Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln

Von Uli Cremer (25.06.2016)

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Abrüstung passé? Wi(e)der belebte Geopolitik und Fluchtursachen

Vortrag Uli Cremer am 21.05.2016 in Frankfurt/M.

In Sonntagsreden hat die Bekämpfung von Fluchtursachen Hochkonjunktur. An Werktagen werden dann wieder Flüchtlinge bekämpft. Die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen, Jemen oder der Ukraine lassen neue internationale Konfliktlinien erkennen, die nicht zuletzt dem regionalen und globalen geopolitischen Gerangel geschuldet sind. In Europa hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland Richtung Kalter Krieg 2.0 entwickelt. Während US-Präsident Clinton vor 20 Jahren noch mit dem russischen Präsidenten Jelzin über einen Beitritt Russlands zur Neuen NATO korrespondierte, der „Nordpakt“ auf der Agenda zu stehen schien, bestimmen heute Sanktionen und Aufrüstung das Verhältnis.

Nachdenkhinweisliste in Sachen US-Panzerbrigade für Osteuropa

Sonja Karas (02.04.2016)

„Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen.“ – General Breedlove (NATO SACEUR)

  1. Juni 2015 – Von der Leyen warnt Nato vor Fixierung auf Budget-Ziel

Rückblende Sommer 2015 – Wer soll bloß das NATO Engagement in Osteuropa bezahlen? Klar ist, u.a. Deutschland mit 8 Mrd. Euro Wehretat-Aufstockung bis 2019 (Gesamtetat, nicht nur Osteuropa). Wobei es damals offiziell nur um die „popelige“ 40.000 mannstarke Superschnelle-Eingreiftruppe (aka Speerspitze) ging. Klar war damals schon – Das reicht bei weitem nicht.

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

Die Ukraine-Krise als Chance für eine nachhaltige Europäische Sicherheitsarchitektur nutzen!

Kommentar zur Initiative „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[i]

Uli Cremer (17.11.2015)

Die durch den Ukrainekonflikt aktualisierte Erkenntnis, dass der Frieden in Europa 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation kein Selbstgänger ist, hat im Herbst 2015 eine neue politische Formation „Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT“[ii] zusammengebracht. Die TeilnehmerInnen reichen von der Sozialdemokratie über ChristInnen und klassische Friedensorganisationen bis hin zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an

Uli Cremer (6.7.2015)

Im September 2014 beschloss die NATO anlässlich des Ukraine-Konflikts die Aufstellung ihrer „Very High Readiness Joint Task Force“ (abgekürzt VJTF) – ein eher sperrig geratener Name. Die sprachlich pragmatischeren Niederländer nennen sie „Supersnelle Flitsmacht“[i], in Deutschland hat sich der Begriff „NATO-Speerspitze“ eingebürgert. Anfang 2015 übernahm das deutsch-niederländische Korps in Münster den Aufbau der neuen Truppe. Nach aktuellen Plänen soll dieser rein europäische Verband final drei Brigaden (d.h. 15.000 bis 21.000 SoldatInnen) umfassen und im Osten wie im Süden einsetzbar sein.

Containment-Politik durch EU-Beitrittsangebote?

Sava Stomporowski / Uli Cremer (26. Mai 2015)

Die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist offensichtlich gescheitert: Von den sechs Ländern, die an die EU angebunden werden sollten, haben nur drei ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen und werden entsprechend als „In-Länder“ bezeichnet: Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dort war das Assoziationsabkommen 2013/2014 sogar der Ausgangspunkt für das Auseinanderbrechen des Staates, Bürgerkrieg inklusive. Von den drei anderen Kandidaten, den „Out-Ländern“ haben sich zwei (Armenien und Weißrussland) der Eurasischen Union angeschlossen, aber auch Aserbaidschan konnte bisher nicht für die EU-Einflusszone gewonnen werden.

Militärpolitische Vision „Europäische Armee“ revisited

Uli Cremer (01.05.2015)

Sollen die GRÜNEN auf den Zug mit Fahrtrichtung „Europäische Armee“ aufspringen oder nicht? Welche Abrüstungsperspektive verbindet sich mit der Vision? Welche Art von Streitkräften wünscht man sich? Wie und wo sollen sie zum Einsatz kommen? Der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Juncker im März 2015 hat auch innerhalb der GRÜNEN zu einer erneuten Debatte über das Thema geführt – mit den bekannten Argumenten, die wir gerne noch einmal anschauen. Cem Özdemir und Tobias Lindner (pro) sowie Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer (contra) bezogen Stellung. Ist das Juncker-Bashing der GRÜNEN Autoren dabei politisches Theater oder gibt es wirkliche Differenzen? Und wo unterscheiden sich die GRÜNEN Diskursteilnehmer?