Syrien

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

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Syrienkrieg: Der neue Interventionsfundamentalismus

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (20.09.2015, aktualisiert 29.9.2015)

Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!

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Die Frage von guten Kriege und bösen Kriegen

Am veröffentlicht von Uli Cremer

„Hamburg/Berlin. Soweit ist es gekommen. Ulrich Cremer, ein Grüner und Pazifist der ersten Stunde, spielt Krieg. Beruflich jedenfalls. Wargaming. Er zieht ein Buch aus dem Regal im Büro seiner Unternehmensberatung, die Kunst des Kriegsspielens. Wenn er mit Firmenvertretern für ein paar Stunden in Seminarräumen von Hotels sitzt, inszenieren sie die Wirtschaft als Schlachtfeld. Einer will ein neues Produkt an den Markt bringen, der Konkurrent will den Erfolg verhindern. „Militärische Strategien können für meine Kunden hilfreich sein, um ihre Märkte und das Handeln der Konkurrenz zu analysieren“, sagt Cremer. Und überhaupt, er habe den alten Clausewitz gelesen und die Kunst des Krieges vom Chinesen Sunzi. „Pazifisten sind nicht blöd“, sagt er.“

Artikel des Hamburger Abendblatts vom 21.11.2014

Obamas neue Syrien-Strategie

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (14.09.2014)

Die am 10.9.2014 verkündete US-Strategie für Syrien dürfte schnurstracks ins Desaster führen. Erster Pfeiler der Strategie sind Luft- bzw. Drohnenangriffe auf ISIL-Ziele in Syrien. Diese werden sich wie in anderen Fällen zu einem „Terroristen-Aufzucht-Programm“ entwickeln, da die ISIL-Organisation dadurch ganz sichtbar die USA als Gegner hat. Denn die Vermehrung der „Terroristen“ ist das Resultat der US-Kriegsführung im Irak, in Afghanistan, im Jemen und in Somalia.

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Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz

von Uli Cremer (29.01.2014)

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:

– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

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Syrienkrieg: Schlechte Aussichten für Genf-2

Am veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer, 17.November 2013

Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts („Genf-2“) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht.

All das ist nicht weiter überraschend und verwunderlich, denn eine Verhandlungslösung kann es nur geben, wenn alle Beteiligten an den Verhandlungen teilnehmen dürfen und wollen bzw. dazu genötigt werden. Das ist jedoch nicht der Fall.

Betrachtet man es einfach, gibt es zwei Konfliktparteien: Das Assad-Regime auf der einen Seite und die Aufständischen, die Assad stürzen wollen, auf der anderen Seite. Kronzeuge für diese einfache Sicht der Dinge ist der britische Außenminister Hague. Auf die Frage „Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?“ antwortete er: „Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen.“(1) Beide – also zwei Konfliktparteien. Demnach braucht man zwei syrische Verhandlungsdelegationen, für jede Konfliktpartei eine.

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US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

Am veröffentlicht von admin

von Uli Cremer

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens?

»Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China.«[1] So das westliche Narrativ in Sachen Syrien. Russland und China wird angelastet, dass diese partout nicht die westlichen Positionen insbesondere das Mantra „Assad muss weg“ übernehmen wollten.

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Giftgaseinsatz in Syrien: Klarheit nach dem UN-Inspektorenbericht?

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von Uli Cremer

Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrats seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht. Dazu müsste ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats gefasst werden, die Russland jederzeit verhindern könnte. Anderes wäre aus russischer Sicht auch widersinnig: Moskau geht schließlich davon aus, dass der Giftgaseinsatz von der Rebellenseite zu verantworten ist. Entsprechend unterstreicht der Sicherheitsrat (im Konsens), dass nicht nur die Regierungsseite, sondern auch die Aufständischen, mithin »no party in Syria should use, develop, produce, acquire, stockpile, retain, or transfer chemical weapons«. UN-Sicherheits-Resolution 2118 (2013)

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