Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer (4.3.2014)

Angesichts der schweren internationalen Krise, die sich um die Ukraine entwickelt hat, reicht es nicht, auf den russischen Völkerrechtsbruch hinzuweisen. Wir müssen über Geopolitik reden, auch wenn das Manche nicht so gerne mögen.

Denn Hintergrund des Ukraine Konflikts sind geopolitische Rangeleien zwischen dem Westen (EU und USA) einerseits und Russland andererseits. Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgt die EU das Programm, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU herum zu etablieren. Neben der Mittelmeerunion umfasst dies auch die „Östliche Partnerschaft“ (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine). Seit dem Jahr 2010 wurde mit diesen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands über ein Assoziierungsabkommen  verhandelt. Noch Anfang 2012 formulierten die Mitglieder der Expertengruppe „Östliche Partnerschaft“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik recht unbefangen: „Der außenpolitische Diskurs in Deutschland meidet die Thematisierung geostrategischer Überlegungen. Doch sollten die Realitäten anerkannt werden: Wenn Russland von Stabilität redet, wird dort in Kräfteverhältnissen und Einflusssphären gedacht. Genauso legitim ist es, die Östliche Partnerschaft auch unter geostrategischen Überlegungen zu betrachten. Die Europäische Union zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen ‚Spielregeln’ und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region. Dabei versucht die EU mit Kooperationsangeboten zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Zwangslage der östlichen Partner diese zur Annahme anderer Integrationsmodelle führt, die den europäischen Interessen widersprechen.“[1]  Sprich, sich der von Russland geplanten Zollunion anzuschließen.

Das Abkommen hätte, so schreiben die Autoren weiter, „die Übernahme von bis zu 80% des acquis communautaire“ bedeutet und damit „faktisch die Übernahme eines großen Teils des rechtlichen Besitzstandes der EU.“ 

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius 2013 wies das EU Parlament in einer von GRÜNEN, Sozialdemokraten bis hin zur CDU getragenen Resolution alle Bestrebungen Russlands zurück, diese Ausdehnung des EU Binnenmarktes bis an seine Außengrenzen zu verhindern[2] und ersparte sich nicht den Hinweis auf das Budapester Memorandum von 1994. In diesem Abkommen verzichtete die Ukraine auf die Atomwaffen, die ihr die untergegangene Sowjetunion hinterlassen hatte, dafür übernahmen die USA, Britannien und Frankreich sowie Russland eine Garantie, der Ukraine bei Angriffen auf ihre territoriale Integrität beizustehen. Die EU brachte sich so nicht nur als Wirtschaftsmacht mit dem Ideal des Freihandels in Erinnerung, sondern auch als sicherheitspolitischen bzw. militärischen Akteur. Spätestens damit machte die EU deutlich, welche Risiken sie bereit ist einzugehen, wenn sie ihre strategische Einflusssphäre bis an die russische Grenze vorantreibt. Die Erpressungsmacht der EU beruht dabei nicht unwesentlich auf ihrer Kooperation mit der NATO und kann sich dabei, „Fuck the EU“ hin oder her,  der Rückendeckung durch die USA sicher sein. Jenseits aller gelegentlicher europäisch-US-amerikanischen Machtkonkurrenz, darin sind sich die NATO-Partner einig: die Ukraine gehört Russland entrissen.

Grotesk ist in diesem Zusammenhang die Sichtweise von der GRÜNEB Abgeordneten Marie Luise Beck. In der taz vom 4.3.14 wird sie so zitiert. »Putin strebe eine Eurasische Union mit ehemaligen Sowjetrepubliken an. „Das ist eine imperiale Politik“, sagte Beck.« Und wenn die EU ihre Einflusssphäre um ehemalige Sowjetrepubliken erweitern will, ist das keine imperiale Politik? Der Antiimperialismus lebt offenbar bei den GRÜNEN noch, wenn auch nur als Kritik des konkurrierenden Imperialismus.

Das EU-Assoziierungsabkommen bedeutete für die Ukraine keine blühenden Landschaften, sondern einen Binnenmarkt, in dem wesentlich ungleiche Industrien zu den gleichen Bedingungen konkurrieren. Die drohende Perspektive für die Ukraine war ein griechischer Weg, der die Ökonomie der Ukraine vollends ruinieren würde. Finanzielle Hilfen sollten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands erst dann gewährt werden, wenn die „notwendigen Reformen“ umgesetzt seien: „Eine zusätzliche enorme Herausforderung für die Ukraine ist die Haushaltskonsolidierung. Ohne solide Finanzen wird es das Beistandsabkommen mit dem IWF nicht geben können. Wir glauben, dass ein solches Beistandsabkommen mit der Ukraine dringend notwendig wäre. Daran hängen auch die substanziellen bilateralen Kredite der EU als Makrofinanzhilfe, insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hier ist unser stetiger Rat an die Ukraine, die nötigen Reformen zu unternehmen. Diese Schritte können wir der ukrainischen Regierung nicht abnehmen[3].“

Verlangt wurde nicht wenig: der verarmten Bevölkerung sollten mit dem Wegfall  Subventionen die Gas- und Energiepreise erhöht werden – wozu sich selbst die frühere Regierung unter Timoschenko nicht bereit fand –  des weiteren soll sie Löhne und Renten kürzen und die nationale Währung Griwna abwerten[4]. Als Lohn für diese Politik winkte ein IWF Kredit in einer Höhe, ausreichend um den gegenwärtigen IWF Kredit zurück zu zahlen[5]. Die Modernisierung der Ukraine erschöpfte sich so in der Alternative zwischen Staatsbankrott und IWF Betreuung.

Doch es war nicht einmal die Ukraine, die die Unterzeichnung des Abkommens ablehnte. Vielmehr stellte die EU das Ultimatum „erst dann das Freihandelsabkommen (DCFTA) zu unterschreiben, wenn eine Reform des Wahlsystems, ein Verzicht auf selektive Strafverfolgung und Fortschritte im Reformprozess erfolgt sind“[6]. Insbesondere sei auch die Intim-Feindin der Regierung Julia Timoschenko freizulassen.

Nachdem die Ukraine unter Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU fortsetzen wollte und diese Bedingungen für die  Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ablehnte, setzte die EU auf „Regime Change“ und war dabei in der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch.

Inzwischen ist Janukowitsch Geschichte  und rechtsradikale ukrainische Gruppen sind an der Regierung beteiligt. Die Ausrichtung der aktuellen ukrainischen Regierung bzw. der Mehrheit des Parlaments drückte sich leider gleich darin aus, dass die Rechte der russischen Minderheit eingeschränkt wurden. Das entsprechende Sprachengesetz wurde zwar erst einmal nicht in Kraft gesetzt, der Parlamentsbeschluss wird aber nicht rückgängig gemacht und befeuert so den Konflikt. Wie  wenig es um eine Versöhnung im Lande geht, zeigt sich auch darin, dass  die unterlegenen politischen Kräften an einer Übergangsregierung nicht beteiligt sind.

Man stelle sich einmal vor, in einem EU-Land würden entsprechende rechtsradikale Parteien Ministerposten in Regierungen erhalten. Der Aufschrei gerade auch in GRÜNEN Kreisen wäre groß. Wie geht es zusammen, in Deutschland ein NPD-Verbot zu fordern und zu der Regierungsbeteiligung der Svoboda-Partei kein kritisches Wort zu verlieren? Wir verlangen von GRÜNEN SpitzenpolitikerInnen und Parlamentsabgeordneten, dass sie sich klipp und klar von diesem rechten Kräften distanzieren und von den anderen ukrainischen politischen Gruppen, dass sie die Zusammenarbeit gerade auch auf Regierungsebene mit Rechtsradikalen beenden. Hier ist eine klare rote Linie zu ziehen.

Die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim-Halbinsel durch russisches Militär, begründet mit dem „Schutz russischer Bürger“ erinnert an die Begründungen, die man  anderenorts für  Militärinventionen findet. Bekanntlich intervenierte Frankreich in Mali „zum Schutze der französischen Bürger“ in Bamako[7] und für den Südsudan kündigte US-Präsident Obama weitere Maßnahmen zum „Schutz amerikanischer Bürger“[8] an. Nicht jeder vermag den Vorhaltungen von Bundeskanzlerin Merkel an Russland, es verstoße gegen das Völkerrecht,  den Vorwurf der Verlogenheit ersparen[9]. Gleiches gilt für die entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Kerry. Man muss deshalb nichts für den russischen Nationalismus übrig haben, der Flüchtlingsströme aus der Ukraine zusammenfantasiert und unter dem Vorwand „russische Bürger schützen zu müssen“ fremde Territorien besetzt und seine Truppen mobilisiert.

Die GRÜNEN SpitzenpolitikerInnen Göring-Eckardt, Harms und Özdemir schreiben am 2.3.2014 in einer Pressemitteilung: »Mit seinem Verhalten untergräbt der Kreml seine Rolle als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa. Mit der Ermächtigung für ein militärisches Eingreifen stellt sich Russland bewusst außerhalb des Völkerrechts und der Völkerfamilie, von Europarat, OSZE und UN.«[10] Da die Drei in der Vergangenheit nicht zuletzt den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg mitgetragen haben, spekulieren sie entweder auf allgemeine mediale Amnesie oder outen sich als VertreterInnen von Doppelstandards. Wir haben es da etwas einfacher: Wir haben 1999 den Kosovo-Krieg und Völkerrechtsbruch durch die NATO-Staaten kritisiert und kritisieren genauso heute den russischen Völkerrechtsbruch.

Recht hat die Friedenskooperative mit ihrer Position: »Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.«[11]

Wilhelm Achelpöhler & Uli Cremer

Münster/Hamburg, den 4.3.2014