06.12.2012

Pressemitteilung

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor:
GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen - genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster - Uli Cremer, Hamburg - Roland Vogt, Bad Dürkheim - Olaf Weber, Weimar -
Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Den Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie [hier...]

Kontakt:
Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Roland Vogt 0172 / 1474546 - roland.vogt@snafu.de
Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 - gruene@wettach.org
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de