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Appell von über 100 Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen:

Nein zum Afghanistankrieg!

Über 100 Mitglieder der Grünen, häufig mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten sprechen sich in einer am 2.12. in der "taz" veröffentlichten 1/4 seitigen Zeitungsanzeige gegen eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aus.

"Die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist verantwortungslos. Vielfach werden Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung gemacht. Gefragt ist aber immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg." heißt es in dem Text. Entsprechend sei "der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ... friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, die deutschen Truppen bis Ende des 1. Halbjahres 2010 abzuziehen."

Im Mittelpunkt des Textes stehen die Opfer des Krieges, 2009 ist die Zahl der zivilen Opfer weiter gestiegen. Auch die Zahl der getöteten Soldaten wird immer größer: Allein 2009 starben fast 500 Soldaten von OEF/ISAF. "Als wir am 15. 11. mit unserer Unterschriftensammlung begannen, waren 1515 Soldaten von OEF/ISAF in dem seit 2001 dauernden Afghanistankrieg umgekommen - heute sind es bereits 1532", erklärte Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative (GFI).

2010 droht eine weitere Eskalation des Krieges: US-Präsident Obama hat ankündigt, die Zahl der US-Soldaten im nächsten Jahr auf etwa 100.000 zu erhöhen. Britannien wird weitere 500 Soldaten schicken. Darüber hinaus erklärte der britische Premier Brown, er habe die Zusagen von acht weiteren europäischen NATO-Staaten für die Entsendung von insgesamt 5.000 Soldaten samt entsprechender Waffen. Die deutsche Regierung will sich mit ihrer Aufstockungsentscheidung angeblich noch etwas Zeit lassen und die Afghanistan-Konferenz in London Anfang 2010 abwarten. Dazu Uli Cremer: "Das glaubt doch kein Mensch, dass die deutsche Regierung dem britischen Premier kein zusätzliches Kontingent zugesagt hat. Wir fragen Merkel, Guttenberg und Westerwelle: Wie viele zusätzliche Soldaten haben Sie zugesagt? 1.500? 2.500? Drucksen Sie nicht länger herum! Beenden Sie das Versteckspiel vor der Öffentlichkeit! Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch!"

Für die bevorstehende Bundestagsabstimmung wird in der taz-Anzeige gefordert:
" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere die von Bündnis 90/Die Grünen, fordern wir auf: Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!"

Die Anzeige mit UnterzeichnerInnen finden Sie hier...

Die Grüne Friedensinitiative hat anläßlich der Bundestagsentscheidung eine Neufassung der "Häufig gestellten Fragen" zum Afghanistankrieg veröffentlicht. Diese finden sie hier...


Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de