20.01.2011
Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER
Afghanistanpolitik
Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären
Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der
Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht
es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches
Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des
Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht
es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur
um 12 Monate verlängert wird.“
Dass der Afghanistankrieg bis 2014 weitergeführt werden
soll, ist bedauerlicherweise politischer Konsens zwischen
den Regierungs- und den Oppositionsparteien SPD und GRÜNE.
Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE erhofft sich
mehr Nein-Stimmen als 2010, denn: „Viele Enthaltungen
sind nur als Ablehnung des konkreten Antrags der Bundesregierung
zu werten, nicht etwa als Ablehnung einer weiteren Beteiligung
der Bundeswehr an diesem Krieg. Es ist friedenspolitisch unzureichend,
dass die GRÜNE Fraktions- und Parteiführung seit
einigen Wochen für eine „zurückhaltende Militärstrategie“
bis 2014 plädieren und lediglich einen Stufenplan für
den Abzug verlangen.“
„Die Kriegspolitik der Bundesregierung braucht eine
GRÜNE Opposition, die diesen Namen verdient: eine Opposition,
die nicht eine alternative Kriegsstrategie für Afghanistan
fordert, sondern eine Opposition, die dem Afghanistankrieg
keine Laufzeitverlängerung bis 2014 gewährt. Warum
sollten die GRÜNEN die NATO die Laufzeit des Afghanistankrieges
festlegen lassen? Die Laufzeit der Atomkraftwerke wollen sie
ja auch nicht von den RWE, EON, Vattenfall & Co. bestimmen
lassen! Genauso wie gegen die Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken sollten die GRÜNEN parlamentarisch und
außerparlamentarisch wie gegen die Laufzeitverlängerung
eintreten."
„USA und NATO machen keine Anstalten, sich aus Afghanistan
zurückzuziehen. Die Kampftruppen nach 2014 „Ausbildungskräfte“
zu nennen, bedeutet keine Beendigung des Kriegseinsatzes.
Friedenspolitisch geboten ist der Abzug der NATO-Truppen bis
zum afghanischen Unabhängigkeitstag am 19.August 2011!“
„Wir fordern, dass die GRÜNEN RednerInnen im
Bundestag im Januar 2011 aus dem NATO-Geleitzug zu Afghanistan
ausscheren und eine echte Abzugsposition vertreten, die sich
nicht an den NATO-Vorgaben orientiert!“
Die Bundesregierung setzt beim Afghanistanmandat wie bei
Kriegseinsätzen „bewährt“ auf Vorratsbeschlüsse:
Abzugsbeginn nur, wenn es die Lage erlaubt. Die Lage soll
allerdings nicht der für die Parlamentsarmee zuständige
Bundestag definieren, sondern die Regierung. Oder genauer
gesagt: Minister Guttenberg. Dieser hat nach Gutherrenart
klar gemacht, dass er die Lage definiert und damit die Entscheidung
trifft, ob und wann die Bundeswehr eventuell abgezogen werden
soll. Wir sind gespannt, ob sich der Bundestag, in dem immer
viel von Parlamentsarmee die Rede ist, sich diese Frechheit
bieten lässt.
Hamburg / Münster 20.01.2011
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
|