Komplexes Gemisch: Die westlichen Mächte und der Libyen-Krieg

Artikel erschienen in: Wissenschaft + Frieden 4/2011

von Uli Cremer

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September 2011 ist der Libyen-Krieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite nicht mit zu machen?

An sich stand ein Sturz Gaddafis Ende 2010 nicht auf der Agenda. Nach seiner “Abkehr vom Terrorismus” war er von der “Achse der Bösen” gestrichen worden. Sein Land lieferte zuverlässig Öl zu Weltmarktpreisen, die Erlöse wurden zum Großteil in den Kapitalstandorten Europas und den USA investiert und Armutsflüchtlinge aus Afrika von der Mittelmeerküste fern gehalten. Die Kooperation mit Geheimdiensten, insbesondere mit denen der USA und Britanniens, lief wie am Schnürchen, zumal die libyschen Folterkeller auch für westliche Aufträge zur Verfügung standen. Trotz seiner „Resozialisierung“ war Gaddafi aber nicht Freund, sondern nur temporärer Stabilitätspartner. Vollständig hatte er sich trotz anti-islamistischer Ausrichtung nie dem Westen angedient. Er unterhielt parallel stets gute Beziehungen nach Russland und China; offenbar wollte er diese sogar weiter ausbauen. Selbstverständlich konnten sich die westlichen Mächte noch besseren Zugang nach Libyen vorstellen, aber solch ein Wunsch ist nun wirklich kein ausreichender Grund für eine Militärintervention.

Doch nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wurden auch in Libyen die Karten neu gemischt.

Die internationale Sanktionspolitik

Da die Aufständischen den Bürgerkrieg nicht aus eigener Kraft gewinnen konnten, unterstützte der Westen die Gegenregierung auf allen Ebenen. Da war erst einmal die internationale Sanktionspolitik. Der Ende März wegen Insubordination im Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir Tschamow, prognostizierte am 23.3.2011, dass sich das Regime Gaddafi noch „drei-vier Monate“ halten könne: „Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.“ 4 Monate – das wäre Ende Juli gewesen. Er hat sich offenbar nur um wenige Wochen verschätzt.

Die Kriegsführung des Gaddafi-Regimes wurde durch das von der UN verhängte Waffenembargo und durch die Unterbindung des Treibstoffnachschubs getroffen. Ein direktes Erdölexportembargo gegen Libyen wurde nie verhängt, nicht einmal durch die EU. Offenbar waren die Widerstände der Empfängerländer zu groß. Auf ein solches Embargo gegen Syrien hat sich die EU erst Anfang September 2011 geeinigt, nachdem das Assad-Regime bereits monatelang Demonstrationen und Proteste zusammenschoss. Kabarettistische Fußnote dabei: „Italien bestand darauf, dass bestehende Lieferverträge noch bis Mitte November erfüllt werden dürften.“

De facto konnte das Gaddafi-Regime seit Ende März kein Erdöl oder Erdgas mehr exportieren. Es war zwar niemandem verboten, das Öl oder Gas entgegen zu nehmen, allerdings konnte dies technisch nicht mehr geschehen, da die libyschen Häfen von der NATO überwacht wurden und die einzige existierende Pipeline nach Italien, also in ein EU-Land, führte (Annahme dabei: Italien hat das Embargo befolgt). Außerdem brachte der Krieg die Förderung zum Erliegen. Parallel wurde das Gaddafi-Regime finanziell ausgetrocknet, da nicht nur die Konten der Herrscher-Familie, sondern auch die der wichtigsten libyschen Banken und Firmen in EU und USA eingefroren wurden. Der UN-Sicherheitsrat hatte nur Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, so dass es z.B. China, Indien, Russland oder anderen Ländern theoretisch frei stand, weiter mit Libyen Handel zu treiben. Vor diesem Hintergrund sah Außenminister Westerwelle den Sturz Gaddafis auch als Erfolg seines Politikansatzes an: „… wir haben auf die internationale Isolierung gesetzt, auf vor allen Dingen die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich erfolgreich, denn sie hat das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten.“

Auf die militärische Karte setzten dagegen Frankreich, Britannien und die USA. Und der NATO-Kriegseinsatz war massiv: In knapp 6 Monaten (bis 10.9.2011) flog die NATO 22.116 Einsätze, darunter 8.296 echte Kampfeinsätze. Zum Vergleich: im 1.Halbjahr 2010 wurden in Afghanistan nicht einmal 15.000 Einsätze geflogen!

Nach dem Krieg beginnt in Libyen die nächste Phase: der „Wirtschaftskrieg um Aufträge der neuen libyschen Verantwortlichen“ . Und damit sind wir mitten in der Diskussion angekommen, warum Frankreich, Britannien und die USA den Regime Change in Libyen forcierten und durchsetzten.

Menschenrechte und Krieg

Offiziell ging es wie bei jedem Krieg um eine gerechte Sache, einen Robin-Hood-Einsatz quasi. Die Flugverbotszone wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht verhängt, um z.B. das Gewicht Frankreichs oder Britanniens in der Welt zu stärken oder dem französischen Mineralölkonzern Total gute Geschäfte zu ermöglichen, sondern um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Da aber bereits im Februar 2011 ein bewaffneter Aufstand gegen das Gaddafi-Regime begann, waren die Grenzen zwischen Zivilbevölkerung und Bewaffneten schon zum Zeitpunkt der UN-Resolution recht verschwommen. Der angegebene Kriegsgrund („humanitäre Intervention“) ist insofern zweifelhaft. Der Hamburger Prof. Reinhard Merkel dazu: „Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden.“ Auch US-Professor Alan J. Kuperman stellte im Boston Globe sogar das Basisargument, es habe ein Massaker an Zivilisten in Bengasi gedroht, in Frage: „Nor did Khadafy ever threaten civilian massacre in Benghazi, as Obama alleged. The ’no mercy’ warning, of March 17, targeted rebels only, as reported by The New York Times, which noted that Libya’s leader promised amnesty for those ‘who throw their weapons away.’ Khadafy even offered the rebels an escape route and open border to Egypt, to avoid a fight ‘to the bitter end.’”

Jeder weiß, dass das Libyen Gaddafis kein Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten war, aber das ist Bahrein auch nicht. Wenn die Menschenrechte den westlichen Staaten tatsächlich so wichtig wären, wie im Falle Libyen behauptet, hätten in 2011 weitere Kriege begonnen werden müssen. Angriffe auf Syrien, Saudi-Arabien, Jemen und Bahrein wären das Mindeste gewesen. Stattdessen ließ der Westen in Bahrein sogar eine Intervention des Golf-Kooperationsrats zu, um die Opposition niederzuhalten. Demonstrativ empfing der britische Premier Cameron am 20.Mai 2011 den Kronprinzen von Bahrein, der anders als Gaddafi nicht in Den Haag angeklagt ist. Auch die in Bahrein stationierten US-Truppen rührten keinen Finger, um den Menschenrechten dort zum Durchbruch zu verhelfen.

Warum wurde also die libysche Opposition gegen das Gaddafi-Regime 2011 derart unterstützt und das Regime schließlich beseitigt?

Interessenlage Frankreichs und Britanniens

Hauptakteur im westlichen Lager war die französische Regierung. Staatspräsident Sarkozy wertete den Krieg Ende August 2011 so aus: „… anders als auf dem Balkan habe sich Europa dank französisch-britischer Führung in die Lage versetzt, aus eigener Initiative in einen Konflikt in seinem Einflussbereich einzugreifen. Das rechtfertige die vielkritisierte Rückkehr Frankreichs in die integrierten Strukturen der Nato.“

Im Zusammenhang mit dem Georgien-Krieg 2009 wurde von westlichen Politikern wie dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten, Aleksander Kwasniewski doziert, dass „der Prozess der euro-atlantischen Integration… das Europa der Machtpolitik und Einflusszonen großer Mächte, die das Schicksal kleiner Länder mit einem Federstrich bestimmen“ überwunden sei. Er forderte: „Kein Zurück zu einem Europa der Einflusszonen.“

Was für Europa und Russland gilt, gilt offenbar nicht für Afrika bzw. das Mittelmeer und NATO-Hauptmächte. Folgt man dem früheren Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, liegt „das amerikanische Interesse im Osten des Mittelmeeres…, wie auch das vorsichtige Engagement in Libyen gezeigt hat“ – also: „Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien samt der ganzen arabischen Golfküste und der … Irak sind (für Washington, UC) die Partner oder Klienten, die mit Vorrang geschützt und im Innern stabilisiert werden müssen, wenn die vitalen westlichen Interessen an Sicherheit in der Region und ihrer Energiequellen gefördert werden sollen“. Daraus folgt: „das westliche Mittelmeer ist Europas Verantwortungsbereich.“ Oder in Sarkozys Worten: „Einflusszone“.

Frankreich müsse sich erinnern, “dass es eine Macht im Mittelmeerraum ist”, so Präsident Sarkozy 2007 bei der Begründung seines Projekt einer “Mittelmeer-Union”. “Dem wachsenden Einfluss der nord- und osteuropäischen Länder sollte ein südlicher Schwerpunkt entgegengesetzt werden, mit Frankreich als Führungsmacht,” analysierte die FAZ . Solch ein Angriff auf die deutsche Machtposition in der EU würde “den Zerfall Europas provozieren” war die harsche Reaktion der deutschen Kanzlerin . Aus der Mittelmeer-Union wurde ein Projekt der EU: “Merkel bremst Sarkozy bei Mittelmeerunion aus” . Immerhin wurde Sarkozy Ko-Präsident der EU-Mittelmeer-Union, der andere Ko-Präsident hieß Mubarak. Nach dessen Sturz war das Projekt am Ende. Die Rebellion in Libyen war ein willkommener Anlass, den französischen Führungsanspruch im Mittelmeerraum erneut anzumelden: „Die Zeit ist gekommen, um die Mittelmeer-Union wiederzubeleben und neu aufzubauen und in den kommenden Wochen wird Frankreich diesbezüglich seinen Partnern seine Vorschläge vorlegen.“ Im Rahmen der G-8-Staaten war bereits im Mai 2011 die sogenannte Deauville-Partnerschaft aus der Taufe gehoben worden, die bisher nur die Länder Tunesien, Ägypten, Marokko, Tunesien und Libyen einbindet. Ein „im Fokus stehendes Element“ dabei: „Sta¨rkung des Wachstums durch intensivere Einbindung der Region in die Weltwirtschaft. Die G8 hat ihre Unterstu¨tzung fu¨r einen Ausbau von Handel und Investitionen durch mehr Markto¨ffnung und fu¨r einen Prozess zunehmender regionaler Integration angeboten.“ An der Spitze der Organisation steht der Franzose Balladur.

In Deutschland wurde der erneute französische Führungsanspruch registriert: “Dieser Waffengang dient ihm (Sarkozy, UC) dazu, den Anspruch auf die Führungsrolle Frankreichs in Europa deutlich zu untermauern. Dafür setzt er auch militärische Macht ein. ”

Zwar konnte Frankreich die libysche Gegenregierung im Alleingang politisch anerkennen, genau wie Deutschland es 1991 mit Kroatien und Slowenien vorgemacht hatte. Allerdings war Frankreich militärisch nicht in der Lage, den Krieg allein zu führen. Also wurde Britannien ins Boot geholt. Beide Staaten hatten im November 2010 verabredet, „sicherheitspolitisch aufs engste zu kooperieren.“ Verschiedene Maßnahmen wurden beschlossen, vom Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe bis zur Entwicklung neuer Waffensysteme wird Frankreich in Zukunft mit Britannien und weniger mit Deutschland kooperieren. Der militärische Schulterschluss mit London ist im Grunde eine Beerdigung der bisherigen eigenständigen EU-Militärpolitik, die auch von Berlin stets forciert worden war. Deutschland, so das SWP-Papier, „sah sich außerstande, einem trilateralen Handeln in der Rüstungskooperation zuzustimmen.“ Denn in diesem Gremium hätte sich Deutschland den militärisch stärkeren Partnern unterordnen müssen. Der französische Außenminister Juppé räumt sehr offen ein: „Es stimmt, auf dem militärischen Gebiet haben wir Unterschiede in der Einschätzung.“ Im EU-Zusammenhang hat Deutschland dagegen eine ganz andere Stellung, die insbesondere im Umgang mit der Euro-Krise deutlich wird: In einem Beitrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ erklärte Andreas Rinke Merkel zur „EU-Kanzlerin“: „In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art ‚Richtlinienkompetenz‘ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.“ Zugespitzt: Paris brauchte einen (natürlich erfolgreichen) Militäreinsatz, um die deutsche Führungsanspruch im ökonomischen Bereich auszubalancieren. Da kam der Libyen-Konflikt wie gerufen.

Wie die französische war die britische Position in der arabischen Welt durch die Teilnahme am Irak-Krieg und die Parteinahme für die Unterdrückerregimes in Tunis und Kairo erodiert. Auch für Britannien versprach die Initiierung des Krieges Einflussgewinne. Nach dem Sieg betonte der britische Premierminister Cameron einen weiteren Aspekt: Britannien „werde in militärischer Hinsicht ein ‚vollwertiger Mitspieler‘ bleiben, trotz der beschlossenen Kürzungen im britischen Verteidigungsetat.“ Tatsächlich ist der britische Militärhaushalt von 2011 gegenüber 2010 um 2,5% gestiegen und für 2012 wird eine weitere Erhöhung um 1,8% ins Auge gefasst. Die Kosten für die konkreten Kriegseinsätze sind darin noch nicht einmal enthalten . Der britische Militäreinsatz in Libyen hatte insofern die Kollateralfunktion, Einsparungen in diesem britischen „Kompetenzbereich“ zu verhindern.
USA, Dein Freund und Helfer

Da Frankreich und Britannien nur „ersatz pocket superpowers“ sind, konnte nur die Teilnahme der führenden Militärmacht der Welt, der USA, militärischen Erfolg ermöglichen. Zusammen repräsentieren die drei Staaten 85% der NATO-Militärmacht. Frankreich versuchte deshalb nicht, die USA herauszuhalten. Die Sarkozy-Ära ist gerade durch eine stärkere transatlantische Ausrichtung gekennzeichnet, in die der Schulterschluss mit London eingebettet ist. Durch diese Positionsveränderung hat Frankreich laut Sarkozy „seinen Handlungsspielraum und sein Einflussvermögen sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Familie gestärkt.“

Nachdem sich in Washington Mitte März die Kriegsbefürworter um Außenministerin Clinton durchgesetzt hatten, stand das Kriegsbündnis. Gleichzeitig gerieten die Aktivitäten unter die Kontrolle Washingtons, das auf Kriegsführung unter dem Dach der NATO bestand. Doch welchen Nutzen haben die USA von dem Krieg?

1. Die Stärkung der NATO durch bessere Einbindung Frankreichs und damit ein Zurückdrängen der Fantasien, die EU als eigenständigen Militärpakt aufzubauen. Einmal mehr ist bewiesen, dass die EU-Staaten ohne US-Unterstützung nicht militärisch agieren können. Das könnte diese motivieren, mehr Geld fürs Militärs auszugeben, so dass bei gemeinsamen Kriegen eine für Washington günstigere Lastenteilung möglich würde – ohne dass Washington die Kontrolle verlöre. Vielleicht ist zusätzlich noch ein Preis in Form eines US-Militärstützpunkts in Libyen zu entrichten

2. Ein Image-Gewinn in der arabischen Welt.

3. Die Zurückdrängung des chinesischen Einflusses in Libyen / Afrika.

4. Ein verbesserter Marktzugang für US-Energiekonzerne, die bisher in Libyen nur eine geringe Rolle spielen.

Rolf Clement, Sicherheitsexperte des Deutschlandfunks, analysiert: „Alle drei Hauptakteure im Libyen-Krieg haben Interessen bedient, bei denen Libyen nur das Mittel zum Zweck ist…” Mit anderen Worten wurde nicht primär um Öl, die libyschen Wasservorräte oder Menschenrechte gekämpft, sondern für “höhere Ziele”, die eigene Position im „Zeitalter der relativen Mächte“ im Kampf um “ein neues Gleichgewicht der Kräfte”, so die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy.

Im UN-Sicherheitsrat konnten die kriegsbereiten Mächte keinen Beschluss für einen Regime Change in Tripolis durchsetzen. Die Resolution war insofern keine Carte Blanche, aber eine unerlässliche Basislegitimation für das geplante militärische Vorgehen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, wies auf die „gewaltige strategisch-konzeptionelle Lücke” hin, die „zwischen der politischen Zielsetzung einerseits („Gaddafi muss weg“) und dem restriktiven Mandat des UN-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung andererseits klafft” und warnte: „In Washington – und noch mehr in Moskau und Peking – warten manche nur darauf, dass das europäische Häuflein in Libyen eine militärisch-politische Bauchlandung produziert .”

Die deutsche Kriegsdienstverweigerung

Auch in Berlin wurde gewartet. Deutschland mochte der Demonstration französisch-britischer Führungsmacht keine Anerkennung zollen. „Ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun“, erklärte Westerwelle die deutsche Nichtbeteiligung vor dem EU-Außenministerrat . Sein Minister-Kollege Niebel wies darauf hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung im Sicherheitsrat in der Pflicht gestanden hätte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch wie militärisch-technisch: „Neben den USA hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die militärischen Fähigkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Flugabwehr auszuschalten.“ Mit anderen Worten: Deutschland hätte militärisch durchaus einen substantiellen Beitrag leisten können, wollte dies aber nicht.

Vor diesem Hintergrund löste die Enthaltung Deutschlands Irritation und Ärger aus. Natürlich war die Bundesregierung wochenlang davon ausgegangen, dass auch die US-Regierung sich gegen den Militärkurs stellen würde, und wurde kurzfristig von dem politischen Schwenk überrascht. Warum trotzdem die Enthaltung? Niebel formulierte im März 2011 zwei Kritikpunkte am militärischen Vorgehen:

1. „Die Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern.“ Zwar kam es in Benghasi zu keinem Massaker, aber dem Gaddafi-Regime wird heute vorgeworfen, zehntausende Regimegegner ermordet zu haben. Der Bürgerkrieg soll zwischen 30.000 und 50.000 Opfer gefordert haben . Zehntausende Regimegegner sollen erst interniert, dann ermordet worden sein. Insofern kann sich Niebel bestätigt sehen.

2. „Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.“ Berlin glaubte offensichtlich, dass der Libyen-Krieg in einem ähnlichen Desaster wie der Regime Change im Irak enden würde. Und solch ein Desaster gönnte man den Kollegen in Paris und London von Herzen.

Allerdings sind beide Kriegsschauplätze nicht vergleichbar. Insbesondere rekrutierten sich viele libysche Rebellenführer aus der Gaddafi-Führung. Der fließende Seitenwechsel zur anderen Bürgerkriegspartei wurde von Spiegel Online am 25.8.2011 mit der satirischen „Eilmeldung“ auf die Spitze getrieben, Gaddafi selbst sei nun auch zu den Rebellen übergelaufen. Ein Seitenwechsel, der interessanterweise schon 2010 begann, als sich der damalige Protokollchef Gaddafis, Al Mismari, nach Paris absetzte. Insofern ist in Libyen – auch ohne politische Verständigung – die andere Konfliktseite ein Stück weit eingebunden, während im Irak alle Mitglieder der alten Herrschaft vom Neuaufbau ausgeschlossen wurden. Anfang September 2011 stehen die Initiatoren der Militärintervention als Sieger da, während die deutsche Regierung sich verschätzt hat. Zur Strafe sollen deutsche Firmen beim Wiederaufbau nur eine geringe Rolle spielen. Deutschland hat also wegen seiner Anti-Kriegshaltung Einfluss eingebüßt. Und wenn mit internationaler Kriegsdienstverweigerung kein Geld zu verdienen ist, dann wird sich auch die deutsche Regierung in Zukunft wieder bereitwilliger an Kriegen beteiligen. Diese Befürchtung drängt sich jedenfalls auf, wenn man die jüngere Diskussion um die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg in Betracht zieht. Da hilft es leider wenig, dass 80% der Bevölkerung die Enthaltung im Sicherheitsrat richtig fanden.
Uli Cremer ist Mitglied der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE und Autor des 2009 erschienenen Buches „Neue NATO: die ersten Kriege“

Hamburg, 25.10.2011
Uli Cremer

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