Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Für die GRÜNE BDK vom 21.-23.11.14 in Hamburg wurde der folgende Antrag eingereicht:

Uli Cremer (KV Hamburg Eimsbüttel) u.a.

Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 entstanden die Ukraine und Russland als neue Staaten, die eng miteinander kooperierten. Gleichzeitig bauten sie politische und wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den westlichen Ländern auf. Dabei schlossen sie auch Verträge mit der NATO.

Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024

20.12.2011 – Update 23.01.2013

Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 15. Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt.

Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Afghanistan-Krieg wird bis 2024 verlängert!

Proteste gegen Petersberg-II unterstützen!

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.“

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

 

Aufruf-Text für taz-Anzeige im Januar 2011

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan
geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen
denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die
NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein
als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben,
„bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der
Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher
genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär
und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische
Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden:
2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014
würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen
sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende
westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut
verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug.
Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden
sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter
Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.