Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln

Am 25. Juni 201625. Juni 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer (25.06.2016)

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Abrüstung passé? Wi(e)der belebte Geopolitik und Fluchtursachen

Am 25. Mai 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Vortrag Uli Cremer am 21.05.2016 in Frankfurt/M.

In Sonntagsreden hat die Bekämpfung von Fluchtursachen Hochkonjunktur. An Werktagen werden dann wieder Flüchtlinge bekämpft. Die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien erkennen, die nicht zuletzt dem regionalen und globalen geopolitischen Gerangel geschuldet sind. In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Während US-Präsident Clinton vor 20 Jahren noch mit dem russischen Präsidenten Jelzin über einen Beitritt Russlands zur Neuen NATO korrespondierte, der „Nordpakt“ auf der Agenda zu stehen schien, bestimmen heute Sanktionen und Aufrüstung das Verhältnis.

Außenenergiepolitik: Die gleiche Geopolitik in GRÜN?

Am 29. März 201630. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (30.03.2016)

»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.«[1] Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Politikter*innen von Franziska Brandtner bis Thomas Oppermann; auch Röttgen von der CDU ist mit von der Partie.

Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Am 9. März 201612. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (9.3.2016)

Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

Die „Geopolitik“ verlangt offenbar doppelte Standards.

Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B

Am 26. Februar 20161. März 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer (26.2.2016)

Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch gebrachte Plan B ist vermutlich nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegen die Assad-Regierung und Russland sondern auch Reaktion auf das Störfeuer aus dem eigenen Lager.

Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat

Am 10. Februar 201617. Februar 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)

Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, also die mit dem Westen befreundeten Rebellen statt gegen den IS.

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Am 8. Dezember 201518. Dezember 2015 veröffentlicht von Uli Cremer

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

GRÜNER Hamburger Abgeordneter stimmt für Bundeswehr-Einsatz – nicht in unserem Namen!

Am 4. Dezember 2015 veröffentlicht von Uli Cremer

Hamburg, den 4.12.2015

Manuel Sarrazin, einer der beiden Hamburger GRÜNEN Abgeordneten hat heute im Bundestag als einer von drei GRÜNEN für den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das kritisieren wir und sagen: Das JA erfolgt nicht in unserem Namen! Wir sind aus guten Gründen gegen diesen Einsatz und haben unsere Argumente auch in den letzten Tagen in Diskussion eingebracht.

Bundeswehr-Mandat: Über 300 Grüne fordern ihre Abgeordneten auf, mit NEIN zu stimmen

Am 2. Dezember 20153. Dezember 2015 veröffentlicht von Uli Cremer

Medienerklärung 03.12.2015 (Update)

Über 300 Grüne Mitglieder fordern in einem Aufruf die GRÜNEN Abgeordneten auf, »im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«, also mit NEIN zu stimmen«. Der politische Druck durch den Aufruf ist besonders relevant, weil bereits einige GRÜNE Abgeordnete angekündigt haben, mit der Bundesregierung zu stimmen oder sich lediglich zu enthalten.

»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

Am 1. Dezember 20151. Januar 2016 veröffentlicht von Uli Cremer

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

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