Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach.

Syrien: Russische Intervention als „Game Changer“

Von Uli Cremer (15.10.2015)

Am 30.9.2015 eskalierte der Syrienkrieg weiter: Nun griff auch noch Russland mit seiner Luftwaffe ein. Die russischen Luftangriffe versetzten den aufkeimenden Hoffnungen auf eine politische Lösung (genährt durch das internationale Atomabkommen mit dem Iran) einen herben Schlag.[i] Das russische Eingreifen ist nichts anderes als ein Beitrag zur militärischen Eskalation. Das Gemetzel geht in die nächste Runde. Deswegen war der 30.9.2015 vermutlich ein Tag, in dem UN-Vermittler für Syrien de Mistura daran dachte, die Brocken hinzuschmeißen. Auch Vorgänger wie Kofi Annan oder Brahimi hatten schon vergeblich um eine Lösung gekämpft und waren gescheitert.

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Waffenstillstand in der Ostukraine?

Von Uli Cremer

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monat[i] den Begriff „Waffenstillstand“ besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden.

Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten Krieg 2.0

Von Uli Cremer

Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine „Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost“ aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet gelten kann.

Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?

Von Uli Cremer (27.5.2014)

Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.

Ukraine: Die Terroristen sind immer die Anderen

Von Uli Cremer (11.Mai.2014)

»Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.

Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen „offenen Krieg“ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.«[i]

»In Lwiw im Westen steckten Demonstranten einen besetzten Panzerwagen der Polizei in Brand. In der Stadt Ternopol stürmten Regierungsgegner das Büro der Staatsanwaltschaft, sie zündeten eine Polizeistation an. Ukrainische Medien berichten, dass Polizeieinheiten in Ternopol auf die Seite der Demonstranten überliefen.«[ii]

Das war im Februar 2014. Damals drohte in der Ukraine ein Anti-Terror-Einsatz. Das entsprechende Gesetz war von der Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet worden. Artikel 15 sah den Einsatz von Militär vor. Nicht zuletzt durch die politische Intervention der Außenminister des Weimarer Dreiecks gelang es den drohenden Militäreinsatz gegen das eigene Volk abzuwenden.

Inzwischen hat in Kiew die Regierung gewechselt. Diesmal besetzen Demonstranten im Osten Städte und erklären Orte für autonom bzw. kündigen entsprechende Referenden an. Wiederum weigern sich vielfach Polizisten auf das eigene Volk zu schießen. Also setzt die Kiewer Regierung neben dem Geheimdienst SBU auch das Militär und eine neu formierte Nationalgarde ein. Genannt wird das Ganze auch diesmal „Anti-Terror-Einsatz“. Die Terroristen sind eben immer die Anderen. Wie übrigens auch in Syrien, wo die syrische Regierung nach eigener Lesart seit 2011 ausschließlich gegen „Terroristen“ kämpft.

Die Krim und die NATO-Präsenz

Von Uli Cremer (aktualisiert 2.4.2014)

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor: »“Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Seibert.«[ii] Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert: »Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«. Sein Schreckensszenario: