Presseerklärung,
Hamburg/Münster 26.08.2007

Grüne Friedensinitiative:
Auf Sonder-BDK auch ISAF Einsatz ablehnen!

Antrag eingebracht - Widerstand gegen ISAF-Mandate auf Afghanistan-Sonder-BDK nimmt zu

Die Grüne Friedensinitiative hat ihren Antrag für die am 15. September in Göttingen stattfindenden Sonderparteitag zu Afghanistan formell beim Bundesvorstand eingereicht.Der Antrag lehnt sowohl die weitere Unterstützung des OEF Einsatzes durch die Grünen, als auch die Erneuerung des ISAF Mandats ab. Während die Ablehnung von OEF bei den GRÜNEN weitgehend unbestritten ist, dürfte die Frage der weiteren grünen Unterstützung von ISAF zu einer Kontroverse auf dem Parteitag führen. Führende Politiker der Grünen hatten sich für ein Fortsetzung von ISAF ausgesprochen, darüber hinaus setzen sich Angelika Beer (GRÜNE MdEP)sowie J. Fischer dafür ein, die deutschen ISAF-Militärverbände aufzustocken und die Beschränkungen beim Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan aufzuheben. Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative: „Diese Forderungen gehen sogar über die Position der Bundesregierung hinaus und eskalieren den Militärkurs“.

Aber auch der ISAF Einsatz, wie er von der Bundesregierung vorgesehen sei, stehe für eine zunehmende militärische Eskalation: „Das werden wir auf dem Sonderparteitag deutlich ansprechen. Viele GRÜNE verbinden mit ISAF die Vorstellung, es handele sich um einen friedlichen Stabilisierungseinsatz.Das ist Vergangenheit. Fakt ist heute, dass die NATO im Rahmen von ISAF seit Ende des letzten Jahres einen regelrechten Krieg im Süden Afghanistan führt, der das gesamte Land – auch den Norden destabilisiert. An diesem Krieg hat Deutschland immer mehr Anteil: erst wurden 2005 der Einsatz der Bundeswehr in Einzelfällen auch außerhalb des Nordens Afghanistans zugelassend, dann wurde das Bundeswehrkontingent mit der Tornado-Entsendung um 500 Soldaten aufgestockt, die die Kriegsführung im Süden aus der Luft unterstützen“, erläutern Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler die im Antrag formulierte Position.

Die von der Bundesregierung geplante Zusammenfassung aller im Rahmen von ISAF-eingesetzten Bundeswehreinheiten in einem einheitlichen Mandat drückt aus Sicht der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE diese Realität des Bundeswehreinsatzes aus. „Damit kommt nun hoffentlich Realismus und Ehrlichkeit in die GRÜNE Diskussion. Entweder positioniert man sich ohne wenn und aber für den gesamten ISAF-Kriegseinsatz oder man lehnt, wie die GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE den Einsatz ab. Die Rosinenpickerei muss aufhören. Eine ISAF-Light-Position lässt sich jetzt nicht mehr durchhalten. Der Antrag der Bundesregierung den ISAF Einsatz unter Einbeziehung der Tornado Flugzeuge dürfte für einen großen Teil der GRÜNEN nicht zustimmungsfähig sein. Die Partei muss ihren Bundestagsabgeordneten auf den Weg geben, dass sie im Bundestag gegen ISAF stimmen.“

Damit die GRÜNE Sonder-BDK nicht nur die Auswahl zwischen verschiedenen Pro-ISAF-Anträgen hat, sondern auch die Möglichkeit hat, gegen den ISAF-Militäreinsatz zu stimmen, hat die GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE heute einen eigenen konsequent antimilitaristischen Antrag mit UnterzeichnerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eingereicht. Er bezieht sich auch positiv auf die Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg und nimmt die Meinung die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz positiv auf.

Die GRÜNEN müssen ein Gegensignal geben, und zwar jetzt 2007 und nicht erst in 10 Jahren! Wer eine andere Politik in Afghanistan will, der darf nicht der alten Politik im Bundestag zustimmen.

Die GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE hat sich Ostern 2007 gegründet. Ihr gehören GRÜNE aus verschiedenen Kreisverbänden an, die sich für einen friedenspolitischen Kurswechsel der GRÜNEN einsetzen.

Wilhelm Achelpöhler, Münster
Uli Cremer, Hamburg

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de