| 07.02.2010
NEIN ZUR AUSWEITUNG DES AFGHANISTAN-KRIEGS! Nichts ist gut in Afghanistan: Der Krieg hat sich 2009 weiter
verschärft - und immer mehr Menschen sterben. Laut UN-Angaben
waren 2.412 zivile Opfer zu beklagen – 14 Prozent mehr
als im Vorjahr. Bei dem von der Bundeswehr zu verantwortenden
Bombardement zweier entführter Tanklaster am 4.9 2009
bei Kunduz starben über 100 Menschen, darunter viele
Zivilisten. Die Zahl der Toten steigt überall: 2009 sind
108 britische Soldaten in Afghanistan umgekommen, 253 sind
es seit 2001. Bis heute (2.2.2010) sind 1618 Soldaten der
ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 520 allein in 2009.
Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten kennt niemand,
die getöteten Aufständischen zählt niemand.
Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht
Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen
durch und wird immer häufiger von Aufständischen
attackiert. Da in Zukunft der Nachschub für die westlichen
Truppen zunehmend via Russland über Nordafghanistan laufen
wird, wird die Region militärstrategisch an Bedeutung
gewinnen und folglich noch umkämpfter werden. Darum werden
jetzt zusätzlich zur Bundeswehr 5.000 US-Soldaten im
Norden stationiert.
Nach acht Jahren Krieg ist Afghanistan endlich ein Thema
für die innenpolitische Debatte geworden – dank
der mutigen Worte der Ratsvorsitzenden der EKD, der Landesbischöfin
Kässmann. Auch in der katholischen Kirche regt sich Widerstand:
Der Fuldaer Bischof Algermissen fordert einen Abzug der Soldaten
aus Afghanistan.
Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten
halten dagegen unverdrossen am Kriegskurs fest: Bei der Afghanistan-Konferenz
in London, die die US-Kriegsstrategie bestätigte, sagte
Deutschland die Entsendung weiterer 850 Soldaten zu. Das Bundeswehr-Kontingent
soll dieses Jahr auf insgesamt 5.350 wachsen – eine
Steigerung von fast 20%. Die Anzahl der westlichen Truppen
soll von jetzt 110.000 auf 150.000 erhöht werden.
Gleichzeitig werden die zivilen Hilfsprojekte noch stärker
militärisch eingebunden. Zwar ist viel von „Übergabe
an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei nur um
mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische
Polizei, mehr Waffen für Milizen.
Von “Demokratie und Frauenrechte” träumen
die einen, die anderen von einem “starken Deutschland”,
das ein Wörtchen mitzureden hat, wenn sich die USA an
die Gestaltung der “Neuen Weltordnung”machen.
Wieviele Menschen müssen noch sterben, bis diese Träumereien
der deutschen Politik beendet sind?
Doch wie jedes Jahr ist der Kern des diesjährigen „Strategiewechsels“
in Sachen Afghanistan: mehr Truppen! Die Bundesregierung lehnt
es konsequent ab, einen Abzugstermin zu nennen. Der Krieg
soll fortgesetzt werden, bis er gewonnen ist. Statt mit den
militärischen Gegnern wird nur mit den afghanischen Freunden
verhandelt. Dieser Ansatz hat noch nie zu einem Waffenstillstand
geführt oder gar einen Krieg beendet. Leider findet diese
Politik im Bundestag noch nicht die breite Opposition, die
nötig wäre.
Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die
beantragte Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag
ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung
ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes “so nicht”!
Ein solches NEIN erwarten wir von den grünen Bundestagsabgeordneten.
Wir möchten, dass die GRÜNEN Abgeordneten sich
auf die Hauptsache konzentrieren: Es ist zweitrangig aufzuklären,
warum Minister Guttenberg seine Position zu dem Kundus-Bombardement
verändert hat und was Kanzlerin Merkel wann gewusst hat.
Am wichtigsten ist, dass der westliche Krieg in Afghanistan
beendet wird und überhaupt keine Luftangriffe mehr stattfinden.
Wir brauchen keine Verbesserungsvorschläge für die
Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung. Gefragt
ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg
- im Parlament und auf der Straße.
Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen
Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos.
Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort
mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat
Weihnachten 2010 Afghanistan verlassen hat. Dabei sollte Deutschland
mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten
in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen.
Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in
denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung
den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Wir freuen uns, dass auch die englischen GRÜNEN entschieden
gegen den Afghanistan-Krieg sind und den Abzug der britischen
Truppen fordern.
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die
von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch
machen.
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern
wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG FÜR TAZ
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Nein zur Ausweitung des Afghanistankrieges
... [hier]
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Die Grüne Friedensinitiative gründete sich Ostern
2007. Ihre Gründungserklärung “Das friedenspolitische
Erbe der GRÜNEN bewahren! Bündnisgrüne Friedenspolitik
erneuern!” ist unter www.gruene-friedensinitiative.de
abrufbar. Sie veröffentlichte u.a. einen Appell von über
150 Parteimitgliedern gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan, der am 17.9.2008 in der taz erschien.
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