Von Uli Cremer (4.11.2015)
Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.
Von Uli Cremer (14.09.2014)
Die am 10.9.2014 verkündete US-Strategie für Syrien dürfte schnurstracks ins Desaster führen. Erster Pfeiler der Strategie sind Luft- bzw. Drohnenangriffe auf ISIL-Ziele in Syrien. Diese werden sich wie in anderen Fällen zu einem „Terroristen-Aufzucht-Programm“ entwickeln, da die ISIL-Organisation dadurch ganz sichtbar die USA als Gegner hat. Denn die Vermehrung der „Terroristen“ ist das Resultat der US-Kriegsführung im Irak, in Afghanistan, im Jemen und in Somalia.
Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz
von Uli Cremer (29.01.2014)
Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.
UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:
– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.
Von Uli Cremer, 17.November 2013
Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts („Genf-2“) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht.
All das ist nicht weiter überraschend und verwunderlich, denn eine Verhandlungslösung kann es nur geben, wenn alle Beteiligten an den Verhandlungen teilnehmen dürfen und wollen bzw. dazu genötigt werden. Das ist jedoch nicht der Fall.
Betrachtet man es einfach, gibt es zwei Konfliktparteien: Das Assad-Regime auf der einen Seite und die Aufständischen, die Assad stürzen wollen, auf der anderen Seite. Kronzeuge für diese einfache Sicht der Dinge ist der britische Außenminister Hague. Auf die Frage „Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?“ antwortete er: „Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen.“(1) Beide – also zwei Konfliktparteien. Demnach braucht man zwei syrische Verhandlungsdelegationen, für jede Konfliktpartei eine.
Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrats seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht. Dazu müsste ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats gefasst werden, die Russland jederzeit verhindern könnte. Anderes wäre aus russischer Sicht auch widersinnig: Moskau geht schließlich davon aus, dass der Giftgaseinsatz von der Rebellenseite zu verantworten ist. Entsprechend unterstreicht der Sicherheitsrat (im Konsens), dass nicht nur die Regierungsseite, sondern auch die Aufständischen, mithin »no party in Syria should use, develop, produce, acquire, stockpile, retain, or transfer chemical weapons«. UN-Sicherheits-Resolution 2118 (2013)
Von Uli Cremer
Nein, die Merkel-Regierung hat natürlich kein Giftgas eingesetzt. Doch sie hat – nach anfänglichem Zögern – das „Joint Statement on Syria“ unterstützt. Und stellt man sich das Völkerrecht als rote Linie vor, so hat die Regierung Merkel diese Linie am 7.9.2013 überschritten. Denn die Unterzeichner des besagten Dokuments „unterstützen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zur Gewährleistung des Verbots chemischer Waffen“. Das ist nichts Anderes als ein politischer Blankoscheck, ein Vorratsbeschluss für einen militärischen Angriff auf Syrien, ausgeführt von einer US-geführten Koalition der Willigen. Denn einen solchen Angriff hat US-Präsident Obama angekündigt, auch wenn er dazu noch das parlamentarische Votum einholen möchte. Ihr gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht hatte Merkel bereits 2003 bei ihrer politischen Unterstützung für den Irakkrieg der Bush-Regierung zu Protokoll gegeben. Ende August 2013 lautete die Position: „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen.“ (Zeitonline 31.8.2013) Da es von keiner der drei Organisationen einen Beschluss gibt, reiht sich Merkel lediglich in eine Koalition der Willigen ein. Denn selbst das EU-Statement von Vilnius enthält keine Passage à la „Anstrengungen der Vereinigten Staaten“ – auch wenn US-Außenminister Kerry es „strong“ nennt. Fehlt nur noch, dass auch noch deutsche Raketen und Bomber angeboten werden.
Es ist Sonntag, der 1.9.2013. Antikriegskriegstag. Die Welt ist entsetzt über den Einsatz von Giftgas in Syrien und fragt sich, wie mit diesem Verbrechen umzugehen ist. Immerhin hatten UN-Inspekteure inzwischen die Gelegenheit, Untersuchungen am Ort des Geschehens anzustellen. Inzwischen haben sie Syrien verlassen. Ihre Auswertung wird noch einige Tage in Anspruch nehmen.
[kompletter Artikel mit Fußnoten]
Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen. Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor ein paar Monaten vorlegte .