21.11.2012

Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!

In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.

Formal:
Die Grüne BDK hat gerade am 16.11.2012 einen Syrien-Beschluss gefasst, der jedes militärisches Eingreifen in den Syrien-Krieg in der Gesamtabwägung verwirft. Zwar hätten wir uns eine klarere Formulierung gewünscht, aber dennoch gibt der Beschluss den GRÜNEN MdBs auf den Weg, gegen jegliches militärisches Engagement der Bundeswehr in dem Syrien-Krieg zu stimmen. Der erste Anwendungsfall ist die Stationierung der Patriot-Raketen an der syrischen Grenze.

Inhaltlich:
Die Patriot-Raketen sollen angeblich die Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Der GRÜNE Abgeordnete Omid Nouripour stellt das zu Recht in Frage: „Sind die Patriots tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen? Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst."

Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlass und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der Patriot-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Denn bisher werden die Aufständischen lediglich politisch, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch Deutschland hilft den Aufständischen mit Spionageerkenntnissen, die u.a. mittels eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer generiert werden.

Die türkische Regierung versucht bereits seit längerer Zeit eine Pufferzone im Norden Syriens einzurichten. Aus vier Gründen:

1) Die Pufferzone würde der Türkei ermöglichen gegen die mit der PKK verbündeten syrischen Kurdenverbände militärisch vorzugehen und damit den eigenen Bürgerkrieg über die Grenzen zu tragen.

2) Die über 100.000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei könnten zurück nach Syrien geschickt werden und müssten dann von der UNO versorgt werden. Die Türkei wäre finanziell entlastet.

3) Das Hauptquartier der Freien Syrischen Armee könnte nach Syrien verlegt werden. Die Pufferzone würde zum Sprungbrett weiterer Militäroperationen der Aufständischen, die Front weiter an Damaskus herangeschoben.

4) Das Assad-Regime wäre weiter geschwächt, weil es die Kontrolle über ein großes Stück Staatsgebiet endgültig verloren hätte.
Die Einrichtung der Pufferzone nimmt militärische Eskalationsgefahren in Kauf. Denn diese müsste nicht nur am Boden sondern auch in der Luft abgesichert werden. Um die Luftherrschaft herzustellen, müssten zum einen Angriffswaffen wie Kampfbomber, Cruise Missiles und andere Raketen etc. eingesetzt werden. Zum anderen gibt eine Absicherung durch Flugabwehrsysteme Sinn. Hier sind die Patriot-Raketen einzuordnen. Die Durchsetzung einer solchen einseitigen regionalen „Flugverbotszone“ bedeutet den Eintritt in den Krieg.

Nicht nur die Türkei, sondern führende arabische sowie die westlichen Länder treiben seit 2011 den Regime-Change in Damaskus voran. Nun soll der nächste Eskalationsschritt gemacht und mit eigenen militärischen Mitteln eingegriffen werden. Politische Begleitung ist die Etablierung einer syrischen Gegenregierung, die bereits von mehreren Staaten anerkannt wurde.

Die Golfstaaten Qatar und Saudiarabien (nicht unbedingt als Hort der Demokratie bekannt) betreiben eine hegemoniale Regionalpolitik. Sie versuchen ihren eigenen Einfluss auszuweiten, indem sie Aufständische verschiedener Couleur mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen, um so eine ihnen genehme Regierung in Damaskus zu installieren. Der Sturz des Assad-Regimes wird seitens der USA vor allem betrieben, weil es mit dem Iran verbündet ist und dieser weiter isoliert werden soll. Gleichzeitig würde der Einfluss Russlands geschwächt, das aktuell in Syrien noch einen Militärstützpunkt unterhält.

Fakt ist aber auch: Vor ein paar Jahren haben die westlichen Staaten mit dem Regime in Damaskus in Sachen Folter noch eng kooperiert. So wurde z.B. 2002 der deutsche Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar auf Betreiben der Bush-Regierung aus Marokko in die syrischen Folterkeller verschleppt und in Damaskus von BND-Mitarbeitern 3 Tage lang vernommen.

Öffentlich wird das Eingreifen mit dem Schutz der syrischen Bevölkerung begründet. Die Lage vor Ort ist jedoch etwas komplexer. Zweifellos haben die Truppen des Assad-Regimes und von ihr unterstützte Milizen zahllose Verbrechen gegen die oppositionellen Teile der eigenen Bevölkerung begangen, unabhängig davon, ob diese gewaltfrei demonstrierten oder mit bewaffneten Mitteln das Regime bekämpften. Andere Teile der Bevölkerung z.B. Aleviten und Christen unterstützen aber bis heute das Regime und haben Angst vor einer Machtübernahme durch islamistische Gruppen.

Die viel beschworene „Schutzverantwortung“ wird vom Westen selektiv wahrgenommen: Die westlichen Vetomächte blockieren im Sicherheitsrat die Verurteilung von Terroranschlägen, die von Aufständischen zu verantworten sind, genauso wie Russland und China Maßnahmen gegen das Assad-Regime blockieren. Es gibt keine „gute“ und eine „schlechte“ Verletzung der Menschenrechte. Diese gelten universell.

Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30.000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen. Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand, ein zweiter die Bildung einer Übergangsregierung aus beiden Bürgerkriegsparteien, wie im Juni von der Syrien-Aktionsgruppe auf Vorschlag von Annan unter Beteiligung aller 5 UN-Vetomächte bereits vereinbart wurde.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Keine Patriots an die syrische Grenze!

UnterzeichnerInnen aus der GRÜNEN Partei:

139 UnterzeichnerInnen aus der GRÜNEN Partei (Stand 09.12.12, 22:00 Uhr):

Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel
Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
Silke Gajek, KV Schwerin, MdL und 3. Vizepräsidentin des Landtages MV
Antje Möller, KV Hamburg-Eimsbüttel, MdHB
Heidi Kosche, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdA
Lisa Bröskamp , KV Neuwied, MdL
Dr. Ingo Lembke KV Hamburg-Altona
Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen, Stv.Sprecher GRÜNE BAG Europa
Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg
Mathias Wittmann, KV Dortmund
Andrea Wist, KV Hamburg-Eimsbüttel
Anselm Laube, KV Ettlingen
Christel Opeker (KV Freiburg)
Andrea Schwarz KV Karlsruhe Land
Wolf Theilacker, KV Heilbronn
Alexander Schestag, KV Heidelberg
Simon Lissner, Mitglied des Kreisvorstand, Kreisverband Limburg-Weilburg
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Kalle Kreß, KV Bad Dürkheim
Roland Vogt, Mitglied der LAG Rheinland-Pfalz und der BAG Frieden & Internationales
Verena Fuchslocher, KV Mannheim,LAG und BAG FrauenPolitik
Manfred Lorentschat KV Cloppenburg
Florian Forster - Beisitzer im KV Hagen
Stephan Falk, KV Bitburg/Prüm , erw. Vorstand
Ulrich Laubach, Vorstandssprecher, KV Mönchengladbach
Jacob Zellmer, KV Treptow Köpenick
Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich
Conni Stefanski KV Ostholstein
Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau, Vorstandsmitglied
Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Mitglied des Kreisvorstandes
Sebastian Heilmann, KV Lüneburg
Wolfgang Gruenwald, KV München Stadt
Carlos Echegoyen, KV Bonn
René El Saman, KV Bonn, Mitglied im AK Nord-Süd
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Jürgen Kost, KV Hamburg-Eimsbüttel
Cornelia Mertens, KV Hamburg-Eimsbüttel
Wilke Witte, KV Hamburg-Nord, Gewerkschaftsgrün
Olaf Weber, KV Weimar
Jörg Rupp, Parteirat BW, KV Karlsruhe-Land
Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D.von Berlin-Tiergarten, KV Berlin-Mitte
Barbara und Matthias Altmann, KV Weimarer Land
Dr. Ines Advena, KV Münster
Peter Nickels, Städteregion Aachen
Heinz D. Kappei, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Mischa Dreesbach, KV Düsseldorf
Steffen Hoppe, ?KV Gütersloh ?OV Versmold- Sprecher
Rene Becker KV Düren
Tanja Kluth, KV Karlsruhe
Hans Schröder, KV Wandsbek, Sprecher der GRÜNEN im Regionalausschuss Walddörfer
Uwe Fleischhauer, KV Borken
Manfred Martin Drescher, KV Landshut Stadt
Andrea Piro KV Rhein-Sieg
Matthias van der Minde, KV Kassel-Land, Mitglied im Kreisvorstand
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg
Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
Andreas Waldowsky, KV Hamburg-Wandsbek
Hartmut Rieg, KV Karlsruhe
Marc Buschlüter, KV Göppingen
Eva Pfannerstill, KV Erfurt
Johannes Schubert, KV Nürnberg, Koordinierender in der Grünen Jugend Nürnberg-Fürth
Volker Kraft, Mitglied Bezirksbeirat Bad Cannstatt, KV Stuttgart
Daniel Grix, OV Stuttgart Bad Cannstatt, KV Stuttgart
Victor Schiering, KV Nürnberg
Marco Petrikat, KV Köln
Frank Thyssen KV Städteregion Aachen
Marius Brodersen KV Bochum, Beisitzer im Vorstand Grüne Jugend Ruhr
Martin Conen, KV Aachen
Lucian Klaassen KV Oldenburg Stadt
René Bloch, KV Hamburg-Wandsbek
Ingo Götze/ KV Anhalt-Bitterfeld/ Funktion KV Vorstand: Beisitzer Pressearbeit/Facebook
Jörg Rutzen, KV Hannover
Ján H. Samo, KV Münster
Barbara Leps KV Wittenberg, Vorstandsmitglied
Michael Musil, KV Westerwald, Schatzmeister
Maike Pfuderer, KV Stuttgart, Co-Sprecherin der LAG Lesben, Schwule und Transgender BaWü
Herbert Kluth, KV Trier-Land
Charlotte Nieß-Mache, OV Meerbusch
Lutz Engelhardt, Kreisvorsitzender, KV Hohenlohe
Gerhard Weiherer, KV Cham
Trudis Fisch, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Lutz Horn, KV Pforzheim und Enzkreis
Tobias Müller-Roden, KV Altenkirchen
Manfred Alban Pfeifer, Vorstandsvorsitzender OV Bobenheim-Roxheim, KV Rhein-Pfalz-Kreis, stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Mathias Heeb, KV Ahrweiler, Sprecher des Kreisverbandes
Krystyna Grendus KV Odenwald-Kraichgau
Ansgar Federhen, KV Neuwied
Juergen Engel, KV Kiel
Birgit Brachat-Winder, KV Konstanz
Rainer Müller-Held, Vorsitzender des Ortsverbandes Grüne Bad Oeynhausen
Bernhard Schwanzar, KV-Friesland
Rolf Wiederkehr, OV Senden
Meinhard Tegeler, Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Nordkirchen / Kreis Coesfeld
Eike Heinicke, KV Kaiserslautern Land
Dietrich Bachmann, OV Langen
Uli Bütikofer LAG ChristInnen RLP, KV Speyer
Anna Mebs, KV Kitzingen, Mitfrau Bezirkspräsidiu Ufr.
Pia Werner, KV Bad Dürkheim
Dirk Weber; KV Rhein-Berg
Michael Frey, KV Bonn
Andreas Markus, Sprecher KV Kaiserslautern-Land
Helga Hellwig KV Rheinberg
Winfried Held, KV Marburg
Günter Schlink, KV Schleswig-Flensburg; Gemeindevertreter
Merlin Demele, Stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes in Lahntal
Werner Grimm, KV Darmstadt-Dieburg
Tommy Hellmuth, KV Braunschweig
Ingrid Täger, OV Waltrop , KV Recklinghausen Bündnis 90/Die GRÜNEN
Dr. Hans-Martin Hirt, Mitglied im KV Rems-Murr
Alex Maier, KV Göppingen, stellvertretender Kreisvorsitzender
Peter Unterberg, KV Tübingen
Linda Hanselmann, KV Tübingen
Heidemarie Markmann-Kersten, KV Tübingen
Michah Weissinger, KV Essen
Wolfgang Schindler, OV Oberes Murrtal, KV Rems-Murr
Carl-Bernhard von Heusinger, KV Koblenz, Vorstandssprecher
Efi Kaioglidou, Sprecherin KV Marburg-Biedenkopf
Sonja Wagner, KV Ammerland
Renate Bradatsch, Berlin, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Michael Hoffmeier, Kreissprecher, KV Eichsfeld
Andreas Döring, KV Dresden
Merzan Hessou, KV Bonn
Windar Hessou, KV Bonn
Ralph Schmid, KV Ludwigsburg
David Reher, KV Warendorf
Helene Klein, KV Aachen
Dr. Ansgar Klein, KV Aachen, Pressesprecher der Würselener GRÜNEN-Fraktion
Chantal Kühne, Gemeindevertreterin B90/die Grünen in Kaufungen
Saskia Lange, KV Tübingen
Walter Wandtke, KV Essen, Ratsherr
Juliane Rytz, KV Mülheim an der Ruhr
Petra Osinski KV Hamburg Wandsbek
John Beuren, KV Hamburg Altona
Samir Fetic, KV Essen
Doris Heinzemann, Ortsverbandsvorsitzende in Ahnatal im KV Kassel-Land
Oliver Hajunga, KV Darmstadt-Dieburg
Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. med. Peter Görgler, KV Stuttgart, LAG ChristInnen bei den Grünen

Unterstützung mit Angabe Name, Funktion/Kreisverband bitte senden an:
Uli Cremer: cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler: achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de