Für die GRÜNE BDK vom 21.-23.11.14 in Hamburg wurde der folgende Antrag eingereicht:
Uli Cremer (KV Hamburg Eimsbüttel) u.a.
Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 entstanden die Ukraine und Russland als neue Staaten, die eng miteinander kooperierten. Gleichzeitig bauten sie politische und wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den westlichen Ländern auf. Dabei schlossen sie auch Verträge mit der NATO.
An der Universität Bonn soll eine sogenannte „Henry Kissinger Professur“ für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung eingerichtet werden. Der Initiativkreis Nein zur Kissinger Professur wendet sich
und fordert, diese Mittel besser für ernst zu nehmende Friedensforschung einzusetzen.
Der 2014 neu geplante Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Universität Bonn
20.12.2011 – Update 23.01.2013
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 15. Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt.
2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.“
Aufruf-Text für taz-Anzeige im Januar 2011
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Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt
Liebe Partei- und Fraktionsspitze,
auf einen Brief der „Grünen Friedensinitiative“ vom 16.10.2010 habt ihr am 17.12.2010 eurerseits
mit einem Brief geantwortet, zu dem wir gerne
Unser Brief „Für eine Wende in der GRÜNEN Afghanistan-Politik“ vom 16.10.2010 ist inzwischen von Renate Künast, Jürgen Trittin, Frithjof Schmidt, Claudia Roth und Cem Özdemir
BRIEF AN
DEN FRAKTIONSVORSTAND DER GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION
UND
DEN GRÜNEN BUNDESVORSTAND
Für eine Wende in der GRÜNEN Afghanistan-Politik!
Liebe Freundinnen und Freunde
aus dem Fraktionsvorstand