlossene Absage an jegliche Aufstockung des deutschen Kontingents ein wichtiges Detail. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Absage an die aktuellen Afghanistan-Kriegsplanungen der NATO. Die Zustimmung jeder/s GRÜNEN Abgeordneten für die Einsenden weiterer Truppen ist nicht kompatibel mit der Rostocker Beschlusslage.
Die Auseinandersetzungen um den Abzug der NATO aus Afghanistan werden weitergehen – in Deutschland und in den anderen NATO-Ländern. Denn fast überall ist die Mehrheit der Bevölkerungen für einen kurzfristigen Abzug. In London demonstrierten am Wochenende über 10.000 Menschen für einen Abzug der britischen Truppen. Die Demonstration wurde von den englischen GRÜNEN unterstützt. Davon sind die deutschen GRÜNEN leider noch ein Stück entfernt. Für eine Schnecke noch ein langer Weg.
Uli Cremer, Hamburg
Wilhelm Achelpöhler, Münster
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