ISAF: Künstliche Trennung

Neues Deutschland
21.4.2007

von Uli Cremer

Der Länderrat der Grünen hat sich am vergangenen Wochenende mehrheitlich hinter den deutschen Beitrag zum ISAF-Kriegseinsatz der NATO gestellt. Dieser erfolgt seit März inklusive der deutschen Tornados. Die Tornado-Kritik einiger Grüner war zeitlich befristet. Sie lautet: Zwar wünscht man sich eine politisch-zivile Offensive, hält aber mit der Losung »Kein Rückzug aus Afghanistan« an der militärischen Komponente fest. Mit Einschränkung: Für ISAF, die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe«, aber nicht mehr für die »Operation Enduring Freedom« (OEF), den von den USA geführten »Krieg gegen den Terrorismus«.

Die Trennung ist künstlich, weil beide Militäreinsätze von Beginn an verknüpft waren. Der OEF-Kommandeur ist gleichzeitig stellvertretender Kommandeur der ISAF. Insofern geht es hier eher um politische Rosinenpickerei, um für die brutale Seite des Afghanistan-Krieges nicht in Mithaftung genommen zu werden. Diese Position ist windelweich. Auch die Grünen müssen sich entscheiden: Ja oder Nein? Wollen sie Krieg und Besatzung mit all seinen Bestandteilen in ganz Afghanistan weiterhin unterstützen oder fordern sie den Abzug der Truppen, eine Exit-Strategie? Deutschland als internationaler Kriegsdienstverweigerer oder als NATO-Soldat?

Die Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistan-Krieges wird von den Vorsitzenden der Grünen bestritten. Aber wie der Irak-Krieg wurde auch Enduring Freedom ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates begonnen. Das am Folgetag der Anschläge vom 11.September 2001 anerkannte »Recht auf Selbstverteidigung« gilt nach Art. 51 der UN-Charta nur solange »bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.« Genau das geschah am 28.9.2001, als der Sicherheitsrat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedete. Darin ist von keinen Militäraktionen die Rede.

Für die ISAF konnten die NATO-Länder im Dezember 2001 ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta durchsetzen. Die ISAF-Truppen wurden ermächtigt, »alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«. Es handelte sich bei ISAF zu keinem Zeitpunkt um ein »friedensbewahrendes« Aufbauprojekt, sondern um einen Kampfeinsatz. Dass nicht jeden Tag überall geschossen wurde, ändert daran nichts. Insofern erhält der Militäreinsatz durch die Entsendung deutscher Tornados keine neue Qualität.

Leider behandelt der UN-Sicherheitsrat die Ergebnisse völkerrechtswidriger Militäreinsätze »realpolitisch« und akzeptiert neue Machtverhältnisse, auch wenn sie das Resultat eines Angriffskrieges sind – im Irak und auch in Afghanistan, das in der UNO nicht mehr vom Taliban-Regime, sondern von der Karzai-Regierung vertreten wird. UN-Resolutionen loben das Wirken der OEF-Truppen, ohne dass Russland oder China ein Veto eingelegt hätte.

So gesehen ist die Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe gegen eine faktische Veränderung des NATO-Vertrages führt, sekundär. Sie orientiert ausschließlich auf eine fehlende Beschlussfassung des Bundestages, über deren Ausgang sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen niemand Illusionen machen sollte. Die Gegner und Gegnerinnen des Afghanistan-Krieges wären gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, dass das UN-Mandat für den Krieg nicht erneuert wird. Es geht um mehr als den Abzug der Bundeswehr. Es geht um eine Exit-Strategie für alle NATO-Truppen, um die Beendigung des Afghanistan-Krieges.

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