Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung

Dem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll. „Wir fordern die sofortige Freilassung des ukrainischen Journalisten und Maidan-Aktivisten Ruslan Kotsaba, der wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Untersuchungshaft sitzt.“ Das verlangte bereits im März 2015 die Grüne Friedensinitiative.

Inzwischen ist der Prozess gegen Ruslan Kotsaba in vollem Gange. Deswegen muss weiter Druck auf die Ukraine ausgeübt werden!

Das kann jedeR tun: Protest-Faxe oder Protest-Briefe an die ukrainische Botschaft und eine Solidaritätspostkarte an Ruslan Kotsaba schicken!

Texte in Ukrainisch, die Adressen etc. findet Ihr auf der Website von Connection e.V..

Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Angesichts der schwachen pazifistischen und der dramatisch sich entwickelnden bellizistischen Tendenzen ist die Verantwortung für den Frieden so umfangreich geworden wie die Verantwortung für alles andere, für das Klima und die Natur. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und keineswegs immer friedensstiftend einmischen.

Global Zero: Sofortiger und anhaltender militärischer Rückbau

Einige Argumente gegen das Militär

Von Olaf Weber

In Dokumenten zur internationalen Politik wird dem Militär immer noch eine friedensstiftende Rolle eingestanden, wie etwa in entsprechenden Formulierungen zur sogenannten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect). Auch im Antrag für die Bundesversammlung der Grünen in Hannover wird zwar ein Umdenken „vom Recht des Stärkeren zur Stärkung des Rechts“ gefordert und das Militär durch ein filigranes Netz von Vorbeugung und Verträgen zu fesseln versucht, doch es bleibt noch bestehen. Parallel zur Bändigung des Militärs muss aber dringend seine Abschaffung betrieben werden. Dazu die folgenden Argumente: