Presseerklärung, 12.10.2007

Abstimmung im Bundestag

Nachdem die GRÜNE Sonder-BDK am 15.9. den GRÜNEN Abgeordneten aufgegeben hat, im Bundestag gegen den kombinierten ISAF-Basis-Einsatz und ISAF-Tornado-Einsatz zu stimmen, haben 15 GRÜNE Abgeordnete angekündigt, das Parteitagsvotum zu ignorieren. Dieses Verhalten setzt leider die langjährige Tradition machtpolitischer Arroganz GRÜNER Abgeordneter in außenpolitischen Fragen fort.

Bei der Göttinger Sonder-BDK hatten die Tornado-BefürworterInnen gerade einmal 10% der Delegierten hinter sich bringen können. Der Antrag der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, der einen Abzug der Bundeswehr bis zum 1.Halbjahr 2008 forderte, hatte doppelt so viel Zustimmung erhalten.

Ein "austariertes" Abstimmungsverhalten der Fraktion, bei dem es wenigstens keine Mehrheit für ein JA zum ISAF-Einsatz gibt, sondern Enthaltungen und Nein-Stimmen überwiegen, ist keine Umsetzung GRÜNER Parteitagsbeschlüsse, sondern eine Verletzung. Der gefasste Beschluss richtet sich schließlich an alle GRÜNEN Abgeordneten, also sollten sich auch alle daran halten.

Das Verhalten der 15 Tornado-BefürworterInnen ist darum problematisch, weil in den nächsten Monaten und Jahren weitere Bundestagsbeschlüsse zur Ausweitung des Afghanistan-Krieges zu erwarten sind. Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich diese Abgeordneten einer ständigen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzgebietes auf den Süden Afghanistans und der weiteren Aufstockung der Truppenstärke über 3.500 Soldaten hinaus verweigern werden.

Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel

Hamburg -- Münster 11.10.2007

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