Presseerklärung
Hamburg/Münster 19.07.2007
GRÜNE Afghanistan-Debatte kommt in Gang
Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler antworten
Jürgen
Trittin
Vor dem für den 15.September geplanten Sonderparteitag
der GRÜNEN kommt die innerparteiliche Debatte bei den GRÜNEN
in Gang. Der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Jürgen Trittin hatte sich am 9.Juli ausführlich mit
den Positionen der neu gegründeten GRÜNEN Friedensinitiative
auseinandergesetzt.
Jetzt haben Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer von der GRÜNEN
Friedensinitiative auf den Brief von Jürgen Trittin beantwortet.
Mit den beiden Briefen sind die kontroversen Linien der inhaltlichen
Afghanistan-Debatte im Vorfeld des GRÜNEN Sonderparteitags
sichtbar geworden.
In ihrem Schreiben bekräftigen Achelpöhler und Cremer
ihre Ablehnung des Afghanistan-Krieges in all seinen Komponenten.
Sie setzen sich für die Ablehnung des OEF Mandats und des
Einsatzes von Bundeswehr Tornados in Afghanistan ein und lehnen
eine weitere Unterstützung des ISAF Mandats ab. Sie wenden
sich damit gegen die gegenwärtige Afghanistan-Strategie
der GRÜNEN-Führung, die das militärische Engagement
fortsetzen will.
Der Schriftwechsel ist ausführlich auf der Homepage der
GRÜNEN Friedensinitiative dokumentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Achelpöhler
Uli Cremer
Das Schreiben von Jürgen Trittin ... hier - Die
Antwort an Jürgen Trittin ... hier
Auszüge aus dem Antwortschreiben vom 19.7.2007:
„...Die anfängliche institutionelle und räumliche
Abgrenzung gibt es heute nicht mehr. Seit 2003 steht ISAF unter
Führung der NATO. Seit Oktober 2006 erstreckt sich das Einsatzgebiet
von ISAF unter NATO-Führung auf das gesamte Land. Nicht
mehr nur in Kabul und Umgebung, nicht mehr nur im Norden Afghanistans,
ISAF ist militärisch jetzt im gesamten Land aktiv.
...
Die Niederschlagung der militärischen Gruppen wie der Taliban
und anderer in Afghanistan ist seit 2006 zu einer Aufgabe der
ISAF geworden. Der vorher von den OEF-Truppen geführte Krieg
wird nunmehr von der ISAF verantwortet. „Von der Schutztruppe
zur Kampftruppe“ beschrieb diesen Wandel des ISAF Einsatzes
etwa der ARD Korrespondent Christoph Heinzle
...
Die Teilnahme der Bundeswehr an dem NATO-geführten ISAF-Einsatz
ist damit zur Teilnahme an einem Militäreinsatz geworden,
der nicht nur das Mandat zur Kriegsführung hat, sondern
von diesem auch Gebrauch macht. Es handelt sich um einen Militäreinsatz,
der nicht „bloß stabilisiert“ und „sichert“,
sondern einen klassischen Krieg mit Bombardements und einer Unzahl
von Toten unter der Zivilbevölkerung. In unserem Papier
kommen wir deswegen zu folgender Schlussfolgerung: „Die
GRÜNEN können sich nicht länger davor wegducken,
dass der ISAF-Einsatz ein gesamtafghanischer ist. Er wurde gemeinsam
von den NATO-Staaten im Bündnis beschlossen, und es gibt
auch einen gemeinsamen Oberbefehl.“
...
Mit der Ausweitung des von der NATO getragenen ISAF Mandats auf
das gesamte Afghanistan ist es auch zu einer wichtigen Veränderung
im „Krieg gegen den Terror“ der USA gekommen. Erstmals
in Afghanistan ist die NATO zum Instrument des Anti-Terror-Kriegs
der USA geworden.
....
Zur Debatte und Abstimmung im Bundestag steht mithin die Unterstützung
der Teilnahme der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz der NATO,
die Indienstnahme derselben für den US-„Krieg gegen
den Terror“. Sicherlich ist auch mit der Anforderung von
einigen Tornado.-Flugzeugen nicht das letzte Wort in Hinblick
auf eine weitere Verstrickung Deutschlands in den Afghanistan-Krieg
gesprochen. Zur Debatte und Abstimmung steht nicht ein militärischer
Einsatz, wie ihn sich mancher in der GRÜNEN Bundestagsfraktion
wünscht, sondern die Zustimmung zu der blutigen Realität
eines NATO-Kriegs mit Flächenbombardements und Tausenden
zivilen Opfern.
...“
Auszüge aus dem Afghanistan-Papier vom 20.6.2007:
„Die Besatzungstruppen aus den NATO-Staaten und ihre
Verbündeten müssen aus Afghanistan abgezogen werden,
nicht in Jahren oder Jahrzehnten, sondern binnen weniger Monate.
Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
„Ein deutscher Ausstieg aus OEF wäre allerdings nur
ein politisches Signal ohne militärische Substanz... Da
kein Soldat und kein Gerät abgezogen würde, könnte
OEF militärisch ohne Einschränkung weitermachen, für
die ISAF-Mission würde sich ohnehin nichts ändern.“
„Ein deutscher Ausstieg aus OEF und ISAF wäre nicht
Ausdruck von deutschem Isolationismus, sondern gelebte friedenspolitische
Verantwortungskultur. Der Schritt könnte als Katalysator
wirken und den Afghanistan-Krieg beenden helfen. Denn er wäre
ein ermutigendes Signal an die anderen Truppensteller, die eigenen
SoldatInnen ebenfalls abzuziehen.“
„Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie des
Abzugs der westlichen Truppen!“
Das Schreiben von Jürgen Trittin ... hier - Die
Antwort an Jürgen Trittin ... hier
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 -
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
www.gruene-friedensinitiative.de
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