31.03.2010
Ostermärsche 2010:
Weiterverbreitung von Atomenergie und Atomwaffen stoppen!
Die Grüne Friedensinitiative unterstützt die diesjährigen
Ostermärschen der Friedensbewegung. Neben dem Abzug der
NATO bis Ende 2010 aus Afghanistan geht es um insbesondere
bei dem Ostermarsch im nordrhein-westfälischen Gronau
um eine atomwaffenfreie Welt und den damit zusammenhängenden
globalen Ausstieg aus der zivilen Atomenergie. Denn im Mai
steht eine Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
an. Und noch immer lagern Atomwaffen auf deutschem Boden,
noch immer sind deutsche Atomkraftwerke am Netz.
Der Gronauer Ostermarsch richtet sich gegen die einzige
deutsche Urananreicherungsanlage (UAA). Im örtlichen
Aufruf heißt es: „Die Anlage wird von dem multinationalen
Konzern Urenco betrieben, deren deutsche Anteilseigner EON
und RWE sind... In einer Urananreicherungsanlage, die mit
der Zentrifugentechnik arbeitet, ist es grundsätzlich
möglich, auch Uran, das zum Bau von Atombomben geeignet
ist, herzustellen... Die Zentrifugentechnik kam über
die Schiene Urenco Niederlande – Pakistan in den Iran...
Bei der iranischen Zentrifugentechnik zur Urananreicherung
handelt es sich somit grundlegend um dieselbe Technik, die
in Almelo und in Gronau zum Einsatz kommt. Diese Urananreicherungsanlagen
sind Schwesteranlagen, die beide zum Urenco-Konzern gehören.“
http://www.aku-gronau.de/texte/Ostermarsch-ErstunterzeichnerInnen.pdf
Die Weiterverbreitung von Atomwaffen kann nur aufgehalten
werden, wenn die Atomstaaten sowohl auf die militärische
wie auf die zivile Nutzung der Atomenergie verzichten. Das
leistet der gegenwärtige Atomwaffensperrvertrag nicht:
Denn in seiner Endfassung wurde dieser um den Artikel 4 angereichert.
Dieser legt fest, wie Weiterverbreitung der Atomenergie bewerkstelligt
werden soll. Insofern hat der Vertrag nicht nur einen "Feuerwehr"-,
sondern auch einen Brandstifter-Auftrag. Denn die Weiterverbreitung
der "friedlichen" Nutzung der Atomenergie befähigt
Nicht-Atomwaffen-Staaten dazu, das Know-how zum Bau von Atomwaffen
zu erwerben.
Sie werden "Atommacht im Wartestand" und suchen
nach der passenden Gelegenheit, den letzten Schritt zu gehen.
Der (Un-) Geist des Vertrages verpflichtet geradezu die USA,
Frankreich, Deutschland oder Russland, dem Iran oder Nordkorea
beim Aufbau einer AKWIndustrie zu helfen.
Den unseligen Artikel 4 hat in den 1960er Jahren an vorderster
Front die damalige Bundesregierung durchgesetzt. Wir erinnern
uns: Als 1968 der Vertrag geschlossen wurde, regierte in Bonn
eine Große Koalition. Die damaligen Atomparteien SPD/CDU/CSU
sorgten dafür, dass der Atomwaffensperrvertrag mit dem
deutschen Atomprogramm kompatibel war und höhlten damit
das Vertragswerk aus. Gerade die SPD hatte auf die "friedliche"
Nutzung der Atomenergie gepocht. In einer SPD-Presseerklärung
versprach der damalige SPD-Kanzlerkandidat und spätere
Friedensnobelpreisträger, Willy Brandt, eine SPD-geführte
Regierung werde, "'unter Wahrung der berechtigten deutschen
Sicherheitsinteressen' ein internationales NPT-Abkommen fördern
und sich zugleich ‚mit Nachdruck dafür einsetzen,
dass die deutsche Industrie nicht Schaden leidet, sondern
dass auch Deutschland seinen Beitrag zur modernen Forschung
und friedlichen Nutzung der Atomenergie leisten kann."
(SPD-Pressemitteilung vom 20.8.65)
Inzwischen hat sich auch die SPD gegen die Atomenergie positioniert
und den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie mit herbeigeführt.
Deswegen richten sich die Ostermärsche vor allem an die
Weiterverbreitungsparteien CDU/CSU/FDP. Wir rufen alle Abgeordneten,
FunktionsträgerInnen und Mitglieder der GRÜNEN auf,
sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen!
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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