280 GRÜNE fordern von ihren MdBs: Sagt NEIN bei Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!

Pressemitteilung

Über 280 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, zum großen Teil mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten fordern in einem am 26.1. in der „taz“ veröffentlichten Aufruf ein “Nein” ihrer GRÜNEN Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am kommenden Freitag. “Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares “Nein” und nicht ein verdruckstes „so nicht“! “ heißt es in dem Text. Vor einem Jahr unterstützten 150 GRÜNE eine entsprechende Anzeige, jetzt sind es fast doppelt so Viele!

Die Unterzeichner/innen plädieren für einen „kurzfristigen Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan“: „Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am 19.August, dem afghanischen Unabhängigkeitstag, das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.” Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVVE, die den Aufruf initiiert hat: „Ich habe Vertrauen in die logistischen Fähigkeiten der westlichen Streitkräfte. Sie können in 6 Monaten abziehen. Was fehlt, ist der politische Wille!“ Er fügt an: „Wenn führende GRÜNE jetzt einen fehlenden Stufenplan monieren, so kann dem abgeholfen werden: Um ein Zeichen zu setzen, zieht Deutschland im Februar 1.500 Soldaten ab, von März bis Juni jeweils 700 und den Rest Juli /August.“

Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE wünscht sich von der GRÜNEN Partei- und Fraktionsführung ein Umdenken: „Die Regierungsfähigkeit der Grünen wird nicht am Hindukusch verteidigt. Etwas mehr Distanz zu den Weltordnungsambitionen der NATO können sich auch die Grünen im Bundestag leisten – schließlich haben sie den Krieg schon fast zehn Jahre tapfer mitgetragen.“
Initiiert wurde der Aufruf von der GRÜNEN FRIEDENSIINITIATIVE, einem seit 2007 bestehenden Zusammenschlusses, der das “friedenspolitische Erbe” der Gründungszeit der Grünen bewahren will.

Den Wortlaut des Aufrufs finden Sie im Internet hier…
www.gruene-friedensinitiative.de
blog.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

 

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