Hamburg/Münster 03.12.2009
Zu der heutigen Bundestagsabstimmung über den Bundeswehreinsatz
in Afghanistan erklärt die Grüne Friedensinitiative
(GFI):
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Das Bundeswehrkontingent
in Afghanistan soll 2010 um 2.500 auf 7.000 Soldaten erhöht
werden. Trotzdem soll der Bundestag heute nur eine Laufzeitverlängerung
für das bisherige Mandat beschließen. Die Aufstockung
soll erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz
im Januar 2010 formal beschlossen werden – obwohl der
Verdacht besteht, dass die Bundesregierung den NATO-Bündnispartner
schon mehr Soldaten zugesagt hat.
Wir fordern die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten auf,
den Antrag auf Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
abzulehnen, also mit NEIN zu stimmen.
Wir finden es nicht hilfreich, wenn sich in diesen Tagen
GRÜNE SpitzenpolitikerInnen für eine Laufzeitverlängerung
von 6 Monaten statt 12 Monaten stark machen. Das ist nun
wirklich ein Kaninchenproblem! Die Kernfrage ist: Wie steht
man zum Afghanistan-Krieg? Soll er, wie von der US-Regierung
vorgegeben, mit Zehntausenden neuen Truppen eskaliert werden?
Oder sollen die deutschen Truppen bis Ende des 1. Halbjahres
2010 abgezogen werden?
Die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist verantwortungslos.
Gefragt ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg.
Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen
Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos.
Bei der heutigen Bundestags-Entscheidung geht es nicht nur
um das „jährliche Weiter-so“, sondern für
die Kriegsführung 2010 soll signifikant mehr Geld ausgegeben
werden: Statt monatlich 50 Mio. € bisher in Zukunft
70 Mio. €!1. Die Anhebung ist nicht zuletzt auf die
Intentsivierung des Krieges zurückzuführen: Verbrauchte
Munition und andere zerstörte Ausrüstungsgegenstände
müssen in höherem Maße als in der Vergangenheit
ersetzt werden.
Bizarr finden wir, dass GRÜNE SpitzenpolitikerInnen
heute von der Bundesregierung fordern, einen „konkreten
Zeitplan“ für den Abzug aus Afghanistan vorzulegen.
Genau diesen verweigerten die betreffenden Personen auf der
GRÜNEN BDK im Oktober 2009. Sie delegierten diese Aufgabe
an die „internationale Staatengemeinschaft“: „Wenn
der Einsatz in Afghanistan nicht in einem Trümmerhaufen
enden soll, müssen die internationale Gemeinschaft und
ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam den
Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem
konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen
schrittweise abziehen.“ Alternativ war ein Abzug bis
Ende 2011 beantragt worden.
Wir finden: Man sollte von Anderen nicht fordern, wozu man
selbst nicht bereit ist. Die Bundesregierung agiert z.Z.
exakt auf der GRÜNEN Beschlussgrundlage: Sie erklärt
unentwegt, dass sie gerne im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft
auf der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar die Strategie
diskutieren und festlegen will.
Wir verstehen, wenn Kerstin Müller angesichts 30.000
weiterer US-Soldaten mulmig wird. Sie hält die Stationierung
nur teilweise für sinnvoll, kann sich aber zu einer
klaren Ablehnung der US-Kriegsstrategie nicht durchringen,
weil „die Aufrüstung afghanischer Stammesfürsten“ den
afghanischen Zentralstaat schwächen würde.
Wir würden es begrüßen, wenn statt Obamania
wieder etwas Nüchternheit in die GRÜNE Beurteilung
der US-Politik einfließen würde: Auch wenn ein
Friedensnobelpreisträger einen Krieg eskaliert, ist
das eine Eskalation des Krieges und muss entsprechend verurteilt
werden.
Anm. 1: Da das letzte Mandat 14 Monate galt, das kommende
auf 12 Monate ausgelegt ist, muss das bisherige Budget von
688 Mio. € durch 14, das neue durch 12 geteilt werden.
Daraus ergeben sich die oben genannten Werte.
Hamburg / Münster 3.12.2009 – www.gruene-friedensinitiative.de
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