Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

Kundgebung „Legt den Leo an die Kette“: Rede Uli Cremer

Rede bei Kundgebung anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin 12.05.2015

Liebe Rüstungsexportgegnerinnen und –gegner!

Das Ziel von Rheinmetall ist, den Exportanteil an seinen Rüstungsgeschäften auf 80% zu steigern. Also: weniger an die Bundeswehr liefern, dafür immer mehr exportieren. Die Rüstungsgeschäfte sollen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands angekurbelt werden. Aber die Welt braucht mehr Entwicklungshilfe und nicht mehr Waffen!

Afghanistan: Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt

Druckversion mit Fußnoten…

von Uli Cremer

Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt es klipp und klar: „Auch nach 2014 sollen internationale Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben…Die Bundesregierung hat sich bereit erkla¨rt, sich an diesem Einsatz zu beteiligen.“

Kabul? Kunduz? Chicago!

Von Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer

Druckversion mit Fußnoten…

Wenn man sich über den Krieg der NATO in Afghanistan informieren will, dann fährt man am Besten nicht nach Afghanistan, sondern nach Chicago. Jedenfalls am 20./21.Mai 2012 konnte man dort mehr über die Ziele der am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten und die Schwierigkeiten, diese zu realisieren, erfahren, als bei Feldstudien in zentralasiatischen Bergland. In Chicago traf sich die NATO, um über ihre Afghanistanpolitik zu beraten.

Die NATO zu Gast bei Freunden?

 

Afghanistan-Einsatz:

„Russland in Schach halten und im Süden nach Gusto intervenieren“

 

von Uli Cremer *

 

Februar 2007: Inzwischen sind rund 33.000 NATO-SoldatInnen in
Afghanistan aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch nicht einmal
halb so viele. Immer weiter verstrickt sich der weltweit stärkste
Militärpakt in den Afghanistan-Krieg.

NATO zu Gast bei Freunden? – Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

PDF-Version…

von Uli Cremer

Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan

Die Afghanistankriegsfront beginnt zu bröckeln. Es sind nicht mehr nur die notorischen KritikerInnen und Friedensbewegten, die auf einen beschleunigten Abzug drängen. Harald Kujat, seines Zeichens General a.D. und von 2002-2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, hält den Afghanistan-Einsatz, den er seinerzeit selbst an führender Stelle vorangetrieben hat, für gescheitert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte er: „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet… Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug.“ (17.03.2012)

224 GRÜNE Parteimitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung
im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend
kommunale MandatsträgerInnen, den Aufruf der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 23.1.,
in der tageszeitung als Anzeige erscheint. Der Aufruf fordert
von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat
für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen,
und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung
des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“
Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN
Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung
korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024

20.12.2011 – Update 23.01.2013

Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum 15. Januar 2012 UnterzeichnerInnen gesammelt.

Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte

von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

– mit Fussnoten in der PDF-Version

Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .