Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Angesichts der schwachen pazifistischen und der dramatisch sich entwickelnden bellizistischen Tendenzen ist die Verantwortung für den Frieden so umfangreich geworden wie die Verantwortung für alles andere, für das Klima und die Natur. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und keineswegs immer friedensstiftend einmischen.

Neue Vision Europäische Armee?

Von Uli Cremer 1. Januar 2014

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Entsprechend arbeiten die kandidierenden Parteien eifrig an ihren Wahlprogrammen. Auch zur Militärpolitik legen sie ihre Positionen fest. Schließlich ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag 2009 zur Militärmacht geworden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden kleinere EU-Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afrika durchgeführt. Gerade erst, im Dezember 2013, hat sich ein EU-Gipfel ausgiebig mit der „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ beschäftigt, die „ausgebaut“ werden soll.

In Wahlprogrammen werden einerseits praktische politische Projekte unterstützt, andererseits aber auch ideologische Ausrichtungen vorgenommen. In die letzte Kategorie fällt das angestrebte Bekenntnis der GRÜNEN zu der militärpolitischen Vision einer Europäischen Armee. Denn bisher fehlt diese ideologische Festlegung in der GRÜNEN Programmatik. Komplementär dazu sind die praktischen Projekte, mit denen die EU die eigenen militärischen Fähigkeiten stärkt. Diese sind bisher von den GRÜNEN im Wesentlichen mitgetragen worden. Doch als Grundposition galt: „Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, sondern Zivilmacht bleiben.“ <GRÜNE Frisiko 2008>

Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013

Druckversion mit Fußnot

von Uli Cremer

Vorbemerkung

Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?
Der Entwurf teilt lapidar mit: „Wir setzten uns dafu¨r ein, dass Deutschland VN-Missionen nicht nur finanziell, sondern auch personell sta¨rker unterstu¨tzt. Dazu muss die Bundeswehr umgebaut werden mit dem Ziel, dass sie ihren stabilisierenden und schu¨tzenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann, dass sie VN-fa¨higer wird.“ (Grammatik angepasst, UC).