»Nein!« zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)«

»Nein!« zur Bundeswehr-Mission im Rahmen der Neuauflage des »Krieges gegen den Terror«

(1.12.2015)

Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS)« zu stimmen.

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?

von Uli Cremer (20.02.2015)

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Waffenstillstand in der Ostukraine?

Von Uli Cremer

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monat[i] den Begriff „Waffenstillstand“ besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden.

Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Die politische und ideologische Gemengelage rund um die Genfer Syrienkonferenz

von Uli Cremer (29.01.2014)

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (1) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. (2) Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche; bei Abschluss dieses Artikels sind sie zumindest noch im Gange, wenn auch unterbrochen. Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi „stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.“ (3) Entsprechend sollen im Folgenden die politische Analyse und die Auseinandersetzung mit politischen Positionen zum Syrienkrieg im Zentrum stehen. Das sind die Themen:

– Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
– Das russische Konzept für Genf-2.
– Das Narrativ, dass die „gemäßigten“ Rebellen international nicht unterstützt wurden.
– Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
– Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
– Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
– Das Narrativ von den „befreiten Gebieten“.
– Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

Syrienkrieg: Schlechte Aussichten für Genf-2

Von Uli Cremer, 17.November 2013

Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts („Genf-2“) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht.

All das ist nicht weiter überraschend und verwunderlich, denn eine Verhandlungslösung kann es nur geben, wenn alle Beteiligten an den Verhandlungen teilnehmen dürfen und wollen bzw. dazu genötigt werden. Das ist jedoch nicht der Fall.

Betrachtet man es einfach, gibt es zwei Konfliktparteien: Das Assad-Regime auf der einen Seite und die Aufständischen, die Assad stürzen wollen, auf der anderen Seite. Kronzeuge für diese einfache Sicht der Dinge ist der britische Außenminister Hague. Auf die Frage „Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?“ antwortete er: „Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen.“(1) Beide – also zwei Konfliktparteien. Demnach braucht man zwei syrische Verhandlungsdelegationen, für jede Konfliktpartei eine.

US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

von Uli Cremer

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens?

»Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China.«[1] So das westliche Narrativ in Sachen Syrien. Russland und China wird angelastet, dass diese partout nicht die westlichen Positionen insbesondere das Mantra „Assad muss weg“ übernehmen wollten.

Giftgaseinsatz in Syrien: Klarheit nach dem UN-Inspektorenbericht?

von Uli Cremer

Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrats seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht. Dazu müsste ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats gefasst werden, die Russland jederzeit verhindern könnte. Anderes wäre aus russischer Sicht auch widersinnig: Moskau geht schließlich davon aus, dass der Giftgaseinsatz von der Rebellenseite zu verantworten ist. Entsprechend unterstreicht der Sicherheitsrat (im Konsens), dass nicht nur die Regierungsseite, sondern auch die Aufständischen, mithin »no party in Syria should use, develop, produce, acquire, stockpile, retain, or transfer chemical weapons«. UN-Sicherheits-Resolution 2118 (2013)

Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden

von Uli Cremer (19.9.2012)

[kompletter Artikel mit Fußnoten]

Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen. Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor ein paar Monaten vorlegte .