Brief an die Parteiführung der Grünen

BRIEF AN
DEN FRAKTIONSVORSTAND DER GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION
UND
DEN GRÜNEN BUNDESVORSTAND

Für eine Wende in der GRÜNEN Afghanistan-Politik!

Liebe Freundinnen und Freunde
aus dem Fraktionsvorstand der GRÜNEN Bundestagsfraktion
und aus dem GRÜNEN Bundesvorstand,

gerade hat der UN-Sicherheitsrat den von der NATO durchgeführten Afghanistan-Einsatz bis Oktober 2011 verlängert. Entsprechend muss sich auch diesen Herbst wieder der Deutsche Bundestag mit dem entsprechenden Bundeswehr-Mandat beschäftigen. Aus diesem Anlass wenden wir uns an Euch.

Die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten möchten wir dringend auffordern, bei der nächsten Bundestagsabstimmung geschlossen gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu stimmen, als Signal und Beitrag, den Rückzug aller westlichen Truppen aus Afghanistan herbeizuführen.

Der Streit um den Afghanistan-Krieg begleitet uns als GRÜNE Partei seit 2001. Unseren Parteitag in Rostock 2001 prägten Bilder des Einmarsches der siegreichen US-amerikanischen Truppen und der mit ihnen verbündeten afghanischen Nordallianz-Truppen in Kabul. Der Regime Change schien vollbracht. Mit großer Mehrheit wurde eine Unterstützung des Krieges beschlossen. Zehn Jahre Krieg – das erwarteten die Wenigsten.

Damals erwarteten Viele einen „Neuanfang“ für Demokratie und Frauenrechte in Afghanistan, der Kriegseinsatz wurde zur „humanitären Intervention“ verklärt. Heute räumt Minister zu Guttenberg ein, bei dieser Argumentation handele sich nur um ein Propagandamanöver, um bei einer auch 50 Jahre nach dem 2. Weltkrieg kriegsmüden Bevölkerung Unterstützung für einen Krieg zu gewinnen. Guttenberg am 12.2.2010 in einer Phönix-Sendung:, „Es sei selbstkritisch (zu) sagen: Haben wir nicht Gründe nachgeschoben, um in schwierigen Momenten auch mal eine Anerkennung unserer Bevölkerung zu bekommen? Natürlich ist es unbestreitbar wichtig, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft in ihren Rechten und all jenen. … Aber das waren Gründe, die nachgeschoben wurden.“

2009 berichtete die „tagesschau“ von den ersten offensiven Militäroperationen einer deutschen Armee seit dem 2. Weltkrieg (in 2007): „Und es ging zur Sache bei der „Operation Harekate Yolo“ unter Kommando des deutschen Generals Warnecke. Es war die erste Militäroffensive unter deutschem Kommando seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als ein Dutzend Taliban wurde getötet“ . Geheime deutsche Truppen machen „Jagd auf Taliban“. Und seit September 2009 gibt es mit der Bombardierung bei Kunduz auch schon die ersten Massaker.

Und die GRÜNEN? Für die Meisten ist die Sache klar: der Militäreinsatz in Afghanistan muss weiter gehen. Ein Abzug der deutschen Truppen wäre ein „vielfaches Desaster. “
Unkritisch gegenüber der Regierung ist auch diese Position nicht: wurde wirklich alles für den militärischen Erfolg getan? Wurde das Potential der Taliban in Kunduz richtig eingeschätzt? Müsste nicht mehr Polizei eingesetzt werden – für die man angesichts der Not in Afghanistan Personal günstig rekrutieren könnte? Braucht man nicht mehr zivile Hilfe für den militärischen Erfolg?

In diesem Sinne wird die Forderung nach einer „Evaluation“ des Krieges erhoben.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen nicht konstruktiv über den Weg zum Sieg in diesem Krieg streiten.

Wir von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE haben in den letzten 9 Jahren stets andere Positionen als die Führung (und die Mehrheit der Partei) vertreten, wie es auch in einem Briefwechsel vor dem Afghanistan-Parteitag 2007 zwischen Jürgen Trittin und uns deutlich wurde. (link..) In den letzten Jahren haben wir stets taz-Anzeigen GRÜNER Parteimitglieder initiiert, die gegen die jährliche Mandatsverlängerung Front machten, mit wachsender Unterzeichnerzahl. (link…)

Wir halten es für unzureichend, die Evaluierung des Einsatzes als „politisches Kampfziel“ zu verfolgen. Es liegen genügend Informationen vor, um hier und jetzt zu entscheiden. Wenn eine „Evaluierung“ als politische Gesichtswahrung einer Abzugsentscheidung vorausgehen soll, bitte sehr. Allerdings sollten es nicht gerade die GRÜNEN als Oppositionspartei sein, die dieses Anliegen vortragen. Ein Positionswechsel bei den GRÜNEN sollte doch ohne solch taktisches Geplänkel möglich sein. Gefragt ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg – im Parlament und auf der Straße. Während die GRÜNEN bei der Anti-AKW-Bewegung oder bei Stuttgart21 mit demonstrieren, fehlt im friedenspolitischen Bereich jegliches GRÜNE Engagement.

Worte und Taten: Über einen Abzug reden – gleichzeitig immer mehr Militär, immer mehr Tote, immer mehr Gewalt

2010 ist das Jahr, in dem der gigantische Truppenaufwuchs des Westens in Afghanistan mit etwa 150.000 Soldaten einen neuen Spitzenwert erreicht hat. Die NATO hat heute signifikant mehr Soldaten in Afghanistan stationiert als die Sowjetunion in den 80er Jahren! Gleichzeitig sterben so viele Soldaten wie nie zuvor: in diesem Jahr (bis 15.10.10) sind bereits 591 westliche Soldaten gefallen, im Gesamtjahr 2009 waren es 521. Im Zeitraum Januar bis September hat der Westen 2010 fast 50% mehr Soldaten verloren. Der Krieg ist so blutig wie nie zuvor.

Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, den Nachschub zu gewährleisten, weil die Hauptrouten über Pakistan immer unsicherer werden: Konvois werden angegriffen und Tanklastzüge in Brand gesetzt. Inzwischen werden über die Nordroute via Russland über Nordafghanistan bereits 30% des Nachschubs transportiert. Entsprechend hat die Region, in der die Bundeswehr hauptsächlich eingesetzt ist, an militärstrategischer Bedeutung gewonnen. Deswegen haben auch hier die Kampfhandlungen zugenommen, nicht weil ein paar Taliban in den Norden „ausgewichen“ sind. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen durch und wird immer häufiger von Aufständischen attackiert.

Diese für die NATO negative militärische Entwicklung, die Kabul-Konferenz im Juli und die Veröffentlichung der Ex-Geheimdokumente auf Wikileak, die das Ausmaß der Gewalt auch in Norden Afghanistans dokumentieren, sollten u.E. für die GRÜNEN Anlass genug sein, die Position zu Afghanistan neu zu justieren und eine klare eigene Abzugsperspektive zu benennen, inklusive eines Datums, wann der Abzug abgeschlossen sein soll.

Unsere Position ist, dass solch ein Abzug innerhalb von Monaten machbar ist. Voraussetzung ist der politische Wille, der die entsprechende Logistik in Gang setzen müsste.

Doch von einem Abzug wollen die meisten GRÜNEN nichts wissen: die aktuelle GRÜNE Position, die einen solchen Abzug als einen „Brandbeschleuniger sondergleichen“ verteufelt, halten wir für falsch.

Während der Krieg so blutig ist wie nie zuvor, erleben wir gleichzeitig Diskurse der „Beruhigung“. Das Ende des Krieges scheint bevor zu stehen, der Abzug nur eine Frage der Zeit. Wer in der Geschichte der Kriege und der Kriegspropaganda blättert, wird zahlreiche Beispiele für ein ähnliches Muster finden: „noch eine Schlacht, noch eine Kraftanstrengung, dann ist der Krieg vorbei,“ so oder ähnlich wurde immer wieder versucht, eine kriegsmüde Bevölkerung bei den Waffen zu halten. (Im Kontrast dazu wurde noch vor wenigen Jahren, als der „Einsatz“ in Afghanistan noch nicht das Etikett Krieg tragen durfte, die Verweildauer eher in Jahrzehnten angegeben).

So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die USA aus Afghanistan abziehen. Hat nicht US Präsident Obama erklärt, dass 2011 mit dem Abzug begonnen werden soll?

Was solche Pläne für Übergabejahr und Abschluss des Abzuges bedeuten, zeigt ein Blick auf den Irak: sie bedeuten keineswegs, dass der Militäreinsatz dann beendet ist. Dort stehen nach dem „Abzug“ immer noch fast 50.000 US-Soldaten…

2011 – Jahr des Abzugs?

Aber 2011 soll ja auch gar nicht das Jahr des Abzugs sein, sondern er soll nur „beginnen“. Manch eine/r mag auch der Meinung sein, dass sich der Bundeswehreinsatz automatisch erledigt, wenn die USA ab 2011 in kurzer Zeit ihre Truppen abziehen und die Bundeswehr dann auch zeitgleich das Land verlässt. Wir halten jedoch den US-Abzug für keinen Selbstgänger. ISAF-Chef Petraeus relativierte unlängst: „Es sei zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, um abschätzen zu können, wann der Krieg endgültig zum Erfolg führen werde… Der Termin für den Abzugsbeginn… im Juli 2011 sei … nicht in Stein gemeißelt.“ Und nach der absehbaren Wahlschlappe für die US-Demokraten im November 2010 wird das aktuell gehandelte Datum für den Abzugsbeginn (Juli 2011) wohl auch ganz offiziell kassiert werden, so wie es die militärische Führung eben bereits jetzt verlangt.

Was von dem Perspektiven des „Übergabejahres“ 2014 zu halten ist, mag eine GRÜNE Wortmeldung aus dem Jahre 2006 verdeutlichen: „Die USA wollen ihr Militär bis 2010 aus Afghanistan abziehen können und powern deshalb gigantisch in den Polizeiaufbau: nach 200 Mio. US-$ in 2005 in diesem Jahr 1,6 Milliarden, Tendenz weiter steigend.“

Inzwischen haben wir das Jahr 2010, und in Afghanistan kämpfen mehr US-Truppen denn je.

Auch ein von dem Londoner International Institute for Strategic Studies ins Gespräch gebrachtes Rückzugsmodell beinhaltet eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Verweildauer westlicher Truppen in Kabul und Nordafghanistan, also genau im Einsatzgebiet der Bundeswehr. Deswegen beinhaltet auch die optimistischste westliche Perspektive, dass die Bundeswehr auch nach der „Übergabe“ in Afghanistan gemeinsam mit US-Truppen stationiert bleibt.

Deshalb ist es auch kein Zufall, dass zwar – meist im Zusammenhang mit Truppenerhöhungen – von einem baldigen Beginn eines Abzugs gesprochen wird, allerdings nie von einem Datum für das tatsächliche Ende des Abzugs. Die Bundesregierung ist bisher nicht gewillt, sich auf ein Enddatum festzulegen – genauso wenig wie die NATO insgesamt. Der Westen will seine Truppen nicht zurückziehen, ohne „gewonnen zu haben“. Deswegen wird kein Enddatum verkündet, wann alle Truppen abgezogen sein sollen. Die Position des Westens ist also nach wie vor, dass die Stationierung der eigenen Truppen in Afghanistan zeitlich unbegrenzt ist. Minister Guttenberg drückt die Position so aus: „Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen. Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.“

Doch wie sieht das Ziel aus, das man beim Abzug in Afghanistan erreichen will – oder umgekehrt, für welches Ziel soll gekämpft und gestorben werden?

Jürgen Trittin hat es im August auf den Punkt gebracht, indem er auf die Verständigungsbemühungen des Karzai-Regimes mit den Bürgerkriegsgegnern Mullah Omar (Taliban) und Warlord Hekmatyar verwiesen hat, die „von der internationalen Gemeinschaft inklusive der Bundesregierung geteilt“ würden. Diese gipfelten in der Forderung, die beiden genannten Herren von der US-Terrorliste zu nehmen. Jürgen Trittins illusionslose Einschätzung: „Was am Ende des Prozesses bestenfalls stehen wird, ist ein Kompromiss und eine Machtteilung mit jenen Kräften, von denen ein früherer US-Präsident mal gesagt hat, sie seien das Böse schlechthin, das vernichtet werden müsse. Und Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar stehen ja immer noch auf der Terrorliste der UN. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie über kurz oder lang in Afghanistan in Form einer Machtteilung mit der jetzigen Regierung beteiligt werden müssen.“ Wenn die „Übergabe der Verantwortung“ in einer Koalition von Karzai mit den Taliban und den Warlord-All-Stars mündet, sind wir gespannt, wie der staunenden Öffentlichkeit und auch den Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren, erklärt wird, dass für dieses politische Ergebnis viele Jahre Krieg nötig waren.

Die GRÜNE Positionierung

Wie sieht die GRÜNE Positionierung zu Afghanistan aktuell aus? Bis heute wird der ISAF-Einsatz der NATO von den GRÜNEN unterstützt. Der letzte Parteitag in Rostock hat diese Position, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion mehrheitlich vertreten wird, einmal mehr bestätigt. Im Beschluss der Göttinger Sonder-BDK 2007 war immerhin von einem 5-Jahresplan die Rede; daraus hatte man mit Wohlwollen ein Abzugsdatum bis Ende 2012 herauslesen können. Aber für dieses Datum konnte sich die Rostocker BDK 2009 nicht mehr erwärmen, sondern ließ das Enddatum komplett offen.

Am Punkt „Abzugsdatum“ unterscheidet sich die GRÜNE Position in keiner Weise von der der Bundesregierung und der NATO. Das hindert jedoch niemanden daran über Abzugspläne zu reden.

In seiner Erklärung zur Kabul-Konferenz schreibt Jürgen Trittin: „Die Bundesregierung hat bis heute keinen konkreten Abzugsplan für die Streitkräfte bis 2014 vorgelegt, anders als unsere europäischen Partner Polen und die Niederlande. Die einen ziehen 2012 ab, die anderen schon 2011.“

Ähnlich Claudia Roth: „… die Bundesregierung schweigt zur konkreten Umsetzung ihrer Abzugsperspektive bis 2014… Bis heute fehlen ein konkreter Zeitplan und klar definierte Zwischenschritte für die Übergabe der neun Provinzen im Norden des Landes in afghanische Verantwortung. Ohne einen solchen Plan, der plausibel die Übergabestrategie skizziert und flankiert wird von größeren Anstrengungen bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizeikräften, fehlt der Absichtserklärung von Kabul die notwendige Glaubwürdigkeit und sie erscheint wie bloßes Wunschdenken.“

Verblüffend an diesen Kommentaren finden wir, dass der Bundesregierung unterstellt wird, sie wolle die Bundeswehr bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Das ist ein Popanz, eine solche Positionierung gibt es nicht, im Gegenteil. Minister Guttenberg erklärt seit Monaten gebetsmühlenartig: „… ich bleibe dabei: Es wäre ein Fehler, sich auf ein Enddatum festzulegen.“ Die GRÜNE Beschlusslage von Rostock lautet, dass „der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet“ werden soll und zwar „in der jetzt beginnenden Legislaturperiode 2009 bis 2013“ Und genau das wurde in Kabul beschlossen und nichts Anderes vertritt die Bundesregierung.

Die Forderungen der GRÜNEN an die Bundesregierung sind folglich eher lau. Man fordert von der Regierung die Vorlage eines Plans, die Eröffnung einer Afghanistan-Diskussion oder gelegentlich sogar eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Doch ein GRÜNER Plan, ein GRÜNER Beitrag zu einer innenpolitischen Kontroverse – darauf kann man wohl noch länger warten. So etwas ist offenbar explizit nicht gewollt. Denn ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Bundestagsfraktion vom 9.6.2010 fordert eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes seit 2001 . Dazu soll externer wissenschaftlicher, unabhängiger Sachverstand zu Rate gezogen werden. Begleitet würde das Projekt von einer parlamentarischen Kommission. Der Clou, das verstehen wir schon, ist nun: Solange keine Evaluierung erfolgt, kann man selbst natürlich auch keine Pläne und Vorschläge für ein finales Abzugsdatum machen. Auf diese Weise kann man sich aktuell auf der Metaebene streiten und kann leider, leider zum Abzugsdatum nicht Stellung nehmen. Und genau das geht u.E. nicht an: Bitte positioniert Euch endlich selbst und legt einen eigenen Plan vor!

Die ständige Abgrenzeritis von der Bundesregierung in der Afghanistan-Politik ist u.E. unehrlich. Die jetzige Regierung macht natürlich wie jede andere handwerkliche Fehler, in der Grundlinie bewegt sie sich jedoch in der Kontinuität der rotgrünen Regierung, die bis 2005 wichtige Weichenstellungen in Afghanistan vornahm (u.a. international für die Ausweitung der ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan sorgte). Die jetzige Regierung hat z.B. keinesfalls die Mittel für zivile Hilfe in Afghanistan gekürzt. 430 Mio. € sind erheblich mehr als unter Rotgrün an ziviler Hilfe gewährt wurde. Die GRÜNEN forderten 2007 noch in ihrem BDK-Beschluss, die zivile Hilfe möge von 100 auf 200 Mio. € erhöht werden!

Der Verzicht auf ein konkretes Abzugsdatum ist vermutlich kein Zufall, denn Ihr verweist auf noch nicht erledigte Aufgaben und Dilemmata. Jürgen Trittin schreibt: „Die Absicht, der afghanischen Regierung die Verantwortung für ihr Land übergeben zu wollen, reicht nicht. Man sollte auch wissen, wann und wie das gehen soll, und was man bis dahin noch zu erledigen hat.“ Claudia Roth sieht „das Dilemma noch nicht gelöst, wie mit den Vorstellungen der Taliban zu Menschenrechten umgegangen werden soll. Eine Politik der ausgestreckten Hand ist gegenüber den Taliban sicher notwendig, doch nicht um den Preis der leichtfertigen Aufgabe menschenrechtlicher Standards.“

Damit bewegt Ihr Euch in erstaunlicher Nähe zum NATO-Generalsekretär Rasmussen. Dieser drohte in Kabul mit Verwendung eben dieser ideologischen Begründung die unbegrenzte Weiterführung des Krieges an: „Our mission will end when – but only when – the Afghans are able to maintain security on their own… We will never allow the Taliban to overthrow the elected Government by force… We will never support any attempt to sacrifice the fundamental human rights enshrined in the Afghan Constitution, including the rights of women.” Wie der Zufall so will, ist beim NATO-Hearing der Bundestagsfraktion der NATO-Generalsekretär als Key Note Speaker mit von der Partie.

Wenn man Menschenrechte ernst nimmt, müsste ein Antrag an die vor uns liegende BDK in Freiburg eine große Mehrheit finden. Darin fordern Schmagold u.a.:
+ ein Aufnahme- / Asylprogramm in Afghanistan bzw. im Norden des Landes durchzuführen, welches insbesondere den durch einen Machtwechsel in Folge des Militärabzuges bedrohten Menschen gilt (Übersetzer, Lehrerinnen usw.),
+ auch die Menschen aufzunehmen, welche nicht mehr in diesem Land leben möchten oder können, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird.

Wir veröffentlichen diesen Brief parallel auf der Website der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE. Dort würde natürlich auch Antworten von Euch veröffentlicht.

Mit besten Grüßen

Uli Cremer
Wilhelm Achelpöhler

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