Frankfurter Rundschau, 13.04.2007

Beim Parteitag droht Ärger

Ostermärsche und Tornados heizen alte Debatte der Grünen an

Die Friedenspolitik stiftet erheblichen Unfrieden bei den Grünen. Vor ihrem kleinen Parteitag am Samstag ist die alte Kontroverse über die Militäreinsätze im Ausland überraschend heftig aufgebrochen.

Berlin - Von "großem Unmut" an der grünen Basis, spricht der Exponent der Parteilinken, Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. "Heftige Debatten" sieht auch Partei-Chefin Claudia Roth auf die 80 Delegierten des "Länderrats" der Grünen am Wochenende in Bremen zukommen. Darüber, dass "wir einen Nerv getroffen haben" triumphiert hingegen der Münsteraner Wilhelm Achelpöhler. Der Rechtsanwalt aus Nordrheinwestfalen gründete über Ostern mit einem kleinen Kreis von Mitstreitern eine "Grüne Friedensinitiative" - und schuf damit ein provokantes Sammelbecken für das Gegrummel in den eigenen Reihen über die Friedens- und Sicherheitspolitik.

Vor allem an zwei Punkten macht sich der Konflikt fest, der nun - eher unplanmäßig - den kleinen Parteitag beschäftigen wird. Zum einen regt sich vernehmlicher Ärger über die ungewöhnlich scharfen Worte, mit denen sich Claudia Roth und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei von Aufrufen zu den traditionellen Ostermärschen abgegrenzt hatten. Als zu "schwarz-weiß", zu undifferenziert hatten sie die Appelle zurückgewiesen.

Diese Schelte teilen viele Grüne "in der Sache" - nicht aber in der Form. Tatsächlich seien viele Ostermarsch-Aufrufe holzschnittartig und einseitig Linkspartei-PDS-lastig gewesen. "Aber man muss nicht unnötig Krach anfangen", meint etwa Ströbele. "Wir können nicht jeden Mist unterschreiben, aber wir dürfen die Diskussion mit der Friedensbewegung nicht arrogant führen, sondern mit einer gewissen Demut und Lernbereitschaft", meint auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. "Warum sollen wir eine Art von Pauschalkritik, die auch unsere Politik denunziert, unwidersprochen lassen?", hatten hingegen Roth und Nachwei gekontert und statt eines "Anbiederns" an Teile der Friedensbewegung die "offene Auseinandersetzung" gefordert.

Weit mehr noch als die richtige Form im Umgang mit der Friedens- und auch der Anti-Globalisierungsbewegung treibt die Grünen jedoch die Sache selbst um. Um die Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bahnt sich dabei ein heftiger Dauerstreit an, der das Zeug zu einem Grundsatzkonflikt hat.

Junge und Altlinke sind verärgert

Dass die grüne Bundestagsfraktion kürzlich - wenn auch nur mit hauchdünner Mehrheit - für die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistans gestimmt hat, irritiert und verärgert vor allem junge Grüne. Aber auch der Altlinke Ströbele sieht darin einen glatten Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember.

Im Hintergrund schwelt dabei die Forderung, ein Konzept zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erarbeiten. Die Gründer der neuen "Grünen Friedensinitiative" fordern vehement eine solche "Exit-Strategie". Andere sind vorsichtiger. "Es wäre sicher nicht klug, einfach zu gehen", meint Pazifist Hermann. Dennoch solle die Partei über einen "verantwortbaren Rückzug" reden. Dem widerspricht der Bundesvorstand ausdrücklich: In einem Antrag für den Länderrat plädiert die Parteispitze zwar für einen Strategiewechsel am Hindukusch. Gerade den Grünen aber mit ihrer "besonderen Verantwortung für Afghanistan" könne es nicht um "eine Exit-, sondern um eine Erfolgsstrategie gehen".

Vera Gaserow