Mi. 18.9. in Essen
19.00-21.00 Uhr
VHS, Raum E.11 (Kleiner Saal)
Burgplatz 1
45127 Essen
Kriegseinsatz in Mali und die EU-Geopolitik
Kein Kriegseinsatz nach 1990
So. 1.9.2013
19.00 Uhr
in Weimar
Kulturzentrum mon ami, Goetheplatz 11
Welt ohne Waffen – Friedenspodium Weimar 2013
Podiumsgäste für die offene Diskussion:
Uli Cremer
von Uli Cremer
Seit dem 1. August 2013 ist das 2011 verhängte EU-Waffenembargo in Sachen Syrien Geschichte. Natürlich erhält das Assad-Regime weiterhin keine EU-Waffen – das ist angesichts des nicht nachlassenden Nachschubs aus dem Iran und aus Russland auch nicht erforderlich. Aber wenn jetzt vom französischen Staat bezahlte französische Waffen oder vom britischen Staat bezahlte britische Waffen an die syrischen Aufständischen geliefert werden, verstößt das gegen keine EU-Beschlüsse mehr. Das hatten Paris und London bei den EU-Beratungen Ende Mai durchgesetzt. In der Folge, quasi als EU-Beitrag für den Frieden im Nahen Osten, ist am 31.7.13 auch der letzte österreichische Blauhelmsoldat von den Golanhöhen abgezogen worden.
Workshops Friedenspolitik/Zivilklausel/Militarisierung/Überwachung
29.+31.Aug.2013 – Kyritz/Brandenburg
Liebe friedensbewegte Studierende,
liebe AK/AGs-Zivilklausel an Hochschulen,
wir möchten Sie sehr herzlich zu drei interaktiven Workshops einladen. Sie sollen eine
und fordert, diese Mittel besser für ernst zu nehmende Friedensforschung einzusetzen.
Der 2014 neu geplante Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Universität Bonn
Von Uli Cremer
Die Nachrichten aus Syrien werden nicht besser: 100.000 Opfer hat der Krieg schon gefordert, Millionen sind auf der Flucht. Gleichzeitig werden die Rufe nach Waffenlieferungen an die Rebellen und nach einer westlichen Militärintervention immer lauter. Als Scharfmacher profiliert sich schon länger der Afrika-Redakteur und Auslandschef der taz Dominic Johnson. Bereits im Oktober 2012 war seine Position klipp und klar: „Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.“ Den NATO-Ländern rief er zu: „Ein Eingreifen hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern bedeutet, wissentlich den Tod weiterer zehntausender Syrer in Kauf zu nehmen…“ Das wäre seines Erachtens zu tun: „Was Intervention konkret heißen müsste, daran hat sich in den letzten Monaten nichts geändert: das gezielte Ausschalten der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte und Raketenstellungen des Regimes, die Entsendung von Schutztruppen für die befreiten Gebiete, die Sicherung humanitärer Hilfe für die Kriegsopfer.“
Veranstalter:
AK Nord-Süd der GRÜNEN Bonn
Grüne Jugend Bonn
GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
das Programm als PDF-Datei
1) Alte und Neue NATO (Uli Cremer)
Von der
von Uli Cremer
Angesichts der allgemeinen Euro- und EU-Verdrossenheit fragen sich Viele, wie die EU in diesen Zeiten zu stärken wäre, welche Visionen man anbieten könnte, um die Europa-Idee attraktiver zu machen. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte im Juni 2011 folgende Antwort parat: „Für Europa ist es wesentlich, dass es versteht, dass die einzige Möglichkeit, um Unterstützung für Europa zu erhalten, heute nicht auf einer Art Nachkriegssicht basieren kann, dass die EU notwendig für den Frieden ist. […] Die Existenzberechtigung Europas basiert heute auf Macht, nicht auf Frieden. […] In einer Welt, in der vor allem China dabei ist, zur dominierenden Macht des 21. Jahrhunderts zu werden, ist es für Europa vernünftig, sich zusammenzuschließen, um sein kollektives Gewicht zu nutzen, um globalen Einfluss zu erlangen.“ Die Leitidee ist also die „Welt-Macht Europa“, wie auch schon der Titel eines EU-Militär-kritischen Buches aus dem Jahre 2006 lautete. Sinn einer EU-Armee wäre insofern zur Machtprojektion der EU in der Welt beizutragen.
von Uli Cremer
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“ Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Cohn-Bendit-bei-der-Fruehlingslese-Westerwelle-ist-ein-Billig-Pazifist-964623247) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.
von Uli Cremer
Vorbemerkung
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?
Der Entwurf teilt lapidar mit: „Wir setzten uns dafu¨r ein, dass Deutschland VN-Missionen nicht nur finanziell, sondern auch personell sta¨rker unterstu¨tzt. Dazu muss die Bundeswehr umgebaut werden mit dem Ziel, dass sie ihren stabilisierenden und schu¨tzenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann, dass sie VN-fa¨higer wird.“ (Grammatik angepasst, UC).