Presseerklärung, 05.09.2007

Antje Vollmer fordert GRÜNES NEIN
auch zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes

Antje Vollmer hat in der GRÜNEN Afghanistan-Diskussion Position bezogen: Bei der Sonder-BDK in Göttingen unterstützt sie den Antrag Cremer/Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE. Sie macht sich dafür stark, dass die GRÜNEN Abgeordneten im Bundestag nicht nur gegen die Verlängerung von Enduring Freedom, sondern auch gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats (inklusive der ISAF-Tornados) stimmen.

In der Süddeutschen Zeitung vom 01./02.09.2007 schrieb Antje Vollmer „Das Vietnam unserer Tage“ zur Begründung ihrer Position:
„Das ursprüngliche Versprechen einer grundsätzlichen und definitiven Trennung von Enduring Freedom- und ISAF-Einsätzen war schon zu Beginn illusionär. Mit dem Tornado-Einsatzbeschluß wurde dieses, einem ganzen Parlament gegebene Versprechen, in kürzester Zeit gebrochen. Dabei ging es mitnichten um einen realen Bedarf an Aufklärung, es ging um die Demonstration, daß nun auch endlich die Deutschen breit geklopft waren zur Beteiligung an der US-Kriegsstrategie. Unbegreiflich und politisch ein Granatenfehler, daß auch grüne Mandatsträger dem zugestimmt haben!“

Für Antje Vollmer, sind „der Irak und zunehmend auch Afghanistan das Vietnam unserer Tage.“ Für sie „sieht alles danach aus, daß der Krieg gegen den Terror nun ebenso eine Niederlage erleiden wird, wie der damalige Krieg gegen den Vormarsch des Kommunismus in Asien. Die Zahl der Anschläge und der Toten steigt wieder im Irak, die Zahl der sogenannten „Korruptionsschäden“ der Bomben-Angriffe und der Anschlagsopfer steigt auch in Afghanistan, die Drogenkriminalität wächst ins Unermeßliche, die Zustimmung und der Zulauf zu den Taliban explodiert. Die ISAF-Truppen gewährleisten keineswegs den versprochenen Schutz der Zivilbevölkerung und der Nicht-Regierungsorganisationen, auch die deutschen ISAF-Soldaten bleiben meistens in den Kasernen. Sogar die zivilen Helfer legen größten Wert darauf, von ihnen vollständig getrennt zu sein, um nicht selbst gefährdet zu werden.“

„Das wichtigste im Augenblick sind Bilanzen, saubere Bilanzen, die sich mit Realitäten beschäftigen und nicht mit selbstgefälligen Wunschbildern.“

„Die Welt der schönen Bilder, wo Frauen die Burka abwerfen, Mädchen begeistert in die Schulen gehen und die Deutsche Welle ins letzte Beduinenzelt gute Qualitätssendungen strahlt, ist vorbei. Der Brückenschlag zwischen der Hauptstadt Kabul und den Regionen der anderen Stammeszugehörigkeiten ist mißlungen. Die Menschen in Afghanistan sind abgrundtief ernüchtert. So wie sie fest entschlossen sind, kein neues Terror-Regime der Mullahs und Talibans zuzulassen, so sehr haben sie auch jeden Glauben an die Effektivität des militärischen Schutzes der westlichen Truppen verloren. Was sie brauchen ist eine Entwicklungshilfe zum Aufbau eigener rechtsstaatlicher Strukturen und Institutionen, der eigenen zivilen Sicherheitskräfte sowie der eigenen Armee. Sie brauchen auch eine Wiederauflage des Verständigungsprozesses innerhalb der verschiedenen Stammeskulturen, aber dieses mal in eigener Regie. Rechnen wir die Summe der Mittel zusammen, die zur Zeit in afghanischer Erde sinnlos und todbringend verbombt werden, so käme da eine ordentliche Summe zusammen, die mehr sein könnte als eine Alibihilfe zur Selbsthilfe."

„Die Überwindung des Islamismus wird, wie immer, aus den Gesellschaften selbst kommen.
Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug der westlichen Bombengeschwader, der westlichen Moralprediger und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung, die die wahre Welt gar nicht kennt.“

Kontakt:
Büro Dr. Antje Vollmer, Tel.: 030-227-71 224, antje.vollmer@bundestag.de

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de