Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Angesichts der schwachen pazifistischen und der dramatisch sich entwickelnden bellizistischen Tendenzen ist die Verantwortung für den Frieden so umfangreich geworden wie die Verantwortung für alles andere, für das Klima und die Natur. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und keineswegs immer friedensstiftend einmischen.

Krieg und Frieden – Deutschlands Rolle in Konflikten

Die GRÜNEN Ratingen laden im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Grüner Mittwoch” zu einer Diskussionsveranstaltung über die gegenwärtige und künftige Rolle Deutschlands in einer Welt ein, in der die bewaffneten Konflikte in erschreckender Geschwindigkeit eskalieren.

Mittwoch, den 03.12. 2014
19:00 Uhr
Ort: Ratinger Brauhaus, Bahnstr. 15
Referent: Uli Cremer – GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE

Westliche Waffenexporte an syrische Rebellen

von Uli Cremer

Seit dem 1. August 2013 ist das 2011 verhängte EU-Waffenembargo in Sachen Syrien Geschichte. Natürlich erhält das Assad-Regime weiterhin keine EU-Waffen – das ist angesichts des nicht nachlassenden Nachschubs aus dem Iran und aus Russland auch nicht erforderlich. Aber wenn jetzt vom französischen Staat bezahlte französische Waffen oder vom britischen Staat bezahlte britische Waffen an die syrischen Aufständischen geliefert werden, verstößt das gegen keine EU-Beschlüsse mehr. Das hatten Paris und London bei den EU-Beratungen Ende Mai durchgesetzt. In der Folge, quasi als EU-Beitrag für den Frieden im Nahen Osten, ist am 31.7.13 auch der letzte österreichische Blauhelmsoldat von den Golanhöhen abgezogen worden.

Westliche Syrienpolitik: Von allen guten Geistern verlassen oder Spekulation auf Abnutzungskrieg?

Von Uli Cremer

Druckversion mit Fußnoten

Die Nachrichten aus Syrien werden nicht besser: 100.000 Opfer hat der Krieg schon gefordert, Millionen sind auf der Flucht. Gleichzeitig werden die Rufe nach Waffenlieferungen an die Rebellen und nach einer westlichen Militärintervention immer lauter. Als Scharfmacher profiliert sich schon länger der Afrika-Redakteur und Auslandschef der taz Dominic Johnson. Bereits im Oktober 2012 war seine Position klipp und klar: „Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.“ Den NATO-Ländern rief er zu: „Ein Eingreifen hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern bedeutet, wissentlich den Tod weiterer zehntausender Syrer in Kauf zu nehmen…“ Das wäre seines Erachtens zu tun: „Was Intervention konkret heißen müsste, daran hat sich in den letzten Monaten nichts geändert: das gezielte Ausschalten der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte und Raketenstellungen des Regimes, die Entsendung von Schutztruppen für die befreiten Gebiete, die Sicherung humanitärer Hilfe für die Kriegsopfer.“

Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?

von Uli Cremer

Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der „guten Seite“ (syrische Opposition) gegenüber der „bösen Seite“ (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: „Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken“ (dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: „Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.“ Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Cohn-Bendit-bei-der-Fruehlingslese-Westerwelle-ist-ein-Billig-Pazifist-964623247) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.