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15.06.2009
Zu der Entscheidung der NATO, im Afghanistan-Krieg Awacs-Flugzeuge
einzusetzen erklärt die Grüne Friedensinitiative:
Die NATO-Verteidigungsminister haben sich letzte Woche nicht
nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über
100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges)
zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge
auch Awacs-Flugzeuge zum Einsatz in der Kriegsregion zu schicken.
Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung
der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber
viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die
Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte
drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die
NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind
sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert
worden.
Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge
koordinieren, die von den diversen Militärkräften
eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und
autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können
so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären
die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür
sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe
damit ungestört und effektiver ablaufen können,
die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen
bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als
Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten
Funkkontakt in unwegsamen Gelände.
Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung
stellt und auch einen hohen finanziellen Betrag (ca. 16 Mio.
EUR) übernehmen soll, muss sich in den nächsten
Wochen der Bundestag mit den AWACS befassen. Da die Bundesregierung
den NATO-Beschluss mit herbeigeführt hat, wird sie volle
Unterstützung für diese Kriegsmaßnahme beantragen.
Die Entsendung der NATO Flugzeuge ist nach der Ausdehnung
des NATO geführten ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan
ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr der Krieg in Afghanistan
inzwischen zu einem Krieg der NATO geworden ist.
Wir fordern alle deutschen Bundestagsabgeordneten, insbesondere
die der GRÜNEN Fraktion auf, bei dieser Abstimmung gegen
die Intensivierung des Krieges und damit mit NEIN zu votieren.
Für die Grüne Friedensinitiative
Uli Cremer, Wilhelm Achelpöhler
Hamburg /Münster 17.6.2009
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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