Das neue Weißbuch der Bundesregierung sieht erstmals einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Die Bundesregierung beschreibt die Bedeutung des Weißbuchs selbst so: Das Weißbuch
Bundeswehr
Diskussion / Vortrag
Mit Uli Cremer, Autor / war bis Februar 1999 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden von Bündnis90 / Die Grünen und ist Initiator der Grünen
Vortrag Uli Cremer am 21.05.2016 in Frankfurt/M.
In Sonntagsreden hat die Bekämpfung von Fluchtursachen Hochkonjunktur. An Werktagen werden dann wieder Flüchtlinge bekämpft. Die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien erkennen, die nicht zuletzt dem regionalen und globalen geopolitischen Gerangel geschuldet sind. In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Während US-Präsident Clinton vor 20 Jahren noch mit dem russischen Präsidenten Jelzin über einen Beitritt Russlands zur Neuen NATO korrespondierte, der „Nordpakt“ auf der Agenda zu stehen schien, bestimmen heute Sanktionen und Aufrüstung das Verhältnis.
Vortrag und Diskussion „Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Umgebung“ – Kritik und Alternativen
mit Uli Cremer (Hamburg),
Dienstag, 22.03.2016
Beginn: 19.00 Uhr,
Hamburg, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
Vortrag und Diskussion „Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Umgebung“ – Kritik und Alternativen
mit Uli Cremer (Hamburg),
Mittwoch, 20.01.2016
Beginn: 19.30 Uhr,
Bürgerhaus Bad Oldesloe, Mühlenstr. 22,
Veranstalter: DFG-VK
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.
Hamburg, den 4.12.2015
Manuel Sarrazin, einer der beiden Hamburger GRÜNEN Abgeordneten hat heute im Bundestag als einer von drei GRÜNEN für den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das kritisieren wir und sagen: Das JA erfolgt nicht in unserem Namen! Wir sind aus guten Gründen gegen diesen Einsatz und haben unsere Argumente auch in den letzten Tagen in Diskussion eingebracht.
Medienerklärung 03.12.2015 (Update)
Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.
Medienerklärung: Humanitäre Offensive statt Bundeswehr-Mission im Nordirak!
Morgen (am 29.1.2014) stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« ab. Über 70 GRÜNE Parteimitglieder fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag zu stimmen.
Aufruf GRÜNER Parteimitglieder
Januar 2015
Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« zu stimmen.