Musterbrief zu Awacs-Einsätzen an Bundestagsabgeordnete

Text für AWACS Brief:

Liebe Grüne Bundestagsabgeordnete,

in Kürze entscheidet der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von AWACS Flugzeugen nach Afghanistan.

Wir möchten Dich bitten, diesen Antrag abzulehnen.

Für den Antrag der Bundesregierung wird angeführt, es bestehe ein ziviler Bedarf nach einer Flugsicherung in Afghanistan. Gerade die Hilfsorganisationen der UN hätten nur mit dem Flugzeug die Möglichkeit schnell ihr Ziel zu erreichen. Diese Beschreibung des Einsatzes der Bundeswehr in der Luft erinnert uns an das Bild, wie es in den letzten Jahren häufig vom Einsatz der Bundeswehr auf dem Boden gezeichnet wurde. Die Bundeswehr erscheint danach wie ein „robuster THW“, bei dem die Soldaten nicht Krieg führen, sondern Brücken bauen und Brunnen bohren. Seitdem immer mehr Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit Kampfhandlungen getötet werden, zuletzt drei Soldaten am 23.6., und in Gefechten afghanische Aufständische töten, wird immer deutlicher, dass dieses Bild der Realität nicht entspricht.

Der Antrag der Bundesregierung für den AWACS Einsatz spricht insoweit eine klare Sprache:
Aufgabe des AWACS Einsatzes ist die „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“

Der AWACS Einsatz steht damit nicht nur für eine weitere Erhöhung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten auf nunmehr 4.800 Soldaten, er steht auch für die Einbindung der Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg. Ja, er steht auch für die Einbeziehung der Bundeswehr in den OEF Einsatz, wie er von einer Koalition der Willigen in Afghanistan geführt wird, denn selbstverständlich sollen die AWACS auch den „Luftverkehr“ im Rahmen von OEF koordinieren. Ulrike Winkelmann schrieb dazu bereits vor einem Jahr in der taz:

„Sollte der Bundestag im Herbst jedoch auch den AWACS-Einsatz genehmigen müssen, dann ist es endgültig vorbei mit der ohnehin unglaubwürdig gewordenen Abgrenzung des deutschen Beitrags in Afghanistan von der US-geführten „Operation Enduring Freedom“. Dann nämlich müsste ins Bundestagsmandat hineingeschrieben werden, dass die AWACS sowohl für den nicht UNO-mandatierten Einsatz der USA als auch für den multinationalen Isaf-Einsatz fliegen.“ (taz 29.7.08)

Genau dazu ist es jetzt gekommen.

Die Entsendung der NATO-AWACS-Flugzeuge hat nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zugenommen. Jetzt sollen die AWACS die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Bei Luftangriffen wären die AWACS insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Auch würden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.

Bemerkenswert ist, wie sehr sich gerade im Zusammenhang mit dem Einsatz von AWACS Flugzeugen die politische Diskussion in Deutschland verschoben hat: Als 1992 AWACS Flugzeuge den Luftraum über der Adria überwachen sollten, handelte es sich um einen hoch umstrittenen Einsatz. Die SPD machte damals in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, der Einsatz sei unzulässig, weil die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfe.

Wie wenig es berechtigt ist, den AWACS Einsatz als eine bloß militärische Hilfestellung für zivilen Luftverkehr zu diskutieren, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum AWACS Einsatz während des Irak Krieges 2003. Damals führte die Rot-Grüne Bundesregierung keine Bundestagsentscheidung über den AWACS Einsatz herbei. Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest, dass eine Entscheidung des Bundestages immer dann erforderlich sei, wenn es um den „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ gehe, denn

„Der Einsatz bewaffneter Gewalt bedeutet nicht nur ein erhebliches Risiko für Leben und Gesundheit deutscher Soldaten, sondern er birgt auch ein politisches Eskalations- oder doch Verstrickungspotential: Jeder Einsatz kann von der begrenzten Einzelaktion in eine größere und länger währende militärische Auseinandersetzung münden, bis hinein in einen umfänglichen Krieg.“ Ein solcher Einsatz liegt vor, wenn es um die „Einbeziehung von Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen“ geht mit „einer besonderen Nähe der Anwendung von Waffengewalt“, „die Einbeziehung“ muss „unmittelbar zu erwarten sein.“ (BVerfG Urteil 7. Mai 2008 – 2 BvE 1/03 -)

Wenn die Bundesregierung jetzt die Entscheidung über den AWACS Einsatz dem Bundestag vorlegt, dann geht sie ganz offensichtlich davon aus, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.

Der Einsatz von 300 weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, das steht nicht für weniger, sondern für mehr deutsche Truppen in Afghanistan. Gegenüber Sommer 2008 erhöht sich die Obergrenze von 3.600 (3.500 ISAF plus 100 OEF) auf 4.800. Das ist eine Steigerung um 36%!!! Damit leistet Deutschland seinen Beitrag dazu, die westliche Truppenzahl auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen.

Deshalb bitten wir Euch, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

 


Für die Grüne Friedensinitiative
Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler
Hamburg /Münster 17.6.2009

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de


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