Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)

Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, also die mit dem Westen befreundeten Rebellen statt gegen den IS.

Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz

Von Uli Cremer (4.11.2015)

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken

von Uli Cremer (30.08.2015)

Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Entsprechend haben die Gläubiger der Ukraine nach langen Verhandlungen jetzt auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken.

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“: Rede Uli Cremer

Rede bei Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin 12.05.2015

Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!

Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!

G7-Außenminister auf Distanz zu Kiew

Uli Cremer (15.4.2015)

Gehen die G7-Staaten vorsichtig auf Distanz zur nationalukrainischen Regierung in Kiew? Jedenfalls finden sich in der Abschlusserklärung des Lübecker Außenministertreffens vom 15.4.2015 zwei Sätze, in denen überraschend nicht der russischen Regierung im Verbund mit den Separatisten alle Schuld und Verantwortung für Verletzungen der Minsk-2-Vereinbarung zugewiesen wird, sondern Distanz zu beiden Seiten erkennbar wird:

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Über 70 GRÜNE Mitglieder fordern: Bundeswehr-Mission im Nordirak ablehnen!

Medienerklärung: Humanitäre Offensive statt Bundeswehr-Mission im Nordirak!

Morgen (am 29.1.2014) stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« ab. Über 70 GRÜNE Parteimitglieder fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag zu stimmen.