von Uli Cremer
Vorbemerkung
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?
Der Entwurf teilt lapidar mit: „Wir setzten uns dafu¨r ein, dass Deutschland VN-Missionen nicht nur finanziell, sondern auch personell sta¨rker unterstu¨tzt. Dazu muss die Bundeswehr umgebaut werden mit dem Ziel, dass sie ihren stabilisierenden und schu¨tzenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann, dass sie VN-fa¨higer wird.“ (Grammatik angepasst, UC).