Appell von über 100 Mitgliedern
von Bündnis 90/Die Grünen:
Nein zum Afghanistankrieg!
Über 100 Mitglieder der Grünen, häufig mit
kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und
Abgeordnete von Landesparlamenten sprechen sich in einer
am 2.12. in der "taz" veröffentlichten 1/4
seitigen Zeitungsanzeige gegen eine Laufzeitverlängerung
des Bundeswehrmandats in Afghanistan aus.
"Die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist verantwortungslos.
Vielfach werden Verbesserungsvorschläge für die
Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung gemacht.
Gefragt ist aber immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg." heißt
es in dem Text. Entsprechend sei "der kurzfristige Abzug
der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan
... friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische
Entscheidung wäre jetzt, die deutschen Truppen bis Ende
des 1. Halbjahres 2010 abzuziehen."
Im Mittelpunkt des Textes stehen die Opfer des Krieges,
2009 ist die Zahl der zivilen Opfer weiter gestiegen. Auch
die Zahl der getöteten Soldaten wird immer größer:
Allein 2009 starben fast 500 Soldaten von OEF/ISAF. "Als
wir am 15. 11. mit unserer Unterschriftensammlung begannen,
waren 1515 Soldaten von OEF/ISAF in dem seit 2001 dauernden
Afghanistankrieg umgekommen - heute sind es bereits 1532",
erklärte Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative
(GFI).
2010 droht eine weitere Eskalation des Krieges: US-Präsident
Obama hat ankündigt, die Zahl der US-Soldaten im nächsten
Jahr auf etwa 100.000 zu erhöhen. Britannien wird weitere
500 Soldaten schicken. Darüber hinaus erklärte
der britische Premier Brown, er habe die Zusagen von acht
weiteren europäischen NATO-Staaten für die Entsendung
von insgesamt 5.000 Soldaten samt entsprechender Waffen.
Die deutsche Regierung will sich mit ihrer Aufstockungsentscheidung
angeblich noch etwas Zeit lassen und die Afghanistan-Konferenz
in London Anfang 2010 abwarten. Dazu Uli Cremer: "Das
glaubt doch kein Mensch, dass die deutsche Regierung dem
britischen Premier kein zusätzliches Kontingent zugesagt
hat. Wir fragen Merkel, Guttenberg und Westerwelle: Wie viele
zusätzliche Soldaten haben Sie zugesagt? 1.500? 2.500?
Drucksen Sie nicht länger herum! Beenden Sie das Versteckspiel
vor der Öffentlichkeit! Legen Sie endlich die Karten
auf den Tisch!"
Für die bevorstehende Bundestagsabstimmung wird in
der taz-Anzeige gefordert:
"
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere
die von Bündnis 90/Die Grünen, fordern wir auf:
Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!"
Die Anzeige mit UnterzeichnerInnen finden Sie hier...
Die Grüne Friedensinitiative hat anläßlich
der Bundestagsentscheidung eine Neufassung der "Häufig
gestellten Fragen" zum Afghanistankrieg veröffentlicht.
Diese finden sie hier...
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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