Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer (9.3.2016)

Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

Die „Geopolitik“ verlangt offenbar doppelte Standards.

Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B

Uli Cremer (26.2.2016)

Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch gebrachte Plan B ist vermutlich nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegen die Assad-Regierung und Russland sondern auch Reaktion auf das Störfeuer aus dem eigenen Lager.

Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)

Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, also die mit dem Westen befreundeten Rebellen statt gegen den IS.

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

Obamas neue Syrien-Strategie

Von Uli Cremer (14.09.2014)

Die am 10.9.2014 verkündete US-Strategie für Syrien dürfte schnurstracks ins Desaster führen. Erster Pfeiler der Strategie sind Luft- bzw. Drohnenangriffe auf ISIL-Ziele in Syrien. Diese werden sich wie in anderen Fällen zu einem „Terroristen-Aufzucht-Programm“ entwickeln, da die ISIL-Organisation dadurch ganz sichtbar die USA als Gegner hat. Denn die Vermehrung der „Terroristen“ ist das Resultat der US-Kriegsführung im Irak, in Afghanistan, im Jemen und in Somalia.

Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz

von Uli Cremer (29.01.2014)

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:

– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

GRÜNE und Patriots: Deeskalieren durch Miteskalieren?

von Uli Cremer.

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Mandat vom 6.12.12 bestätigt, dass es zwischen der Bundesregierung und den beiden Oppositionsparteien GRÜNE und SPD keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verlegung der Patriots an die syrische Grenze gab und gibt. Offenbar lehnt nur die LINKE die Maßnahme ab. Jürgen Trittin hat Zustimmung signalisiert, wenn die Bundesregierung auch noch die Stationierungsorte für die Patriots verrät. Auch andere GRÜNE Abgeordnete scheinen sich an den GRÜNEN BDK-Beschluss vom 16.11.12 zu Syrien nicht gebunden zu fühlen.

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.