NATO

Ukraine: Die Terroristen sind immer die Anderen

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (11.Mai.2014)

»Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.

Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen „offenen Krieg“ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.«[i]

»In Lwiw im Westen steckten Demonstranten einen besetzten Panzerwagen der Polizei in Brand. In der Stadt Ternopol stürmten Regierungsgegner das Büro der Staatsanwaltschaft, sie zündeten eine Polizeistation an. Ukrainische Medien berichten, dass Polizeieinheiten in Ternopol auf die Seite der Demonstranten überliefen.«[ii]

Das war im Februar 2014. Damals drohte in der Ukraine ein Anti-Terror-Einsatz. Das entsprechende Gesetz war von der Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet worden. Artikel 15 sah den Einsatz von Militär vor. Nicht zuletzt durch die politische Intervention der Außenminister des Weimarer Dreiecks gelang es den drohenden Militäreinsatz gegen das eigene Volk abzuwenden.

Inzwischen hat in Kiew die Regierung gewechselt. Diesmal besetzen Demonstranten im Osten Städte und erklären Orte für autonom bzw. kündigen entsprechende Referenden an. Wiederum weigern sich vielfach Polizisten auf das eigene Volk zu schießen. Also setzt die Kiewer Regierung neben dem Geheimdienst SBU auch das Militär und eine neu formierte Nationalgarde ein. Genannt wird das Ganze auch diesmal „Anti-Terror-Einsatz“. Die Terroristen sind eben immer die Anderen. Wie übrigens auch in Syrien, wo die syrische Regierung nach eigener Lesart seit 2011 ausschließlich gegen „Terroristen“ kämpft.

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Die Krim und die NATO-Präsenz

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (aktualisiert 2.4.2014)

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor: »“Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Seibert.«[ii] Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert: »Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«. Sein Schreckensszenario:

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Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)

Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.

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Kabul? Kunduz? Chicago!

Am veröffentlicht von admin

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer

Druckversion mit Fußnoten…

Wenn man sich über den Krieg der NATO in Afghanistan informieren will, dann fährt man am Besten nicht nach Afghanistan, sondern nach Chicago. Jedenfalls am 20./21.Mai 2012 konnte man dort mehr über die Ziele der am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten und die Schwierigkeiten, diese zu realisieren, erfahren, als bei Feldstudien in zentralasiatischen Bergland. In Chicago traf sich die NATO, um über ihre Afghanistanpolitik zu beraten.

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Die NATO zu Gast bei Freunden?

Am veröffentlicht von admin

 

Afghanistan-Einsatz:

„Russland in Schach halten und im Süden nach Gusto intervenieren“

 

von Uli Cremer *

 

Februar 2007: Inzwischen sind rund 33.000 NATO-SoldatInnen in
Afghanistan aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch nicht einmal
halb so viele. Immer weiter verstrickt sich der weltweit stärkste
Militärpakt in den Afghanistan-Krieg.
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NATO zu Gast bei Freunden? – Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

Am veröffentlicht von admin

PDF-Version…

von Uli Cremer

Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

Die Afghanistankriegsfront beginnt zu bröckeln. Es sind nicht mehr nur die notorischen KritikerInnen und Friedensbewegten, die auf einen beschleunigten Abzug drängen. Harald Kujat, seines Zeichens General a.D. und von 2002-2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, hält den Afghanistan-Einsatz, den er seinerzeit selbst an führender Stelle vorangetrieben hat, für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte er: „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet… Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug.“ (17.03.2012)

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NATO 3.0 oder: Der Nordpakt kommt

Am veröffentlicht von admin

von Uli Cremer

– veröffentlicht in „Das Blättchen“ –

Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.

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Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte

Am veröffentlicht von admin

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

– mit Fussnoten in der PDF-Version –

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

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Komplexes Gemisch: Die westlichen Mächte und der Libyen-Krieg

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Artikel erschienen in: Wissenschaft + Frieden 4/2011

von Uli Cremer

Druckversion mit Fußnoten

September 2011 ist der Libyen-Krieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite nicht mit zu machen?

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NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Am veröffentlicht von admin

 

Aufruf-Text für taz-Anzeige im Januar 2011

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan
geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen
denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die
NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein
als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben,
„bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der
Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher
genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär
und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische
Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden:
2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014
würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen
sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende
westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut
verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug.
Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden
sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter
Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.

 
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