Rede bei Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin 12.05.2015
Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!
Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!
Und um das Rüstungsexportgeschäft anzukurbeln, braucht Rheinmetall jemanden mit globalen Regierungskontakten. Wie es der Zufall will, hat man den schon: Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Niebel ist seit Juli 2014 bei Rheinmetall unter Vertrag. Er ist als Berater des Rheinmetall-Vorstands zuständig für den Aufbau globaler Regierungsbeziehungen!
Liebe Freundinnen und –freunde,
die Strategie von Rheinmetall, mehr Waffen zu exportieren, passt haargenau zu der deutschen Regierungspolitik. Die verschiedenen Bundesregierungen haben schließlich in den letzten Jahren fast alle Exportanträge durchgewunken.
Viele dachten letztes Jahr, die Reden von Gauck oder von der Leyen über die Neue Verantwortung würden mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr bedeuten. Aber: Ist das wirklich so? Lautet das Kommando: Germans to the front?
Der Diskurs um die Neue Verantwortung meint etwas Anderes. In den 90er Jahren gab es ja auch schon mal eine Debatte um die Neue Verantwortung. Damals ging es in der Tag darum, die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu akzeptieren. Bei der neuen „Neuen Verantwortung“ geht es aber darum, dass Deutschland international eine Führungsrolle übernimmt. In der Europäischen Union. Bei NATO-Militäreinsätzen. Bei politischen Initiativen.
Es soll aus der Mitte geführt werden. Was ist damit gemeint? Deutschland hat in der NATO das so genannte Rahmennation-Konzept vorgeschlagen. Inzwischen ist das NATO-Beschlusslage. Dabei bietet Deutschland als Rahmennation einen Rahmen an, in den sich kleinere Partner einordnen können. Wie in Nordafghanistan, wo Deutschland den militärischen Rahmen für Truppenteile anderer Staaten bietet und den Oberbefehl hat.
So macht man aus weniger mehr! Und die Partner kaufen am besten deutsche Waffen. Dann funktioniert die Zusammenarbeit unter deutscher Führung noch besser?!
Liebe Freundinnen und –freunde,
es geht aber nicht nur um Waffenexporte an andere NATO-Staaten. Die Neue NATO, die sich seit den 90er Jahren herausgebildet hat, besteht heute nicht nur aus den 28 NATO-Mitgliedern. Sondern sie ist insgesamt mit 41 weiteren Staaten verbündet und hat entsprechende Verträge laufen. Prof. Joachim Krause, Präsidium der DGAP, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat in deren Zeitschrift „Internationale Politik“ den Zusammenhang so hergestellt:
»Die NATO hat seit 1994 das Partnership-for-Peace-Programm, das … über 1400 Möglichkeiten der Kooperation mit den Beitrittskandidaten und Koope¬rationspartnern ausweist. Dieses Programm … bildet den Rahmen für vielfältige Kooperationen, einschließlich der Lieferung von Waffen, Rüstungstechnik, Ausbildungshilfe etc. Dieses Programm ist eine wichtige Bedingung für den Erfolg internationaler Missionen; es kann auch Waffenhilfe für Länder in Krisenregionen beinhalten.«
Die Neue NATO hat aber auch weitere Bündnispartner. Es gibt noch einen so genannten NATO-Mittelmeer-Dialog. Dazu wiederum Joachim Krause:
»Der 1994 gestartete NATO-Mittelmeer-Dialog soll einen umfassenden Dialog über Sicherheits- und Verteidigungs¬politik mit den Staaten des Mittelmeer-Raums ermöglichen. Das bedeutet, dass man dortigen Militärs auch Hilfestellung bei der Modernisierung anbietet, etwa Ausbildungshilfe, Training und auch Waffenlieferungen.«
Die Partnerländer der NATO im Mittelmeerdialog sind: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien.
Und dann ist da noch die Istanbul Kooperationsinitiative. Da sind dabei: Bahrain, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Oman und Saudiarabien sind eingeladen mitzumachen.
Alle diese Länder sind besondere Zielländer für Rüstungsexporte!
Lieben Freundinnen und –freunde,
bei der neuen „Neuen Verantwortung“ geht es um globale Ordnungspolitik. Als EU-Führungsmacht will Deutschland Ordnungsmacht sein. Für Frankreich sagte einmal der frühere Präsident Sarkozy: Frankreich will „weiterhin mit all jenen Nationen an der Spitze stehen, die Geschichte schreiben, anstatt sie zu erleiden“. Deutschland möchte offenbar eben auch mit Geschichte schreiben. Die Logik also: Die Welt ordnen und nicht geordnet werden!
Wie gesagt: Es geht nicht nur um die Bewaffnung von Partnerländern aus EU und NATO. Im Kanzleramt weiß man genau, dass stabil ¾ der deutschen Bevölkerung keine Bundeswehreinsätze im Ausland wollen. Deswegen hatte man schon vor ein paar Jahren die Idee, dass man nicht alles selber macht. Das wurde dann Merkel-Doktrin genannt. Merkel:
»Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein… «
Und der Spiegel schrieb:
»Nach dem Willen der Kanzlerin schickt Deutschland nur noch im Notfall Soldaten in Krisengebiete. Stattdessen sollen „Partnerländer“ in den betroffenen Weltgegenden durch Rüstungsexporte „ertüchtigt“ werden, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen.«
Deswegen kauft nicht die Bundeswehr hunderte neue Rheinmetallpanzer oder haufenweise Rheinmetallmunition. Sondern das sollen Andere machen. Und Andere machen das auch. Die lukrativsten Käufer sind nicht zufällig die Royaloligarchien im Nahen Osten. Die Panzerlieferungen nach Qatar und Saudi-Arabien folgen einem klaren Plan. Sie sollen die autoritären Regime dazu befähigen, gegen innere Unruhen vorzugehen. Dass die Waffen auch sonst nicht nur herumstehen, sondern auch extern eingesetzt werden, zeigt sich aktuell im Jemen. Ein „Out-of-area“-Einsatz Saudiarabiens quasi.
Aber es gibt auch Zielländer, die für die Rüstungsgüter nicht zahlen können. Wie Afghanistan. Und da kommt etwas in Mode, das der neue Rheinmetall-Berater und alte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, sicher gut kennt: Rüstungslieferungen und Militärausbildung werden zu Entwicklungshilfe! Wo Entwicklungshilfe drauf steht, sind plötzlich Waffen drin! Ein echtes Nutella-Problem: Es ist nicht drin, was draufsteht! Der deutsche Entwicklungshilfeetat soll jetzt um 13,2% steigen. Eigentlich eine gute Nachricht. Aber wir sollten genau hingucken, was mit dem Geld tatsächlich gemacht wird.
Wenn Rüstungsexporte die neue „Neue Verantwortung“ sein sollen, dann sagen wir NEIN zu diesem ideologischen Konzept.
Wenn Rüstungsexporte „Führen aus der Mitte“ sein sollen, dann sagen wir NEIN zum Führen aus der Mitte oder von Hinten!
Wir sagen NEIN zu Waffenlieferungen von hinten oder aus der Mitte!
Wir wollen Rheinmetall das Geschäftsfeld Rüstungsexport austrocknen!
Die Neue Verantwortung heißt Abrüstung und Verbot des Rüstungsexports!
Uli Cremer, GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
Berlin 12.05.2015
Zitate Joachim Krause, siehe: Gibt es eine Merkel-Doktrin?