Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt

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von Uli Cremer

Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erkla¨rt, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“

Libyen-Krieg und Bundeswehrreform

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

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Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte geführt werde und zweitens dass das auch unbedingt notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt.