Hamburg/Münster 03. Oktober 2009

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler u.a.

Antrag an die BDK in Rostock 24./25.Oktober 2009

„Für einen friedenspolitischen Aufbruch:
Abzug der NATO aus Afghanistan.“

Egal wie Einzelne von uns in den letzten Jahren zum Afghanistan-Krieg standen, heute sind wir uns einig, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist unsere Verantwortung für Afghanistan. Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Im Herbst 2009 wäre darum die richtige politische Entscheidung, die deutschen Truppen bis Ende des 1.Halbjahres 2010 abzuziehen. Nur ein solch kurzfristiges Abzugsdatum gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt. Dieses Signal soll die anderen NATO-Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.

Für einen neuen Aufbruch der Friedensbewegung!

Wir wissen, dass ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar auf eine Mehrheit in der Bevölkerung zählen kann, es aber erheblichen politischen Drucks bedarf, diese Mehrheit der Bevölkerung politisch wirksam werden zu lassen.

Das ist in der Friedenspolitik nicht anders, als in der Atompolitik. Aber die Anti-AKW Bewegung hat uns am 5.9.2009 mit der seit vielen Jahren größten Anti-Atom-Demonstration in Berlin vorgemacht, wie es möglich ist, Zehntausende für politische Ziele zu mobilisieren. In diesem Sinne machen wir uns in den kommenden Wochen und Monaten parlamentarisch und außerparlamentarisch stark für einen neuen Aufbruch der Friedensbewegung!

Mehr Truppen – mehr zivile Opfer

Viele GRÜNE Mitglieder haben 2001 unter dem Schock des 11.9. den Afghanistan-Krieg unterstützt und den Sturz des Taliban-Regimes begrüßt. Sie hofften, dass der Regime-Change dem geschundenen Land nach 22 Jahren Bürgerkrieg die Achtung der Menschenrechte, eine demokratische Ordnung und wirtschaftlichen Fortschritt bringen würde. Stattdessen blüht die Korruption, der Drogenhandel, und die Warlords behalten die Macht. Jahr für Jahr ließ man sich mit der Hoffnung und Forderung auf einen Strategiewechsel vertrösten, der dem zivilen Aufbau einen größeren Stellenwert geben sollte. Jedes Jahr entsandten die westlichen Staaten jedoch mehr Truppen: 2002 waren es gerade 12.000 SoldatInnen, 2009 sind es über 100.000 – so viele, wie in den 80er Jahre die Sowjetunion in Afghanistan stationiert hatte. 2010 beabsichtigen die USA weitere bis zu 45.000 schicken. Auch die anderen NATO-Staaten wollen ihre Kontingente verstärken. Auch in Deutschland lugt nach den Bundestagswahlen die Katze schon aus dem Sack: Es wird eine entsprechende Truppenverstärkung auf bis zu 7.000 Soldaten beabsichtigt.

Indem die militärische Dosis erhöht wurde, erhöhte sich die Zahl der Opfer. Mehr als 1.400 westliche Soldaten sind in Afghanistan schon gefallen. Nach dem am 31.7.2009 veröffentlichen Halbjahresbericht der UN Mission für Afghanistan sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 1013 Zivilisten getötet worden, 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen in Afghanistan im Krieg sterben, sind aus Sicht der UN Mission sowohl die NATO als auch die Aufständischen. Heute sind wir immer noch geschockt und trauern um die zivilen Opfer der Bombardierung zweier Tanklastwagen am 4.September 2009, die durch die Bundeswehr initiiert wurde.

Bereits 2001: Warnungen und Skepsis in der GRÜNEN Partei

Die Unterstützung des Krieges war in unserer Partei jedoch von Anfang an nicht unumstritten: Viele GRÜNE hatten bereits 2001 gegen den Krieg Stellung bezogen und nie an eine militärische Lösung geglaubt. Ein Antrag an die 2001er BDK in Rostock warnte:

„Auch wenn die Taliban aus den meisten Städten vertrieben sind und man den Sturz des Taliban-Regimes verkünden mag: Der Afghanistan-Krieg wird vermutlich nicht zuende sein. Die Sowjetunion bzw. die mit ihr verbündete Karmal-Regierung, quasi die damalige „Nordallianz“, kontrollierte in den 80er Jahren ebenfalls die afghanischen Städte. Auf dem Lande herrschte Guerilla-Krieg, die sowjetischen Truppen wurden überfallen, wenn sie sich über die afghanischen Landstraßen bewegten. Die Besatzungstruppen aus den NATO-Ländern, zu denen sich in den nächsten Wochen auch die Bundeswehr gesellen könnte, droht ebenfalls in einen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.“

„Die Angriffe auf Afghanistan führen zu einer zunehmenden Solidarisierung großer Bevölkerungsteile in den islamischen Ländern mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11.9., Bin Laden. Jede abgeworfene Bombe treibt Al Qaida neue Unterstützer zu, nicht nur in Afghanistan selbst. Wer die mutmaßliche Terrororganisation Al Qaida bekämpfen will, muss sie isolieren. Der Militäreinsatz bewirkt genau das Gegenteil.“

Sogar der damalige Beschluss, der den Afghanistan-Krieg prinzipiell unterstützte, griff die von vielen Grünen geäußerten Sorgen um die Entwicklung in Afghanistan auf, die diese Teile unserer Partei bereits damals zu einer Ablehnung des Kriegseinsatzes veranlassten:

“Wir haben kritisiert, dass im Krieg eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten und zivile Einrichtungen von Bomben und Raketen getroffen wurden. Nicht nur viel zusätzliches Leid, Tod und Zerstörung sind die Folge, sondern auch neuer Hass und Bereitschaft zu Gewalt, die neue politische Probleme schaffen. Eine wirksame Eindämmung terroristischer Gewalt wird dadurch schwieriger. Ein großer Teil der Grüne Partei, Kreis- und Landesverbände, halten dies für falsch und haben dagegen votiert.”

Dennoch dominierte bis 2005 noch die Linie “Ohne Enduring Freedom keine ISAF”. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung rückte die GRÜNE Partei insgesamt langsam von dem Militäreinsatz ab: Auf der BDK 2006 in Köln diskutierten wir erstmals über eine damals noch in der Öffentlichkeit tabuisierte “Exitstrategie”. Das immer weiter wachsende Engagement der Bundeswehr auch im Rahmen von ISAF traf auf zunehmende Kritik, die in einem Sonderparteitag am 15.9.2007 in Göttingen mündete. Erstmalig empfahl eine BDK den Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagsmandat für ISAF nicht zuzustimmen.

2001: Der afghanische Bürgerkrieg geht weiter

Der Bürgerkrieg in Afghanistan war 2001 keineswegs beendet, sondern wird seitdem mit internationaler Beteiligung fortgesetzt. Dabei unterstützen die NATO und ihre Verbündeten heute den Karsai-Block, in den auch viele Warlords einbezogen und mit wichtigen Posten betraut sind. NATO-Militärschläge gegen die Aufständischen, wie der am 4.9.2009 durchgeführte Bombenangriff in Kunduz, werden entsprechend von der mit der NATO verbündeten Bürgerkriegspartei unterstützt. Der Vorsitzende des Provinzrates Kunduz, Ahmadullah Wardak, kommentierte nach dem Angriff: “Wenn wir noch drei Operationen wie gestern durchführen, dann ist die Situation in Kunduz friedlich und stabil.”

Andererseits verschwimmen die inhaltlichen Unterschiede zwischen Karsai-Block und den Aufständischen zusehends. Von demokratischen Verhältnissen entfernt sich Afghanistan weiter: Die Präsidenten-Wahlen 2009 wurden noch dreister gefälscht als die im Jahre 2005, so dass diesmal auch die westlichen Regierungen unzufrieden sind.

Intensivierung des Krieges

Einerseits sind in den letzten Jahren immer mehr westliche Soldaten nach Afghanistan geschickt worden. Neues Kriegsgerät wurde stationiert und eingesetzt; Deutschland leistete dazu z.B. mit der Entsendung der Tornados seinen Beitrag. Die Obergrenze für Bundeswehr-Personal wurde über die Jahre auf 4.500 Soldaten gesteigert. Das militärisch motivierte AWACS-Mandat aus dem Juli 2009, das auch von der Mehrheit der GRÜNEN Abgeordneten unterstützt wurde, schuf die Grundlage für die Entsendung weiterer 300 Soldaten. Im Dezember 2009 soll die Obergrenze auf bis zu 7.000 Soldaten angehoben werden. Das bedeutet analog zu den US-amerikanischen Plänen eine Steigerung um fast 50%!

Gleichzeitig ist der Krieg auch stärker auf pakistanisches Gebiet ausgeweitet worden. Dabei werden zwar die meisten Angriffe von US-Drohnen ausgeführt, aber auch die ISAF hat gelegentlich Operationen auf pakistanisches Gebiet ausgeweitet. Ein Hintergrund sind die militärischen Nachschubwege durch Pakistan, die von den Aufständischen attackiert werden. Eine zweite Nachschubroute führt über Russland nach Nordafghanistan, wo die Bundeswehr stationiert ist. Auch dort intensiviert sich der Krieg: Die Bundeswehr wird zunehmend in Gefechte verwickelt und führt Militäroffensiven gegen die Aufständischen durch. Dabei bedient sich die Bundeswehr genau wie die Truppen anderer NATO-Länder der US-amerikanischen Luftwaffe. Insbesondere solche Angriffe fordern immer wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung, wie zuletzt am 4.September 2009, als zwei Tanklastwagen bombardiert wurden.

So entwickelt sich der Afghanistan-Krieg immer mehr zum „Vietnam unserer Tage“ (Antje Vollmer).

Neuer Realismus in Washington: Der Krieg ist nicht zu gewinnen

Andererseits gab im März 2009 sogar der US-Präsident Obama zu, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei. Auch der militärische Kommandeur der ISAF-Truppe McChrystal sieht es so. Im Herbst 2009 hat sich die militärische Situation für die NATO noch verschlimmert. Laut Icos, einem internationalen Forschungsinstitut Icos, das jedes Jahr Informationen über die Ausbreitung der afghanischen Aufständischen veröffentlicht, kontrollieren die Aufständischen inzwischen 80% der Provinzen.

Zivil-militärische Zusammenarbeit beeinträchtigt Entwicklungshilfe

Auch die Hilfsorganisationen sind zunehmend weniger in der Lage, Projekte in den Kriegsgebieten durchzuführen. Durch die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit, bei der sie unter militärischer Kontrolle arbeiten, geht die Neutralität immer mehr verloren. Immer häufiger werden EntwicklungshelferInnen entführt oder Opfer von Anschlägen. Die ersten NGOs haben ihre Arbeit in Afghanistan eingestellt.

Abzug oder die nächsten Jahre „Weiter so“?

Ziel der NATO ist es, den Krieg zu den eigenen Bedingungen zu beenden: Im Wesentlichen soll die vom Westen unterstützte Bürgerkriegspartei sich durchsetzen und möglichst in die Lage versetzt werden, die Gegner ohne internationale Unterstützung niederzuhalten. „Mitläufern der Taliban“ wird dabei „eine Rückkehr in die Gesellschaft“ in Aussicht gestellt. ISAF-Kommandeur McChrystal erläuterte Ende Juli 2009 die “neue Strategie”: US- und NATO Truppen seien dabei, die erste Reihe der Taliban Führer “abzuräumen” (also: zu töten), um mit der “zweiten Reihe” ins Geschäft zu kommen, örtlichen Stammesführern, die nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Gründen der Stammesloyalität oder des Geldes am Aufstand beteiligt sind

Vor diesem Hintergrund will sich niemand auf ein konkretes Abzugsdatum festlegen. Der im September 2009 unterbreitete Vorschlag des damaligen Außenministers Steinmeier für einen 5-Jahres-Plan mit Zwischenzielen bedeutet zunächst einmal ein Plazet für weitere 5 Jahre Afghanistan-Krieg. Werden die Ziele verfehlt, dürften die Truppen vermutlich länger bleiben. Die Diskussionen um Abzugsdaten in zwei, fünf, zehn oder zwanzig Jahren sind weniger als Ankündigungen eines Abzugs, denn als Unterstützung des weiteren Kriegseinsatzes zu verstehen.

Vielfach wird als Aufgabe formuliert, dass die Politik der Bevölkerung den Militäreinsatz besser „erklären“ müsste, um ihn zu legitimieren. Für uns kommt es darauf an, die innenpolitische Ablehnung des Krieges zu vertiefen und politisch wirksam werden zu lassen.

JA! zum Abzug der NATO aus Afghanistan

Gerade weil wir GRÜNEN mehrheitlich in der rot-grünen Regierungszeit den Krieg unterstützt und sogar seine Ausweitung betrieben haben, müssen wir mit dieser politischen Linie brechen. Die Internationalisierung des Bürgerkrieges hat in Afghanistan keine Probleme gelöst, sondern sie verschärft. Der Abzug der westlichen Truppen, die Teil des Problems und nicht der Lösung sind, könnte ein Fenster für eine politische Lösung öffnen. Die unter saudi-arabischer Vermittlung stattfindenden Gespräche könnten Dynamik erhalten.

Gegen deutsche Vermittlung spricht, dass Deutschland in dem Afghanistan-Krieg nicht neutral, sondern Kriegspartei ist, auf der Seite einer Bürgerkriegspartei steht, also kein „ehrlicher Makler“ sein kann. Deswegen laufen Lösungsvorschläge aus Deutschland ins Leere – trotz bester Absichten.

Wir sagen JA! zum Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan,
NEIN! zu einer Fortsetzung des Krieges,
NEIN! zu einer Planung immer neuer Militäroffensiven,
NEIN! zu weiteren Truppenaufstockungen.

Wir wollen gegenüber den Menschen in Afghanistan keinen Zweifel daran lassen, dass mit diesem NEIN! zum Krieg ein klares JA! zu einer weiteren Unterstützung der Zivilbevölkerung verbunden ist, dass damit ein JA! zur Umwidmung aller bislang für das Militär aufgewandten Mittel in zivile Projekte verbunden ist, dass das JA! zum Abzug der Bundeswehr kein NEIN! zur Hilfe bedeutet.

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.

Wir erwarten, dass alle GRÜNEN Bundestagsabgeordneten die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sowie seine personellen Aufstockung ablehnen und einen Antrag zum Abzug der Bundeswehr als Beitrag zum Abzug aller westlichen Truppen im Sinne dieses BDK-Beschlusses im Bundestag einbringen.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg!

Begründung: mündlich.

AntragstellerInnen (Stand 12.10.2009):

Uli Cremer, (KV Hamburg-Eimsbüttel), Wilhelm Achelpöhler (KV Münster), Irmgard Pehle (KV Herford), Cornelia Mertens (KV Hamburg-Eimsbüttel), Marian Husmann (KV Warendorf/OV Telgte),Gerd Baumer (Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Ortenau), Karsten Finke (KV Bochum), Christoph Rinneberg (KV Darmstadt), Horst Hennig (KV Kaiserslautern Land), Achim Joest (KV Bonn), Pejo Boeck (KV Bielefeld), Kordula Leites (KV Hamburg-Eimsbüttel), Kalle Kreß (KV Bad Dürkheim), Jessica Kallhoff (KV Münster), Hans-Jürgen Lutz (KV Südliche Weinstraße, OV Herxheim), Frank Schellenberger (Sprecher KV Odenwald), Rainer Nölken (KV Wittmund), Andrea Schwarz, (KV Karlsruhe Land), Stefan Kubel (KV Münster), Ulli Maus ( KV Wittmund), Dr. Michael Graefe, (KV Mönchengladbach), Dora Pfeifer-Suger, (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Meinolf Sellerberg ( KV Münster), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land), Oliver Hajunga (KV Darmstadt-Dieburg), Michael Kösters-Kraft Fraktionsvorsitzender Greven (KV Steinfurt), Peter Baumeister, Ratsmitglied Peine (KV Peine), Jürgen Öhrlein Fraktionsvorsitzender der Grünen Offenen Liste Kreistag Kulmbach, Herbert Julius Schlosser (KV Gießen), Rolf Bräuer (KV Peine), Susanne Hoffmann-Maier Mitglied im Kreisvorstand (KV Darmstadt-Dieburg), Annunciata Foresti, Mitglied des Kreisvorstandes (KV Landsberg am Lech), Andreas Leps, (KV Weimar), Rainer Prinz (KV Steinfurt),Gerhard Weiherer, Kreisvorsitzender und Kreisrat, (KV Cham), Miro Akkermann, Kreisvorstand (KV Aurich-Norden) Sprecher OV Aurich, Joachim Marx Kreisschatzmeister (KV Bremerhaven), Dietmar Scholz Kreisvorstandsmitglied (KV Giessen), Jörg Höhfeld (KV Herne), Barbara Elsas, (KV Kassel Land), Werner Grimm, (KV Darmstadt-Dieburg), Wolfgang Schreiner (KV Esslingen), Manfred Spitz (KV Münster), Harald Wolfert Sprecher (KV Rhein.-Berg), Horst Kowarsch, (KV Odenwaldkreis), Ali Bas Sprecher KV Warendorf Sprecher AK MuslimInnen, Iris Michelmann, KV Solingen/Sprecherin LAG Gesundheitspolitik NRW, Andrée Störk Kreisschatzmeisterin KV Bodenseekreis, Burkhard Gocht (KV Görlitz), Peter Kallusek Sprecher (KV Südliche Weinstraße), Marianne Hürten (KV Rhein-Berg), Philipp Langenstück, (KV Rhein-Berg); Eymelt Sehmer (KV Rhein-Berg), Fraktionsvorsitzende der Fraktion des Kreistags im Rheinisch-Bergischen Kreis, Beisitzerin des KV-Vorstands, Gunter Gallasch (KV- Rhein-Sieg), Daniel Zwickl, KV Straubing-Bogen, Kreisvorsitzender und Parteirat Bayern, Arnulf Nüßlein (KV Osnabrück-Land), Maria Lazer (OV Scharnebeck / Gemeinderätin, KV Lüneburg), Harry Mathäß (KV Ludwigshafen), Heidi Kosche (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dr.med. Peter-Bernd Görgler, (KV Stuttgart/OV Bad Cannstatt, LAG Christen bei den GRÜNEN BaWü), Berthold Röth Migrationsbeauftragter Bündnis 90 / Die Grünen, Stadt Worms, Friedrich Haubold, Fraktionssprecher Bündnis 90/Grüne im Ammerländer Kreistag

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