Hamburg/Münster 15.November 2009

Unterschriftensammlung für eine Zeitungsanzeige anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Dezember 2009

Aufruf von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

NEIN ZUM AFGHANISTAN-KRIEG!

Der Krieg in Afghanistan hat sich 2009 weiter verschärft - und immer mehr Menschen sterben. Laut UN-Angaben sind allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres bereits 1.500 zivile Opfer zu beklagen – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei dem von der Bundeswehr zu verantwortenden Bombardement zweier entführter Tanklaster am 4.9 2009 bei Kunduz starben über 100 Menschen, drunter viele Zivilisten. Die Zahl der Toten steigt überall: allein in diesem Jahr sind 95 britische Soldaten in Afghanistan umgekommen, 232 sind es seit 2001. In dieser Zeit sind 1515 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, fast 500 allein in diesem Jahr. Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten kennt niemand, die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes, dort wo die Bundeswehr stationiert ist, herrscht Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen durch und wird immer häufiger von Aufständischen attackiert. Da in Zukunft der Nachschub für die westlichen Truppen zunehmend via Russland über Nordafghanistan laufen wird, wird die Region militärstrategisch an Bedeutung gewinnen und folglich umkämpft werden.

Doch nach acht Jahren Krieg - ein Thema für den Wahlkampf darf er nicht sein. Ein Thema für die innenpolitische Debatte soll er nicht sein. Wird in Afghanistan gestorben, um mit Karzai einen Wahlfälscher an der Macht zu halten? Wird gestorben für ein Bündnis mit Warlords und Drogenhändlern? Wird gestorben um einen Kompromiss zwischen den mit der NATO verbündeten Mudschahedin und den Taliban herbei zu bomben? Wird gestorben, um Al Kaida zu bekämpfen, die längst in den Jemen und Pakistan ausgewichen sind?

Oder wird gestorben, weil es darum geht, dass die NATO einen Krieg, den sie begonnen hat einfach nicht verlieren darf?. Weil es um das Ansehen Deutschlands in der NATO geht und sein Gewicht in der Welt? Weil Afghanistan eine zentrale strategische Bedeutung für Zentralasien hat?

Eine Politik, die diesen Krieg fortsetzt ist unverantwortlich! Doch es sollen immer mehr Soldaten an die Front der NATO nach Afghanistan geschickt werden.

Wie in jedem Jahr entscheidet auch 2009 der Bundestag über die Laufzeitverlängerung des Afghanistan-Krieges: Im Dezember 2009 soll das bisherige Mandat mit einer Obergrenze von 4.500 Soldaten verlängert werden. Die weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents auf voraussichtlich 7.000 soll auf das Frühjahr 2010 vertagt werden. Die Bündnispartner, allen voran die USA, werden 2010 weitere Zehntausende Soldaten in den Krieg schicken.

Die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist verantwortungslos. Vielfach werden Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung gemacht. Gefragt ist aber immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg.

Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, die deutschen Truppen in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten bis Ende des 1. Halbjahres 2010 abzuziehen. Nur ein solch kurzfristiges Abzugsdatum gewährleistet, dass die Bundeswehr an den Kriegshandlungen 2010, die vermutlich wie in den letzten 30 Jahren nach der Schneeschmelze einsetzen, nicht mehr teilnimmt. Dieses Signal soll die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Wir freuen uns, dass auch die englischen GRÜNEN entschieden gegen den Afghanistan-Krieg sind und den Abzug der britischen Truppen fordern.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere die von Bündnis 90/Die Grünen, fordern wir auf: Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!

UnterzeichnerInnen:

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Dortmund
Uli Cremer KV Eimsbüttel, Wilhelm Achelpöhler, KV Münster, Heidi Kosche MdA KV Friedrichshain-Kreuzberg, Irmgard Pehle KV Herford, Roswita Eichhorn-Jordan, Heiko Tollkien, KV Bielefeld, Frank Schellenberger KV Odenwald, Wulf Hilbig OV Die Grünen in Hanau, Christel Nolte OV Hanau, Andrea Schwarz KV Karlsruhe Land, Rainer Nölken KV Wittmund, Friedrich Haubold Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen im Ammerländer Kreistag, Meinolf Sellerberg KV Münster, Hajo Siemes KV Mönchengladbach, Wolfgang Wiemers GAL Münster, Maria Lazer Ratsfrau in Scharnebeck, KV Lüneburg
Stand 15.11.2009 (ErstunterzeichnerInnen)

aktueller Stand hier...

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Für diesen Text sammeln wir Unterschriften von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen.
Er wird am 2. Dezember in der taz als Anzeige erscheinen.

Unterschriften bis zum 27.11.2009 mit Angabe des Kreisverbandes und ggfs der Funktion/des Mandats bitte an folgende Adresse per mail:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Diese Anzeige kostet Geld. Wer sich an der Finanzierung der Anzeige beteiligen kann, den bitten wir um einen Beitrag.
Überweisungen bitte auf das Konto
Wilhelm Achelpöhler
Bank für Kirche und Diakonie (KD-Bank)
BLZ 350 601 90 Konto Nr.: 4514549015
Stichwort: Anzeige
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Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de