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19.09.2012

Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden

Von Uli Cremer

[kompletter Artikel mit Fußnoten]

Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen. Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor ein paar Monaten vorlegte .


• Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit Annan einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Dabei sollen die Forderungen der Demonstranten zur Sprache kommen.

• Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen.

• In den betroffenen Kampfgebieten muss ein sogenannter humanitärer Zugang gewährleistet werden. Dazu soll täglich eine zweistündige "humanitäre Pause" eingehalten werden.

• Des Weiteren soll die syrische Regierung "das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen" steigern und eine Liste mit allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.

• Journalisten müssen sich frei im Land bewegen dürfen. Die Behörden dürfen Visa nicht mehr nur an ausgewählte Reporter ausstellen.

• Die syrische Regierung soll "die Versammlungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren".


Zur Überwachung des angestrebten Waffenstillstands stellte die UNO ein 300 Mann starkes (unbewaffnetes) Blaumützenkontingent zur Verfügung und stationierte dieses mit Billigung der Assad-Regierung in Syrien. Sinn dieser Maßnahme war es, den Lichtkegel auf die Ereignisse in Syrien zu richten und dadurch zu deeskalieren, die Gewaltspirale zurückzudrehen.

Inzwischen ist das Kontingent abgezogen. Es war von Anfang an bescheiden dimensioniert. Zum Vergleich: Im Kosovo war 1998 eine OSZE-Beobachtermission in der Größenordnung von 2.000 Personen beschlossen worden. Obwohl die OSZE-Mitgliedsstaaten nur ca. 1.600 Personen zur Verfügung stellten, war das Verhältnis von Beobachter zu Kosovo-BewohnerInnen wesentlich besser: Bei etwa 2 Mio. Einwohnern kam auf etwa 1.250 BewohnerInnen 1 Beobachter. Syrien hat jedoch 10mal so viele Einwohner (ca. 22,5 Mio.), so dass auf 1 Beobachter 75.000 EinwohnerInnen kamen! Damit ist mathematisch bewiesen, dass der Kosovo 1998 60mal wichtiger als Syrien 2012 war.

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Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de