29.11.2012
Pressemitteilung
Patriot-Raketen in die Türkei? Über
100 GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete
auf: Stimmt mit NEIN!
Im Dezember wird im Bundestag über die
Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an
der syrischen Grenze entschieden. Bereits über 100 GRÜNE
Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN
Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“
So heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Dass es gute
Gründe für den Aufruf gibt, zeigen Äußerungen
einiger durchaus prominenter GRÜNER Abgeordneter, die
offenbar bereits nach wenigen Tagen den Beschluss der Hannoveraner
Bundesdelegiertenkonferenz vergessen haben. Dieser legt die
GRÜNE Partei im Syrienkrieg auf eine Position fest, die
eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft.
Statt die eigenen Beschlüsse zu beachten, sind einige
einflussreiche Abgeordnete auf Kuhhandelkurs: Sie wollen der
Patriots-Stationierung zustimmen, aber dafür „Bedingungen“
aushandeln. Nicht so dicht an die Grenze! wird gefordert und:
„In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt
werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei
militärische Operationen gibt.“ (Jürgen Trittin)
Damit rennen sie bei NATO und Bundesregierung offene Türen
ein. Denn es wird allen Ernstes von NATO-Vertretern berichtet,
die die Patriots so programmieren wollen, dass sie keine Flugzeuge
abschießen könnten, sondern nur „Raketen,
die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen". NATO-Militärtechnologie
soll juristische Eigentumsrechte berücksichtigen können?
Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Hoffentlich
machen GRÜNE Bundestagsabgeordnete sich nicht auch noch
diesen Unsinn zu eigen. Wer keine militärischen NATO-Operationen
in Syrien will, lässt die Patriots am besten dort, wo
sie sind. Dass die NATO Mandate gerne kreativ überdehnt,
hat 2011 der Luftkrieg zum Regime-Change in Libyen gezeigt.
Die Patriots sind nur der Einstieg.“
Im Aufruf heißt es: „Denn welches Interesse sollte
das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen
und der NATO so Anlass und Legitimation für eine Militärintervention
zu liefern? Wenn interveniert die Türkei in Syrien, aber
nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der Patriot-Raketen
den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der
NATO in den syrischen Bürgerkrieg.“
Die Türkei führt seit langem Militäroperationen
jenseits der eigenen Grenzen durch. Das türkische Parlament
hat dazu erst kürzlich wieder entsprechende Beschlüsse
gefasst, die die Regierung zu einem militärischen Eingreifen
in den syrischen Kurdengebieten ermächtigen. Die Türkei
rechtfertigt dieses Vorgehen gegen die Kurden, als Kampf gegen
"Terroristen", ganz so wie auch das Assad-Regime
sein Vorgehen gegen die bewaffnete Opposition im eigenen Land.
Kurdische Parteien im Norden Syriens werfen der Türkei
vor, gezielt islamistische Gruppen zu unterstützen, die
gegen die Kurden vorgehen.
Mit der Stationierung der Patriot-Raketen würde im Syrienkonflikt
nicht deeskaliert, sondern Öl ins Feuer gegossen. Um
den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30.000
Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen
des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen.
„Keine Patriots an die syrische Grenze!“
Den Aufruf finden Sie [hier...]
Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
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