Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“: Rede Uli Cremer

Rede bei Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin 12.05.2015

Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!

Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!

Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten Krieg 2.0

Von Uli Cremer

Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost“ aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet gelten kann.

Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt

Druckversion mit Fußnoten…

von Uli Cremer

Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erkla¨rt, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“

Kabul? Kunduz? Chicago!

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer

Druckversion mit Fußnoten…

Wenn man sich über den Krieg der NATO in Afghanistan informieren will, dann fährt man am Besten nicht nach Afghanistan, sondern nach Chicago. Jedenfalls am 20./21.Mai 2012 konnte man dort mehr über die Ziele der am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten und die Schwierigkeiten, diese zu realisieren, erfahren, als bei Feldstudien in zentralasiatischen Bergland. In Chicago traf sich die NATO, um über ihre Afghanistanpolitik zu beraten.

224 GRÜNE Parteimitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung
im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend
kommunale MandatsträgerInnen, den Aufruf der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 23.1.,
in der tageszeitung als Anzeige erscheint. Der Aufruf fordert
von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat
für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen,
und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung
des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“
Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN
Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung
korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

– mit Fussnoten in der PDF-Version

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

Afghanistan-Krieg wird bis 2024 verlängert!

Proteste gegen Petersberg-II unterstützen!

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Anfang Dezember soll wieder einmal eine Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Laut Auswärtigem Amt ist das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 hatte die afghanische Regierung die Bundesregierung gebeten, eine Außenministerkonferenz unter afghanischer Leitung durchzuführen.“

Historisches zum 11.9.2001: ein altes, aktuelles GRÜNES Dokument

Druckversion

Antrag P-34 an die BDK in Rostock 24.11.2001 (Neufassung)

AntragstellerInnen: Uli Cremer u.a.

Den Krieg sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren!
Die Verantwortlichen für den 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus den Boden entziehen!

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.9. aufs Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Bewunderung für die großen Leistungen der Polizei, der Feuerwehr und der zahlreichen freiwilligen Helfer während und nach der Katastrophe. Im World Trade Center sind Angehörige aus über 60 Nationen getötet worden. Es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene.